Reflexion
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Das historische Kronberger Haus zügig sanieren
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 233 Betreff: Das historische Kronberger Haus zügig sanieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 - E 53/18 CDU/SPD/GRÜNE - Gemäß des vorhandenen Gutachtens ergeben sich zu erwartende Gesamtsanierungskosten in Höhe von 1.317.000 € brutto. Aufgrund des Umfangs der erforderlichen Investitionen ist eine Bau- und Finanzierungsvorlage erforderlich. Sobald die Prüfung der Finanzierung abgeschlossen ist, kann mit den Vorbereitungen für die Sanierung begonnen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 53 Antrag vom 14.12.2021, OF 270/6 Anregung vom 11.01.2022, OA 115 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 08.08.2018 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 29.10.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 3211, 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 29.10.2018
Höchst: Das Höchster Porzellanmuseum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5691 entstanden aus Vorlage: OF 1204/6 vom 05.12.2019 Betreff: Höchst: Das Höchster Porzellanmuseum Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat das Konzept für das Bürgermuseum und für das Porzellanmuseum in einer der kommenden Ortsbeiratssitzungen vorzustellen. Im Rahmen der Vorstellung wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welche Räume sind im Bolongaropalast künftig ausschließlich zur Präsentation der Sammlung des Porzellanmuseums und welche für gemeinsame Nutzungen vorgesehen (z. B. Musiksaal)? 2. Wie groß sind die jeweiligen Ausstellungsräume? 3. Sind die für das Porzellanmuseum vorgesehenen Räume im Bolongaropalast groß genug, um die gesamte Sammlung des Museums zu präsentieren (inkl. der Sammlung Kurt Bechtold, die der Stifter 1997 zu seinem 80. Geburtstag dem Förderverein des Historischen Museums Frankfurt, dem Historisch-Archäologischen Gesellschaft Frankfurt am Main e. V., übereignete)? 4. Wie viele Besucher können in den vorgesehenen Räumen für das Porzellanmuseum, das Bürgermuseum und das Mitmachmuseum gemäß den Anforderungen des Brandschutzes jeweils zugelassen werden, und wie viele Personen können sich mit Blick auf die Statik/die Deckentragfähigkeit gleichzeitig in den Räumen aufhalten (inkl. Aufsichtspersonen)? 5. Sind die Räumlichkeiten mit Blick auf die mögliche Besucherzahl für einen Museumsbetrieb geeignet? 6. Falls die Räume im Bolongaropalast ungeeignet für das Porzellanmuseum sind: Gibt es einen alternativen Standort? 7. Ist der Sanierungsbedarf am Kronberger Haus so umfangreich, dass das Höchster Porzellanmuseum während der Sanierungsmaßnahmen zwingend ausziehen muss? 8. Falls dies so ist: Wurde die Möglichkeit in Erwägung gezogen, dass das Porzellanmuseum nach der Sanierung des Kronberger Hauses wieder in dessen Räumlichkeiten zurückzieht? 9. Falls nein: Welche Nutzung ist für das Kronberger Haus vorgesehen? Begründung: Diese Fragen werden zurzeit in der Bürgerschaft kontrovers diskutiert. Auch über die Zukunft des Kronberger Hauses bzw. über den Umfang der notwendigen Sanierungen des traditionsreichen Gebäudes herrscht bisher Unklarheit. Im Sinne einer transparenten Politik sollten die Fragen beantwortet und die Unklarheiten bzw. Widersprüche geklärt und bereinigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 966 Antrag vom 14.12.2021, OF 270/6 Anregung vom 11.01.2022, OA 115 Aktenzeichen: 41 3
Höchst: Zukunft des Kronberger Hauses
