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Städtebaulichen Wettbewerb für den Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Alt-Nied/Mainzer Landstraße initiieren
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Offensive für Nied - Nied ein neues Gesicht geben
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2008, NR 772 Betreff: Offensive für Nied - Nied ein neues Gesicht geben Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.07.2008 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Offensive für den Stadtteil Nied zu starten, mit dem Ziel der städtebaulichen Aufwertung und Verbesserung des gesamten Stadtteils Nied. Hierzu findet ein Ideen- und Realisierungswettbewerb statt. Im Rahmen des Wettbewerbes sollen folgende Ziele definiert werden: 1. Aufwertung des "Nieder Tores" im Kreuzungsbereich Mainzer Landstraße/Alt-Nied und Nieder Kirchweg z.B. durch die Verlegung der Schienen, Aufpflasterungen, vermehrtes Straßenbegleitgrün, 2. Verbesserung der Aufenthaltsqualität rund um das "Nieder Tor", 3. Verbesserung der Infrastruktur und Aufwertung bzw. Stabilisierung des Einzelhandels in Nied, 4. Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch Nied, 5. Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, 6. Klärung des Sanierungsbedarfs der Wohnbebauung. Die Umgestaltung des "Nieder Tores" wird in die Projektliste "Schöneres Frankfurt" aufgenommen. Begründung: In Nied muss sich dringend etwas tun. Dabei reicht es nicht, sich den Kreuzungsbereich "Nieder Tor" alleine anzuschauen. Vielmehr bedarf es in Nied einer grundlegenden städtebaulichen Aufwertung. Hierzu sind durch einen Ideen- und Realisierungswettbewerb entsprechende Vorschläge zu erarbeiten, deren Umsetzung zeitnah erfolgen muss. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Anna Latsch Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Grigorios Zarcadas Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.04.2008, NR 855 Anregung vom 18.09.2007, OA 490 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.11.2008, B 788 Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 452 Bericht des Magistrats vom 16.11.2009, B 936 Bericht des Magistrats vom 16.04.2010, B 225 Bericht des Magistrats vom 27.08.2010, B 558 Bericht des Magistrats vom 08.08.2011, B 317 Bericht des Magistrats vom 22.06.2012, B 292 Bericht des Magistrats vom 21.12.2012, B 571 Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 307 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 20.02.2008 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 10.03.2008, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 772 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 21. Sitzung des OBR 6 am 11.03.2008, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage NR 772 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.03.2008, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 772 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2008, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 772 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.04.2008, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 772 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.04.2008, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 772 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 855 überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.04.2008, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 772 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 855 überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 772 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 855 überwiesen. 2. Der Vorlage NR 855 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 490 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 855 überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 772 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 855 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 490 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Beschlussausfertigung(en): § 3675, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2008 § 3838, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 § 4368, 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 18.08.2008 Aktenzeichen: 61 00
Offensive für Nied - Nied ein neues Gesicht geben Aufwertung von Höchst und Nied: Verkehrsberuhigung der Stadtteile und Neugestaltung der Mainzer Landstraße in Nied und der Straße Alt-Nied Städtebaulichen Wettbewerb für den Kreuzungsbereich Nieder Kirchwe
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.11.2008, B 788 Betreff: Offensive für Nied - Nied ein neues Gesicht geben Aufwertung von Höchst und Nied: Verkehrsberuhigung der Stadtteile und Neugestaltung der Mainzer Landstraße in Nied und der Straße Alt-Nied Städtebaulichen Wettbewerb für den Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Alt-Nied/Mainzer Landstraße initiieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.04.2008, § 3838 - NR 772 SPD, NR 855 CDU und GRÜNE, OA 490 OBR 6 - Zwischenbericht: Zu I. Der Magistrat prüft noch, in wie weit das sehr breite Anforderungsspektrum zu I. im Rahmen eines - vornehmlich städtebaulichen bzw. verkehrsplanerischen - Wettbewerbs berücksichtigt werden kann. Fragen der Neuordnung von Verkehrsbeziehungen, der Straßenraumgestaltung und allgemein der Verbesserung des öffentlichen Raums können sicherlich innerhalb eines konkurrierenden Planungsverfahrens bzw. Wettbewerbs bearbeitet werden. Damit können die Themenfelder bearbeitet werden, die - wie in I. Nr. 2 gefordert - zur Verbesserung der "Aufenthaltsqualität rund um das Nieder Tor" beitragen. Maßnahmen zur "Verbesserung der Infrastruktur und zur Aufwertung bzw. Stabilisierung des Einzelhandels" entziehen sich allerdings weitgehend den Inhalten eines städtebaulichen Wettbewerbs, soweit sich die inhaltliche Ausgestaltung nicht auf Fragen der Aufwertung des Öffentlichen Raums, der Verkehrsführung und des PKW-Stellplatzangebotes, jeweils mit dem Ziel einer Standortverbesserung für den Einzelhandel, reduziert. Dies ließe sich evtl. für einen sachgerecht abgegrenzten Bereich des Ortskerns von Nied als Wettbewerbsbereich bearbeiten. Die Punkte "Reduzierung des Durchgangsverkehrs" (I Nr. 4.), Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (I Nr. 5) sowie "Klärung des Sanierungsbedarfs der Wohnbebauung" (I Nr. 6) müssen jedoch von ihrer Fragestellung her auf den gesamten Stadtteil