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S-Bahn-Station Frankfurt am Main-Ginnheim
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 172 Betreff: S-Bahn-Station Frankfurt am Main-Ginnheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.04.2010, § 8031 - NR 1809 SPD, NR 1824 CDU, OA 1090/10 und OA 1109/10 OBR 9, OA 1106/10 OBR 8, B 649/10 - Im Rahmen einer vertieften Untersuchung wurde festgestellt, dass eine direkte und barrierefreie Verbindung zwischen dem geplanten S-Bahnhaltepunkt Ginnheim und der Stadtbahnhaltestelle Niddapark ohne Fußgängerquerung der Rosa-Luxemburg-Straße nicht möglich ist. Die Gründe hierfür sind die Lage bzw. der Winkel der beiden Schienentrassen (S-Bahn - Stadtbahn) zueinander in Verbindung mit dem Abstand der Brückenbauwerke sowie deren Konstruktionsart. Als Alternative zu der in der Magistratsvorlage M 36 vom 01.03.2010 vorgestellten Vorplanung wurde eine schon früher favorisierte Variante weiterentwickelt. Diese Planung sieht eine direkte und barrierefreie Verbindung zwischen dem S-Bahnsteig und der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" vor. Zur Gewährleistung der Barrierefreiheit zwischen dem Straßenraum sowie der Stadtbahnstation Niddapark müssen die Aufzugsanlagen der Haltestelle Niddapark instandgesetzt werden. Bei beiden Lösungen ist eine direkte Anbindung von Ginnheim mittels einer zusätz-lichen barrierefreien Rampe in Richtung Woogstraße möglich. Außerdem ist optional auch eine barrierefreie Verbindung in Richtung Süden unter Einbeziehung des Geländes der Kleintierfarm denkbar. Die Varianten können im Sinne des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 8031 vom 29.04.2010 als Grundlage zur Entscheidungsfindung dienen, welche der Lösungen planerisch weiterverfolgt werden soll. Von den Maßnahmen der Verbindung zwischen dem S-Bahnsteig und der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" sind nur die DB AG und die Stadt Frankfurt am Main betroffen, d. h. dass das Vorhaben voraussichtlich in einem Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden kann. Die zusätzlichen Erschließungsmöglichkeiten auf der Ostseite greifen in Privatgelände ein. Zur Realisierung bedarf es hier voraussichtlich eines Planfeststellungsverfahrens. Hinsichtlich eines Ausbaus des Bahnhofes Eschersheim mit einer Verbesserung der Umsteigebeziehung zur U-Bahnstation "Weißer Stein" wird auf den Zwischenbericht des Magistrates vom 08.10.2010 - B 649 verwiesen. Anlage 1 (ca. 381 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 12.05.2011, OA 15 Antrag vom 02.05.2011, OF 29/9 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.03.2010, OA 1090 Antrag vom 14.04.2010, NR 1809 Antrag vom 20.04.2010, NR 1824 Anregung vom 22.04.2010, OA 1106 Anregung vom 22.04.2010, OA 1109 Bericht des Magistrats vom 08.10.2010, B 649 Vortrag des Magistrats vom 01.08.2011, M 140 Antrag vom 23.09.2023, OF 602/9 Anregung vom 12.10.2023, OA 402 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8, 9 Versandpaket: 06.04.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 15 2011 1. Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. 2. a) Teil I. der Vorlage OF 29/9 wird als Auftrag an den Ortsvorsteher beschlossen. b) Teil II. der Vorlage OF 29/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. zu a): Annahme bei Enthaltung LINKE. zu b): GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. 1. Sitzung des OBR 8 am 12.05.2011, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2011, TO I, TOP 65 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 15 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und Bunte gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Bunte (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP, NPD und REP (B 172 = Kenntnis, OA 15 = Annahme) 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2011, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 15 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Bunte (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 15 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Bunte, NPD und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, Bunte, NPD und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 352, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011 Aktenzeichen: 92 13
S-Bahnstation Ginnheim: Bau beschleunigen
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 319 Betreff: S-Bahnstation Ginnheim: Bau beschleunigen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1539 - NR 330/22 CDU - Zu 1. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat alle Planungsleistungen in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH und der DB AG gemäß der Planungsvereinbarung abgeschlossen. Die Realisierung erfolgt über den Streckenausbau der Main-Weser-Bahn und die dort festgelegte Finanzierungsregelung. Nach aktuellem Stand ist eine gesonderte Bau- und Finanzierungsvorlage nicht erforderlich. Vorhabenträger für diese Maßnahme ist die DB Netz AG, die das erforderliche Planfeststellungsverfahren für die neue S-Bahnstation Ginnheim eingeleitet hat. Zu 2. Das neu zu errichtende Überführungsbauwerk zur Erschließung der S-Bahnstation Ginnheim mit Anbindung an die Straße Am Ginnheimer Wäldchen und die U-Bahnstation Niddapark befindet sich zukünftig in der Baulast der DB. Die Entwurfsplanung sieht einen späteren konstruktiven Anschluss für eine mögliche Rampenanbindung östlich der Gleise vor. Die beidseitige Anbindung des Bereichs Ginnheim ist nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens und kann daher nicht im Zuge der aktuellen Baumaßnahme (4-gleisiger Ausbau der S 6) umgesetzt werden. Eine Aufnahme der Rampe in das Verfahren hätte deutliche Verzögerungen zu Lasten der neuen S-Bahnstation zur Folge. Es ist somit eine gesonderte Erschließungsmaßnahme mit einem eigenem Baurechtsverfahren unter der Vorhabenträgerschaft des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main erforderlich. Den Wunsch einer Realisierung der zusätzlichen Anbindung der S-Bahnstation über einer Rampe östlich der Station zwischen Bahnstrecke und Kleintierzucht, Gärtnerei und Kleingärten in Richtung Woogstraße ist