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Reflexion

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Untragbare Zustände an der IGS Süd umgehend beenden

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2025, NR 1221 Betreff: Untragbare Zustände an der IGS Süd umgehend beenden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, umgehend die Sanierung des Schulgebäudes der IGS Süd im Stadtteil Sachsenhausen einzuleiten und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Dies hat unter den folgenden Prämissen zu erfolgen: · sofortige und vollständige Räumung der IGS Süd und Auslagerung aller Klassen in sichere Interimsgebäude · Aufstellung eines inhaltlichen und zeitlichen Ablaufplans für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, der den Stadtverordneten binnen drei Monaten vorzulegen ist · der Magistrat berichtet den Stadtverordneten quartalsweise über den Projektfortschritt Begründung: Das Schulgebäude der IGS Süd ist marode und nur noch in Teilen nutzbar. Der statische Zustand ist dermaßen bedenklich, dass die Flure abgestützt werden müssen. Zwischenzeitlich wurden bereits 500 Metallstützen in das Gebäude eingebracht. Die Räume der oberen Stockwerke mussten geschlossen werden, so dass 21 Unterrichtsräume entfallen, die für den Schulbetrieb erforderlich sind. Das einsturzgefährdete Gebäude gleicht einer Baustelle, der Schulleiter spricht von "Unterricht in einem Bergwerk". Dieser desaströse bauliche Zustand der IGS Süd ist Resultat massiver Versäumnisse des zuständigen Dezernates. Über die höchst problematische Situation an der Schule wird seit Jahren in der Presse berichtet, eine Grundsanierung war ursprünglich bereits für 2019 geplant. Diese wurde jedoch immer wieder verschoben, da der Magistrat diese Maßnahme offensichtlich nicht mit der notwendigen Priorisierung verfolgt hat. Die derzeitige Situation ist für Schüler, Eltern und Lehrer nicht nur unzumutbar, sondern durchaus auch gefährlich. Denn letztlich kann für eine hundertprozentige Sicherheit der Schulgemeinde in dem Gebäude niemand mehr ernsthaft garantieren. Aus diesem Grund ist ein sofortiges Handeln des Magistrats unumgänglich. Die Sanierungsarbeiten müssen schnellstmöglich umgesetzt werden und die Schülerinnen und Schüler der IGS Süd umgehend in Übergangsgebäude ausgelagert werden. Über die einzelnen Schritte des Magistrats sowie den Projektfortschritt ist die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig zu informieren. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Peter Paul Thoma Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 30.04.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 1221 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Annahme) 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 26.05.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1221 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 1221 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung); Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6258, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025

IGS Süd

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2025, OF 1496/5 Betreff: IGS Süd Vorgang: NR 1221/25 BFF-BIG Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Warum wurde das Hauptgebäude der IGS Süd nicht schon zum Frühjahr 2025, unmittelbar nach Sperrung der oberen zwei Etagen geräumt, sondern erst völlig überstürzt zu Beginn des neuen Schuljahres 2025? 2. Wann wurden die Eltern über die Schließung der Schule informiert, oder haben sie dies aus der Zeitung erfahren? 3. Werden den Schülerinnen und Schülern die Fahrtkosten, um an die neuen Standorte zu gelangen, ersetzt? 4. Welchen Zeitplan hat der Magistrat für die Sanierung der IGS Süd? Wann werden dem Ortsbeirat 5 entsprechende Informationen hierüber mitgeteilt? Begründung: Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der statischen Probleme im maroden Hauptgebäude der IGS Süd in Sachsenhausen hat die BFF-BIG-Fraktion im Römer die komplette Räumung der Schule noch in den Sommerferien gefordert. Der entsprechende Antrag NR1221 "Untragbare Zustände an der IGS Süd umgehend beenden" vom 29.04.2025 wurde jedoch von der damals bestehenden Regierungskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt abgelehnt. In der Presse wurde am 05.08.2025 berichtet, dass das Hauptgebäude der IGS Süd nicht mehr den statischen Mindestanforderungen genügt. Daraufhin hatte der Magistrat beschlossen, den Schulbetrieb ab dem 18.08.2025 zunächst im bisherigen Gebäude des Hessenkollegs in Bockenheim sowie in der Villa Süd auf dem alten Gelände der IGS Süd stattfinden zu lassen. Eine solche verspätete Reaktion ist in keiner Weise nachvollziehbar, zumal die Probleme bereits seit Langem bekannt sind. Warum lehnt der Magistrat den BFF-BIG-Antrag ab, um nur kurze Zeit danach entsprechend dem Inhalt des Antrages zu handeln? Dieser Vorgang ist erklärungsbedürftig. Die Schülerinnen und Schüler der IGS Süd müssen den Übergangsstandort mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anfahren. Es ist sachlich nur gerechtfertigt, die dafür anfallenden Kosten durch die Stadt zu übernehmen. Des Weiteren haben Schüler, Eltern und Lehrkräfte einen Anspruch darauf, endlich zu erfahren, wie die weitere Entwicklung, insbesondere die Sanierung der IGS Süd, auch in zeitlicher Hinsicht durchgeführt wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.04.2025, NR 1221 Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratung im Ortsbeirat: 4