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5805 entstanden aus Vorlage: OF 1224/6 vom 02.02.2020 Betreff: Höchst: Zukunft des Kronberger Hauses Der Magistrat wird gebeten, das Kronberger Haus, unabhängig von seiner künftigen Nutzung, im Besitz der Stadt zu behalten. Falls das Porzellanmuseum in den Bolongaropalast umziehen sollte, muss über eine Nutzung des Kronberger Hauses nachgedacht werden, die dem Stadtteil zugutekommt. Begründung: Der Magistrat antwortete auf eine Frage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung nach der Zukunft des Kronberger Hauses eher verhalten. Man könnte der Antwort entnehmen, dass sich der Magistrat auch einen Verkauf vorstellen kann. Diese Ungewissheit möchte der Ortsbeirat ausräumen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1088 Antrag vom 14.12.2021, OF 270/6 Anregung vom 11.01.2022, OA 115 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 23 20
Bolongarostraße 109, Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Bau und Finanzierungsvorlage zur Integration der Porzellansammlung in das „Bolongaro Museum“
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 180 Betreff: Bolongarostraße 109, Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Bau und Finanzierungsvorlage zur Integration der Porzellansammlung in das "Bolongaro-Museum" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2016, § 819 (M 220) 1. Im Rahmen der Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalastes wird der Integration der Porzellansammlung in das "Bolongaro-Museum" auf Basis der beigefügten Unterlagen zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Maßnahme im Investitionsprogramm zum Haushaltsjahr 2020 in der Produktgruppe 30.01, Projektdefinition 5.001788, mit Gesamtkosten i. H. v. 41,8 Mio. € enthalten ist. 3. Von den unter 2. genannten Gesamtkosten werden für die Integration des Porzellanmuseums in das "Bolongaro-Museum" auf Basis der beigefügten Kostenberechnung die Mittel in Höhe von 3.152.225,39 € Brutto freigegeben. 4. Dem als Anlage beigefügten Raumprogramm wird zugestimmt. 5. Es dient zur Kenntnis, dass das "Bolongaro-Museum" voraussichtlich im Jahr 2023 seinen Betrieb aufnehmen und beim Historischen Museum (Produktgruppe 21.21) angesiedelt wird. Für den Museumsbetrieb (Mitmach-Museum und Porzellanmuseum) sind 251.000 € jährlich erforderlich. Es stehen Mittel in Höhe von 125.000 € in der Produktgruppe 30.04 zur Verfügung, die in die Produktgruppe 21.21 umgeschichtet werden. Weiterhin werden durch den Auszug aus dem Kronberger Haus 71.400 € in der Produktgruppe 21.21 eingespart. Die weiteren 54.600 € sind zum Haushaltsjahr 2023 zusätzlich vorzusehen. Es dient außerdem zur Kenntnis, dass die Betriebskosten des gesamten Gebäudes weiterhin in der Produktgruppe 30.04 veranschlagt werden. Die Mehrkosten durch den Einzug des Porzellanmuseums betragen bei Energie und Reinigung 16.600 €. Diese Mittel werden in der Produktgruppe 21.21 eingespart und sind zur Produktgruppe 30.04. zu übertragen. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass für das "Bolongaro-Museum" insgesamt 4,5 Stellen erforderlich sind. Dies bedeutet eine Ausweitung um 4 Stellen bzw. 272.000 €. 2,5 Stellen sind bereits im Stellenplan für das Jahr 2021 im Dezernat I enthalten und sind personalwirtschaftlich dem Dezernat VII zuzuordnen. Dass der Stellenplan 2021 ausgesetzt wird und erst in 2022 zur Bewirtschaftung zur Verfügung steht, dient ebenfalls zur Kenntnis. Die weiteren 1,5 Stellen sind zum Stellenplan 2023 im Dezernat VII einzurichten. Begründung: A - Zielsetzung Die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Gesamtmaßnahme "Sanierung und Neukonzeption Bolongaropalast" wurde im Dezember 2016 beschlossen, mit den Bauarbeiten wurde im Februar 2017 begonnen. Anfang 2019 wurde