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Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGB

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.02.2021, B 79 Betreff: Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2017, § 2080 - NR 463/17 CDU/SPD/GRÜNE, NR 464/17 FRANKFURTER, l. B 165, M 176/17 - Während des Berichtszeitraums konnte die Arbeit an den vorbereitenden Untersuchungen trotz der Einschränkungen durch Covid-19 kontinuierlich fortgesetzt werden. Neue Formate der Kommunikation auf elektronischen Wegen konnten und mussten zum Einsatz kommen. Studien zu Stadt und Landschaft Ein zentraler Baustein der vorbereitenden Untersuchungen ist die Generierung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes, das die ersten Grundlagen für die Flächendisposition des Stadtteils der Quartiere liefert. Der Magistrat hatte sich für eine Mehrfachbeauftragung von sieben Planungsteams entschieden. Dieses nicht anonyme, kooperative Verfahren lässt parallel zur Bearbeitung der Planungsaufgabe Zwischentermine für interne Präsentationen sowie die Einbindung von Bürgern in Dialogen zu. Wie bereits im B 165-2020 berichtet, wurden im Januar 2020 nach einem europaweit ausgeschriebenen Bewerbungsverfahren aus über 40 Bewerbungen sieben Planungsteams für die Studien zu Stadt und Landschaft ausgewählt. Eine Jury aus über fünfzig Fachjuroren, Sachjuroren und Sachverständigen hat die Arbeiten Anfang November 2020 begutachtet und empfohlen, die weitere Bearbeitung auf Grundlage der Studie "Quartiere im Kreislauf" (Planungsteam: Cityförster/Urbane Gestalt) fortzusetzen. Mit dem Konzept "Quartiere im Kreislauf" liegt eine sehr gute Grundlage für die weiteren Untersuchungen vor. Es wird bereits ein guter Eindruck vermittelt, wie das Gebiet künftig aussehen könnte. Geplant sind rund 8.600 Wohnungen, die sich auf vier Quartiere mit vielfältigen Wohnformen verteilen. In den einzelnen autoarmen Quartieren sind sogenannte ‚Hubs' mit Mobilitätsangeboten, Einkaufsmöglichkeiten, Gastronomie, Bildungseinrichtungen, Jugendzentrum und Quartiersgaragen anstelle von Tiefgaragen geplant. Der Entwurf sieht vor, dass von dem Untersuchungsraum von 425 Hektar rund 75 Prozent für Landwirtschaft, Grünflächen, Gärten, Parks und begrünte Innenhöfe reserviert werden. Es sollen kleinteilige Anbauflächen und Gartenland für die Bewohner der bestehenden und neuen Quartiere entstehen. Die vier vorgeschlagenen Quartiere respektieren gepaart mit einem schlüssigen Erschließungskonzept Landschaftsraum und Klimatologie vor Ort und geben gleichzeitig der Landwirtschaft eine Zukunftsperspektive. Nachdem im Januar 2020 die Aufgabenstellung und die Unterlagen ausgegeben wurden, hatten die Planungsteams im Bürgerdialog I am 15.02. die Chance, direkt mit den Bürgern in Kontakt zu treten. Wegen Covid-19 musste danach das weitere Abstimmungsverfahren mit der Jury und der begleitende Bürgerdialog II neu organisiert werden. Mit Hilfe von elektronischen Konferenzsystemen fanden mit der Jury zwei Zwischenpräsentationen statt. Als Zwischenfazit lässt sich festhalten, dass die gewählte Form des Planungsprozesses der komplexen Aufgabe gerecht wird, Stadt und Landschaft gemeinsam zu planen. Beteiligungsverfahren: Die Erstellung der Studien zu Stadt und Landschaft werden durch einen umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess begleitet. Grundsätzlich ist festzustellen, dass dieser Bürgerbeteiligungsprozess in seinem Umfang bisher in Frankfurt einmalig war und wichtige Erkenntnisse auch für künftige Beteiligungsverfahren gewonnen werden konnten. Von Anfang an war das charakterisierende Element dabei der persönliche Dialog auf Augenhöhe mit allen Beteiligten. Zur Auftaktveranstaltung im November 2019 kamen rund 350 Menschen, der Einladung zum