bezogen werden, sprengen deshalb die Größe des oben genannten Wettbewerbsbereichs und sind auch inhaltlich nur schwer bzw. gar nicht über konkurrierende Verfahren zu erarbeiten, da hier vor allem eine umfangreiche Bestandserhebung im Vordergrund steht, auf die sich erst in einem weitaus späteren Schritt Maßnahmenvorschläge beziehen können. Diese Vorschläge sind aber nicht in jedem Fall (Beispiel Sanierungsbedarf von Wohnbebauung) von der Ideenfindung in konkurrierenden Planungsverfahren abhängig, sondern stehen im Spannungsverhältnis zwischen der Bewertung der Bestandssituation, planerisch-politischen Zielvorgaben und den jeweils vorhandenen Handlungsinstrumentarien. Die Aufnahme des "Nieder Tores" Frankfurt in das Investitionsprogramm "Schöneres Frankfurt" setzt einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung voraus. Sofern ein solcher Beschluss ergeht kann unter Rücksichtnahme auf die bereits zeitlich und personell festgelegten Projekte und im Hinblick auf die aktuelle Prioritätenliste, die bereits weitaus mehr Projekte beinhaltet, als mittelfristig haushaltstechnisch und personell abzubilden ist, eine Bearbeitung in Aussicht gestellt werden, jedoch nicht vor 2012. Zu II. 1. Ein Sachstandsbericht über die Umsetzung des Handlungskonzepts für die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Höchst und Nied im Zusammenhang mit der verlängerten Leunastraße erfolgt außerhalb dieses Magistratsberichts separat. Derzeit kann zumindest schon einmal über den Einfluss zweier konkreter Planungsmaßnahmen auf den Durchgangsverkehr durch Nied bzw. die Entlastungswirkung der Südumgehung berichtet werden: a) Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs der Oeserstraße In der heutigen Situation hat nicht nur der Verkehr im Zuge der Oeserstraße, sondern auch die Abbiegebeziehung von Westen in die Birminghamstraße und umgekehrt eine hohe Bedeutung. Der Durchgangsverkehrsanteil ist aber derzeit eher gering. Der geplante Ersatz des Bahnübergangs durch eine planfreie Lösung macht die Oeserstraße grundsätzlich attraktiver für den Kraftfahrzeugverkehr, da die langen Schrankenschließzeiten entfallen. Aus Sicht des Magistrats sollte die Option, den Ortskern von Nied dadurch zu entlasten, dass ein größerer Verkehrsanteil über die Birminghamstraße zur Mainzer Landstraße bzw. zur Südumgehung geleitet wird, aufrecht erhalten werden. Nicht alle für die Beseitigung des Bahnübergangs diskutierten Varianten erlauben diese Option. Wenn der Gedanke, die Birminghamstraße stärker als übergeordnetes Netzelement zu entwickeln, weiterverfolgt wird, ist die Möglichkeit zu prüfen, eine direktere Verkehrsbeziehung von der Südumgehung zur Birminghamstraße einzurichten. b) Kreisverkehrsplatz am Knotenpunkt Bolongarostraße/Mainzer Landstraße Der Kreisverkehrsplatz ermöglicht (in Verbindung mit einem durchgehenden Zweirichtungsverkehr in der östlichen Bolongarostraße) eine leichtere Verbindung von Höchst über die Oeserstraße in Richtung Rebstock. Die bisherigen Untersuchungen haben zwar kein großes Potenzial für zusätzlichen Durchgangsverkehr durch Nied ergeben, der Aspekt muss aber im Rahmen einer Gesamtkonzeption überprüft werden. Unstrittig ist hingegen die entlastende Wirkung dieser Maßnahme für die Straße Alt-Nied. 2. Eine Vorlage der nachgefragten Vorplanungen zur Umgestaltung der Mainzer Landstraße in dem angesprochenen Bereich und zur Straße Alt Nied kann erst nach Klärung der weiteren Vorgehensweise und evtl. einer Durchführung der oben genannten konkurrierenden Planungsverfahren erfolgen. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit berichten. 3. Die angesprochene Planung für das Gelände nordwestlich der Straßenbahnwendeschleife liegt in Form des rechtsgültigen Bebauungsplanes Nr. 539 - Ortsrand Alt Nied - schon seit 1996 vor. Dieser bildet eine "stadtgestalterisch angemessene Planungsvorgabe" für die in der Antragsbegründung genannte Einzelhandels- und Wohnnutzung. Es ist jedoch denkbar, dass durch den in Rede stehenden städtebaulichen / verkehrsplanerischen Wettbewerb, der auch diesen Teilbereich von Nied berührt, neue Planungsüberlegungen entwickelt werden, die auf den inzwischen gewonnenen Erkenntnissen zur Verkehrsumgestaltung und zur evtl. Aufgabe der Straßenbahnwendeschleife basieren. Zu III. Der Prüfauftrag deckt sich mit dem der Nr. I, da die dort formulierten Aufforderungen das gleiche Themenfeld berühren, das auch in der Nr. III benannt wird. Nach Prüfung der Chancen und Inhalte eines städtebaulichen und/oder verkehrsplanerischen Wettbewerbsverfahrens wird der Magistrat kurzfristig berichten. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.01.2009, NR 1228 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.09.2007, OA 490 Antrag vom 13.02.2008, NR 772 Antrag vom 09.04.2008, NR 855 Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 452 Bericht des Magistrats vom 16.11.2009, B 936 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 03.12.2008 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2009, TO I, TOP 32 Beschluss: 1. Die Vorlage B 788 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1228 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 7 CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF bei Enthaltung 1 CDU und LINKE. 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.02.2009, TO I, TOP 76 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 788 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1228 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 788 = Kenntnis, NR 1228 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 788 = Zurückweisung, NR 1228 = Prüfung und Berichterstattung) 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.02.2009, TO I, TOP 102 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 788 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1228 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (B 788 = Kenntnis, NR 1228 = Prüfung und Berichterstattung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2009, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage B 788 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1228 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und NPD (= Annahme) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5547, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 Aktenzeichen: 61 00
Beratung im Ortsbeirat: 4
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