nachvollziehbar. Der Magistrat hat im April 2011 im Bericht B 172 diese Lösung selber vorgeschlagen. Durch die geänderte Beschlusslage im August 2011 (siehe M 140/2011) wurden keine Vorkehrungen hinsichtlich Planungsrechtschaffung und Grundstückserwerb im Bereich Kleintierzucht, Gärtnerei und Kleingärten getroffen. Damit muss die Planung und Haushaltsbeordnung dieser Rampe zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden. Aus den Gründen können keine Realisierungstermine genannt werden. Die neue S-Bahnstation, die voraussichtlich 2024 gebaut wird, wird über Treppen und Aufzüge an die Straße Ginnheimer Wäldchen erschlossen. Die Stadt Frankfurt hat im o.g. Planfeststellungsverfahren mit Stellungnahme vom 20.01.2023 darauf hingewiesen, dass die Barrierefreiheit an der Fuß- und Radwegunterführung Woogstraße nicht gegeben ist. Nach einer Entscheidung der Planfeststellungsbehörde wird der Magistrat eine Neubewertung der Gesamtsituation am S-Bahnstation Ginnheim vornehmen um weitere Planungsschritte zu entscheiden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 12.10.2023, OA 402 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.03.2022, NR 330 Antrag vom 23.09.2023, OF 602/9 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 16.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 402 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 319 = Kenntnis, OA 402 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 402 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 319 = Kenntnis, OA 402 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 402 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4008, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 92-10
S-Bahn-Station „Ginnheim“: Barrierefreien Anschluss an Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 602/9 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim": Barrierefreien Anschluss an Ginnheim Vorgang: B 172/11; M140/11; B 319/23 Im B319/2023 wird davon gesprochen, dass die Entwurfsplanung für die S-Bahn-Station Ginnheim "einen späteren konstruktiven Anschluss für eine mögliche Rampenanbindung östlich der Gleise" vorsieht. Desweiteren heißt es: "Den Wunsch einer Realisierung der zusätzlichen Anbindung der S-Bahnstation über eine Rampe ...in Richtung Woogstraße ist nachvollziehbar." Der Ortsbeirat hat immer wieder geäußert, dass er eine weitere Anbindung über die Woogstraße für nicht zielführend hält, sondern sich eine Anbindung über die Reichelstraße wünscht, wie sie beispielsweise in der Planungsvariante 1.1.4 wünscht, da diese eine erheblich kürzere Anbindung an den Ortsmittelpunkt von Ginnheim und die dort befindlichen Verkehrsanschlüsse und Wohngebiete bieten würde (ca. 500m versus ca. 1,2 km). Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, erneut eine Anbindung der S-Bahn-Station Ginnheim über einen barrierefreien Übergang an der Reichelstraße zu prüfen und zu berichten, welche Optionen dafür bestehen und warum die entsprechenden Varianten in der Planung verworfen wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 172 Vortrag des Magistrats vom 01.08.2011, M 140 Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 319 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung OA 402 2023 Die Vorlage OF 602/9 wird als Antrag an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Übergang" die folgenden Worte eingefügt werden: "in Richtung der U-Bahn-Station ‚Ginnheim'". Abstimmung: Einstimmige Annahme
S-Bahn-Station „Ginnheim“: Barrierefreien Anschluss an Ginnheim Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 319
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.10.2023, OA 402 entstanden aus Vorlage: OF 602/9 vom 23.09.2023 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim": Barrierefreien Anschluss an Ginnheim Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 319 Vorgang: B 172/11; M 140/11 Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.12.2023 und 19.04.2024 Im Bericht vom 14.08.2023, B 319, wird davon gesprochen, dass die Entwurfsplanung für die S-Bahn-Station "einen späteren konstruktiven Anschluss für eine mögliche Rampenanbindung östlich der Gleise" vorsieht. Des Weiteren heißt es: "Der Wunsch einer Realisierung der zusätzlichen Anbindung der S-Bahn-Station über eine Rampe ... in Richtung Woogstraße ist nachvollziehbar." Der Ortsbeirat hat immer wieder geäußert, dass er eine weitere Anbindung über die Woogstraße für nicht zielführend hält, sondern sich eine Anbindung über die Reichelstraße wünscht, wie sie beispielsweise in der Planungsvariante 1.1.4 dargestellt wird, da diese eine erheblich kürzere Anbindung an den Ortsmittelpunkt von Ginnheim und die dort befindlichen Verkehrsanschlüsse und Wohngebiete bieten würde (ca. 500 Meter versus ca. 1,2 Kilometer). Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, erneut eine Anbindung der S-Bahn-Station "Ginnheim" über einen barrierefreien Übergang in Richtung der U-Bahn-Station "Ginnheim" an der Reichelstraße zu prüfen und zu berichten, welche Optionen dafür bestehen und warum die entsprechenden Varianten in der Planung verworfen wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 319 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 172 Vortrag des Magistrats vom 01.08.2011, M 140 Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 347 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 402 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 319 = Kenntnis, OA 402 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 402 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 319 = Kenntnis, OA 402 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 402 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Ablehnung) 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 402 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 402 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4008, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 § 4445, 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024 § 4814, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 92-10
Beratung im Ortsbeirat: 4
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