Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter Stadtgebiet

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2023, OF 748/6 Betreff: Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter Stadtgebiet Der Ortsbezirk 6 der Stadt Frankfurt am Main lehnt jegliche Ausbaupläne für die A5 im Stadtgebiet Frankfurt am Main ab. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, unter Zuhilfenahme aller rechtlichen Möglichkeiten sich dafür einzusetzen, die Durchführung der Autobahn-Ausbaupläne der Bundesregierung zu verhindern. Begründung: Die Planung der Bundesregierung ist aus der Zeit gefallen. Wir brauchen nicht mehr Individualverkehr und Warentransport per LKW. Wir benötigen einen besseren ÖPNV und Warenverkehr auf der Schiene. Der Autobahn-Ausbau würde vielen Menschen den Lebensmittelpunkt zerstören. Haus, Wohnung und Kleingarten wären unwiederbringlich weg. Ökologisch wäre zusätzliche Versiegelung und Raubbau an der Natur gegen jede langfristige Vernunft. Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 348 2023 Die Vorlage OF 748/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung)