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Städtepartnerschaft sichtbar machen: Fahnenmasten und Flaggen auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1422/1 Betreff: Städtepartnerschaft sichtbar machen: Fahnenmasten und Flaggen auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel Vorgang: OM 4793/23 OBR 1; ST 1728/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat schreibt in ST1728 vom 27.09.2024, dass von den vom Ortsbeirat 1 Ende 2023 geforderten Fahnenmasten auf dem Tel-Aviv-Platz abzuraten sei, da sich unter dem angeregten Standort ein Tunnelbauwerk befinde und daraus eine geringe Überdeckung resultiere. Die geringe Überdeckung des Tunnelbauwerks sei ein wichtiger Punkt, die bei der Planung von baulichen Maßnahmen wie dem Aufstellen von Fahnenmasten berücksichtigt werden müsse. Der Tel-Aviv-Platz erstreckt sich jedoch zwischen Pariser Straße und Niedernhausener Straße. Es ist also auf beiden Seiten des unterirdischen Tunnelbauwerks genügend Platz vorhanden, um die Fahnenmasten an geeigneter Stelle aufzustellen. Zudem wurden auf dem Tel Aviv Platz auch Straßenlaternen aufgestellt, was offenbar auch möglich gemacht werden konnte. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, nunmehr kurzfristig auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel fünf Fahnenmasten mit je einer Flagge von Tel Aviv-Yafo, Frankfurt, Israel, Deutschland und Europa aufstellen zu lassen, um damit die Solidarität Frankfurts mit unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo auszudrücken und diese auch sichtbar zu machen. Begründung: Der gleichnamige Platz am Rande des Europagartens wurde nach Frankfurts Partnerstadt Tel Aviv-Yafo benannt. Außer der Platzbeschilderung und der zweisprachigen, hebräischen Straßenschilder, die auch der Ortsbeirat 1 durchgesetzt hatte, erinnert jedoch nichts an unsere Partnerstadt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Terrorangriffe auf Israel soll die Solidarität mit der Bevölkerung Tel Avivs so noch sichtbarer gemacht werden. Eine Verweigerung der Aufstellung durch den Magistrat mit der Begründung, man habe in Frankfurt doch bereits viele sichtbare Zeichen der Verbundenheit mit der israelischen Partnerstadt, ist blanker Hohn und eine Missachtung des Ortsbeiratsbeschlusses. Flaggen: Wikipedia Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.10.2024, OF 1441/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4793 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1728 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1422/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1441/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6246 2024 1. Die Vorlage OF 1422/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1441/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz es Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Möglich wären z.B. eine Stele, eine Tafel, eine Bodenplatte oder eine kunstvolle Skulptur, die einen kulturellen Bezug herstellen, dekoriert mit symbolischen Flaggen von Tel-Aviv und Frankfurt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und Linke; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP und ÖkoLinX-ARL

Städtepartnerschaft sichtbar machen

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2024, OF 1441/1 Betreff: Städtepartnerschaft sichtbar machen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die seit 1980 bestehende Städtefreundschaft bzw. seit 2017 bestehende Städtepartnerschaft zwischen Tel Aviv - Yafo und der Stadt Frankfurt am Main auf dem gleichnamigen Tel-Aviv-Platz im Europaviertel in geeigneter Weise sichtbar zu machen. Hierzu soll durch das Referat für Internationale Angelegenheiten nach Möglichkeit unter Einbindung von Vertretern Tel-Avivs ein Vorschlag erarbeitet werden und dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Möglich wären z.B. eine Stele, eine Tafel, eine Bodenplatte oder eine kunstvolle Skulptur, die einen kulturellen Bezug herstellen, dekoriert mit symbolischen Flaggen von Tel-Aviv, Frankfurt, Israel, Deutschland und Europa. Die Einweihung des o.g. Kulturguts sollen in einem würdevollen Rahmen mit Vertretern beider Städte zelebriert werden, zu welchem die Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden. Begründung: Der Tel-Aviv-Platz am westlichen Ende des Europagartens wurde nach Frankfurts langjähriger Städtefreundschaftsstadt und inzwischen Städtepartnerstadt Tel Aviv - Yafo benannt. Außer der Platzbeschilderung mit Zusatzschild erinnert bisher nichts an diese freundschaftliche bzw. partnerschaftliche Verbindung. Insbesondere vor dem Hintergrund der Terrorangriffe auf Israel sowie des zunehmenden Antisemitismus und Antiisraelismus ist es wichtig, die Solidarität mit der Bevölkerung Israels und Tel-Avivs auf diese Weise nochmals deutlich zu demonstrieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.10.2024, OF 1422/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1422/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1441/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6246 2024 1. Die Vorlage OF 1422/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1441/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz es Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Möglich wären z.B. eine Stele, eine Tafel, eine Bodenplatte oder eine kunstvolle Skulptur, die einen kulturellen Bezug herstellen, dekoriert mit symbolischen Flaggen von Tel-Aviv und Frankfurt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und Linke; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP und ÖkoLinX-ARL

Beratung im Ortsbeirat: 4