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Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr KNUT soll weiterfahren

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 163/13 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr KNUT soll weiterfahren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 500.000 Euro für das Jahr 2024 und 500.000 Euro für das Jahr 2025 für die Weiterführung des On-Demand Services KNUT in den nördlichen Stadtteilen einzustellen und damit auch verhindern, dass das Busangebot im Frankfurter Norden ausgedünnt wird. Darüber hinaus soll der Magistrat selbst bei der Bundesregierung Fördergelder für die Weiterführung des Projekts beantragen. Auch in den Aufsichtsräten der Verkehrsträger des Öffentlichen Personennahverkehrs soll der Magistrat für die Bereitstellung von Geldern sowie das Stellen von Förderanträgen werben. Begründung: KNUT genießt hohe Beliebtheit bei den Nutzerinnen und Nutzern. Spätestens seit der Erweiterung der Bedienzeiten sowie der Ziele nutzen viele Menschen aus dem Frankfurter Norden den On-Demand Service. Die Flexibilität von KNUT und die damit einhergehende Ergänzung des dünnen ÖPNV Angebots in Nieder-Erlenbach und den Nachbarstadtteilen hat sich als bewährtes Modell herausgestellt. Der Magistrat muss dafür sorgen, dass dieses Angebot auch nach Ende des Pilotprojekts Ende 2024 weiterlaufen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 78 2024 Die Vorlage OF 163/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Bundesregierung" die Worte "und Landesregierung" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr KNUT soll weiterfahren

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 78 entstanden aus Vorlage: OF 163/13 vom 26.02.2024 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr KNUT soll weiterfahren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Es werden 500.000 Euro für das Jahr 2024 und 500.000 Euro für das Jahr 2025 für die Weiterführung des On-Demand-Services KNUT in den nördlichen Stadtteilen in den Haushalt eingestellt, um damit auch zu verhindern, dass das Busangebot im Frankfurter Norden ausgedünnt wird. 2. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, selbst bei der Bundes- und Landesregierung Fördergelder für die Weiterführung des Projekts zu beantragen. Auch in den Aufsichtsräten der Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs wird der Magistrat gebeten, für die Bereitstellung von Geldern sowie das Stellen von Förderanträgen zu werben. Begründung: KNUT genießt hohe Beliebtheit bei den Nutzerinnen und Nutzern. Spätestens seit der Erweiterung der Bedienzeiten sowie der Ziele nutzen viele Menschen aus dem Frankfurter Norden den On-Demand-Service. Die Flexibilität von KNUT und die damit einhergehende Ergänzung des dünnen ÖPNV-Angebots in Nieder-Erlenbach und den Nachbarstadtteilen hat sich als bewährtes Modell herausgestellt. Der Magistrat muss dafür sorgen, dass dieses Angebot auch nach Ende des Pilotprojekts Ende 2024 weiterlaufen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 90 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 78 wird im Rahmen der Vorlage E 63 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz), FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

Beratung im Ortsbeirat: 4