Bürgerdialog I folgten am 15. Februar 2020 rund 150 Personen. In beiden Veranstaltungen standen Gutachter und Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes zum Gespräch zur Verfügung. Das ursprüngliche Konzept, während der Bearbeitungszeit der Studien zu Stadt und Landschaft im Dialog die Bürgerschaft zu beteiligen, wurde durch Covid-19 erschwert, aber nicht unmöglich gemacht. Der ursprünglich für Anfang Mai 2020 geplante Bürgerdialog II musste aufgrund der Covid-19-Pandemie abgesagt werden. Daher wurde das bestehende Bürgerbeteiligungskonzept, welches auf dem "face-to-face"-Dialog auf Augenhöhe beruhte, verändert: Der Bürgerbeteiligungsprozess wurde in die digitale Welt übertragen. Dabei wurde jeweils auf vorhandene Ressourcen der Stadtverwaltung zurückgegriffen: Seitdem gibt es über die städtische Plattform "Frankfurt-fragt-mich" zu den verschiedenen Zwischenständen der Planungsteams jeweils die Möglichkeit der Online-Beteiligung. Bürgerinnen und Bürger erhalten dort Informationen zu den verschiedenen Konzeptansätzen und können ihre Meinung den beauftragten Büros mitgeben. Dies wurde für beide Zwischenstände im Mai und im August 2020 sowie für die Beurteilungsphase im November 2020 angeboten. Zu den zweiten Zwischenständen und zur Beurteilungsphase wurden noch weitere Formate der Bürgerbeteiligung angeboten: Mitarbeitende des Stadtplanungsamtes beantworteten im Rahmen eines "Digitalen Dialoges" Fragen zum Prozess und zur Stadtentwicklung, beide Beteiligungsphasen wurden durch eine Ausstellung im Planungsdezernat abgerundet. Im August 2020 fand ein Hybrid-Veranstaltung statt, zu der das Planungsdezernat und die Frankfurter Neue Presse gemeinsam in das Haus am Dom eingeladen hatten. Vor Ort nahmen rund 20 Personen teil, digital verfolgten rund 700 Bürgerinnen und Bürger die Diskussion und nahmen am angebotenen Chat teil. Insgesamt zeigten die Beiträge in allen Veranstaltungen und Medien eine hohe Kompetenz und den Willen, gestaltend an allen Schritten der Planung mitzuwirken. Viele Missverständnisse konnten geklärt werden, so z.B. die Fragen nach der Ergebnisoffenheit der vorbereitenden Untersuchungen. Immer wieder wurde die Notwendigkeit einer Außenentwicklung in Frankfurt-Nordwest angezweifelt. Hier konnte auf die Prognosezahlen zur Wohnraumentwicklung verwiesen werden. Ein zentrales Thema war die Frage nach der regionalen Zusammenarbeit mit Blick auf die Ausweisung von Wohnbauflächen. Die Themen Klima, Wasser und Boden wurden oft angesprochen; zu denen haben die Fachleute im Stadtplanungsamt umfangreiche Auskünfte und Klarstellungen abgegeben. Die Anmerkungen, welche sich mit den sieben Arbeiten auseinander setzten wurden der Jury und den Planungsteams weitergegeben. Consilium und Regionaler Konsultationskreis Das Consilium begleitete das Gesamtprojekt "Neuer Stadtteil der Quartiere" in diesem wichtigen Zeitraum. In drei Sitzungen in 2020 waren die Hauptthemen die Studien zu Stadt und Landschaft, Kommunikation sowie Mobilität. Die Ratschläge und Impulse aus dem umfangreichen Erfahrungsschatz der Expert*innen helfen, den hohen Qualitätsanspruch am neuen Stadtteil der Quartiere zu erfüllen. Im Rahmen der Ausstellung der zweiten Zwischenstände im August 2020 luden das Planungsdezernat und Stadtplanungsamt Vertreterinnen und Vertreter der Ortsbeiräte und der Nachbarkommunen zu einem Regionalen Konsultationskreis ein. An drei Abenden wurden dabei die einzelnen Entwürfe und das Für und Wider einer möglichen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme diskutiert. Der Regionale Konsultationskreis ermöglichte den Politikern aus der Region, den Nachbargemeinden, der StVV und den OBR 7 und 8 die Ergebnisse der Arbeit des Consiliums vorzustellen und die Arbeiten aus dem Studienverfahren zu