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Mülltrennung erklären - Biomülltonne attraktiver machen

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2024, NR 983 Betreff: Mülltrennung erklären - Biomülltonne attraktiver machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu beauftragt, dass das Umweltdezernat ein Konzept vorlegt und umsetzt, in dieser Wahlperiode den getrennt gesammelten Bioabfall auf 70-80 kg pro Einwohner und Jahr zu steigern und somit den Anteil des organischen Materials im Restmüll entsprechend zu reduzieren. Dazu soll analysiert werden, in welchen Bereichen der Stadt diese Quoten schon erreicht werden und wo andererseits die Mülltrennung besonders schlecht funktioniert. Sodann soll zielgerichtet in den defizitären Bereichen der Nutzen der Biomülltrennung mit einer Kampagne nochmals erklärt und erforderlichenfalls eine attraktivere Gestaltung des Biomüllsystems gewählt werden. Hierzu können bspw. Schleusenklappen oder Biofilterdeckel an der Biotonne verwendet und die Abholungshäufigkeit reduziert werden, wenn das im Rahmen einer Gesamtbilanz zu geringeren Umweltbelastungen führt. Der zusätzlich anfallende Biomüll soll dann wie bisher bereits üblich vorrangig zur Strom- und Wärmeerzeugung genutzt werden. Begründung: Ziel der Stadt Frankfurt am Main ist es, sich in Richtung einer Zero-Waste-Stadt zu entwickeln. Daher muss das Abfallmanagement innovativer werden und sich auch noch mehr mit dem Energiekreislauf verbinden. Der Anteil des organischen Materials im Restmüll beträgt durchschnittlich etwa 39 % und macht somit den größten Einzelposten in der Restmülltonne aus. [1] Auch die Bioabfalltrennung und -verwertung muss aber einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, weswegen die Stadt Frankfurt am Main die gesetzliche Verpflichtung der Verbraucher*innen zur Mülltrennung mit Maßnahmen zur Reduzierung des Bioabfallanteils im Restmüll unterstützen sollte. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 02.09.2024, OA 483 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 6 Anfrage vom 09.01.2025, A 332 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 483 2024 1. Der Ortsbeirat beschließt zur Vorlage NR 983 die mündlich vorgetragene Anregung an die Stadtverordnetenversammlung. Die Anregung lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 983 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im zweiten Absatz des Tenors die Wörter ‚und die Abholhäufigkeit reduziert' gestrichen werden." 2. Der Vorlage NR 983 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 483 zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 Linke 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP und BFF gegen SPD (= Kenntnis) 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage NR 983 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU, farbechte/Linke und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.09.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 983 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 483 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen OA 483) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 983 und OA 483 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 983 und OA 483 = Annahme) 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: Grüne, SPD und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Linke gegen BFF (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Leerung der Biotonnen nicht weiter reduziert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 983 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage OA 483 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Langner, Podstatny, Schlimme und Lange dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und Gartenpartei gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 483) sowie AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5162, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 79-4

Mülltrennung erklären - Biomülltonne attraktiver machen Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der SPD, der FDP und Volt vom 24.07.2024, NR 983

S A C H S T A N D : Anregung vom 02.09.2024, OA 483 entstanden aus Vorlage: NR 983 vom 24.07.2024 Betreff: Mülltrennung erklären - Biomülltonne attraktiver machen Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der SPD, der FDP und Volt vom 24.07.2024, NR 983 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 983 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im zweiten Absatz des Tenors die Wörter "und die Abholhäufigkeit reduziert" gestrichen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.07.2024, NR 983 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 04.09.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.09.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 983 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 483 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen OA 483) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 983 und OA 483 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 983 und OA 483 = Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 983 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage OA 483 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Langner, Podstatny, Schlimme und Lange dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und Gartenpartei gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 483) sowie AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5162, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 79-4

Beratung im Ortsbeirat: 4