diskutieren. Der Rat des Consiliums wurde vor dem Hintergrund der Debatte in der RVS besprochen. Insgesamt wurde eine sachliche Diskussion mit verschiedenen Akteuren erreicht. Ausblick Das Ergebnis des Planungsprozesses der Studien zu Stadt und Landschaft ist die Basis der weiteren Prüfpunkte der vorbereitenden Untersuchungen. Ziel der weiteren Bearbeitung ist die Erstellung des Berichts zu den vorbereitenden Untersuchungen, der der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich Ende 2021 vorgelegt werden wird. Die StVV soll damit in die Lage versetzt werden, eine fundierte Entscheidung über das Ob und Wie des Stadtteils der Quartiere treffen zu können. Anlage 1 (ca. 60 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2017, M 176 Antrag vom 04.12.2017, NR 463 Antrag vom 05.12.2017, NR 464 Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 165 Anregung vom 08.07.2021, OA 48 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 442 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7, 8 Versandpaket: 24.02.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 79 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und BFF gegen SPD (= Kenntnis) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 103 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 205, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 61 0

SEM 4 einstellen!

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 5/8 Betreff: SEM 4 einstellen! Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, die Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur "Stadterweiterung Nord West" (SEM 4) einzustellen; 2. Neubaugebiete am Rand der Nordweststadt und Praunheims nur auf den Flächen zu planen, die aufgrund der Frankfurter GrünGürtel-Verfassung, des Landesentwicklungsplanes, des Regionalen Flächennutzungsplanes und des Integrierten Klimaschutzplanes Hessen 2025 keinen Restriktionen unterliegen. Begründung: Immer heißere Stadtsommer und der Bevölkerungsrückgang in Frankfurt im Jahr 2020 in Verbindung mit einem neu feststellbaren Trend zum Leben im Grünen muss die Stadtplanung wegführen von überdimensionierten Trabantenstadt-Projekten wie der "Josefstadt". Das Konzept "Quartiere im Kreislauf" für etwa 8.600 Wohnungen, das vom Magistrat mit B 79 / 2021 zur Grundlage der weiteren Voruntersuchung für die SEM 4 erklärt wird, überzeugt aus verschiedenen Gründen nicht, von denen hier nur die wichtigsten aufgeführt werden: Das gesamt Areal gehört zu einem Grünzug ins Taunus-Umland, der von der Frankfurter GrünGürtel-Verfassung ausdrücklich geschützt ist. Die vom Landesentwicklungsplan vorgegebenen 400m-Abstände zu Höchstspannungsleitungen werden nicht eingehalten (z.B. 12x12 Wohntürme der sog. "Neu-Weststadt"). Das Lachgrabenquartier würde die wichtigen Kaltluftentstehungsflächen zwischen Praunheim und der Nordweststadt nahezu komplett versiegeln und damit den Zielvorgaben für die Stadtplanung des Integrierten Klimaschutzplanes Hessen 2025 sowie des aktuellen Regionalen Flächennutzungsplans widersprechen, der überdies eine landwirtschaftliche Vorzugsfläche (Bodengüte 80 von 100) kartiert. Obwohl der Magistrat verspricht, "Stadt und Landschaft gemeinsam zu planen", wird in der erklärten Planungsgrundlage des Büros Cityförster/Urbane Gestalt weiterhin auch keine Rücksicht auf das Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II genommen. Weiterhin schließt das vorgesehene Konzept eine leistungsfähige Ortsumfahrung Praunheim aus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 5/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 48 2021 Die Vorlage OF 5/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslose (= Annahme); gegen 2 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (=Enthaltung)

Beratung im Ortsbeirat: 4