im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Erweiterung des "Bolongaro-Museums" durch die Aufnahme der Porzellansammlung aus dem sanierungsbedürftigen Kronberger Haus, Bolongarostraße 152, geprüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass eine Erweiterung umsetzbar ist und dafür Kosten i.H.v. 3,1 Mio. € entstehen. Das neue "Bolongaro-Museum" erklärt eines der bedeutendsten Baudenkmäler von Höchst und die Geschichte der namensgebenden Einwanderer- und Händlerfamilie, es fokussiert den Blick auf die bedeutende Porzellanmanufaktur des 18. Jahrhunderts sowie die Pracht ihrer Porzellane, und es präsentiert die Geschichte der Stadt Höchst von der Römerzeit bis zur Gegenwart. Durch die Zusammenlegung von Mitmach-Museum (Geschichte der Stadt Höchst) und Porzellanmuseum können beide Einrichtungen unter dem Dach des neuen "Bolongaro-Museums" vom Historischen Museum Frankfurt betrieben werden. Die Baumaßnahme beginnt im 1. Quartal 2021. Der Umzug des Porzellanmuseums aus dem Kronberger Haus in den Bolongaropalast erfolgt wahrscheinlich im Jahr 2023. Die Eröffnung soll im 3. Quartal 2023 erfolgen. Der Auszug des Porzellan Museums aus dem Kronberger Haus lässt eine signifikante Einsparung erwarten, da die bisherigen Betriebskosten in das neue "Bolongaro-Museum" eingebracht werden und die Immobilie anderweitig genutzt werden kann. Im Durchschnitt der letzten 4 Jahre fielen im Dezernat VII Betriebskosten von jährlich 88.000 Euro an (16.600 € für Betriebskosten Gebäude - diese Mittel werden zur Produktgruppe 30.04 transferiert, 71.400 € weitere Betriebskosten stehen als Einsparungen in der Produktgruppe 21.21 für die Zusatzkosten des Betriebes für das "Bolongaro-Museum" zur Verfügung). Durch die Maßnahme ergeben sich zudem Synergien, da erstens Sanierungskosten für das Kronberger Haus wegfallen und zweitens die jetzige, gut 25 Jahre alte Ausstellung im Porzellanmuseum in jedem Fall einer Modernisierung bedürfte, um eine zeitgemäße museale Darstellung zu ermöglichen. Es kann außerdem davon ausgegangen werden, dass durch die räumliche Zusammenlegung nicht nur inhaltliche Querverbindungen zwischen den verschiedenen Ausstellungsteilen gezogen werden können, sondern dass sich auch mit den anderen Nutzern des Palastes immer wieder gemeinsame Themen finden lassen werden. Damit wird ein deutlich breiteres kulturelles Angebot zur Auswahl stehen, als dies bisher der Fall gewesen ist. Das Kennenlernen von Neuem und das vertraut werden mit Bekanntem wird so nicht nur in den unterschiedlichen Stockwerken des Bolongaropalastes, sondern auch auf unterschiedlichen inhaltlichen Ebenen ermöglicht. B - Alternativen Keine, da aufgrund der Überalterung der Ausstellung und des Instandsetzungstaus im und am Gebäude (Kronberger Haus) ein weiterer Ausstellungsbetrieb mit pädagogischem und inklusivem Programm nicht möglich wäre. C - Lösung Erweiterung des Museums Die Museumserweiterung soll in den historischen Räumen entlang der Enfilade im 1. Obergeschoss bis in den Ostrisalit hinein untergebracht werden. Im 2. Obergeschoss sollen die straßenseitigen Räume für Ausstellungen/ Sammlungen genutzt werden. Die gartenseitigen, östlichen Räume dienen als Büro für die Museumsverwaltung. Im Untergeschoss werden neue Lager- und Archivflächen hergerichtet. Das Ausstellungskonzept sieht unter anderem Vitrinen, Medienstationen mit Projektionen und Möglichkeiten zur Interaktion mit den ausgestellten Inhalten vor. In denn Projekt- und Werkstatträumen des Ostflügels ist die Museumspädagogik in Kooperation mit dem Jukuz (Jugend- und Kulturzentrum Höchst) und dem Stützpunkt städtische Kitas vorgesehen. Mit insgesamt vier Themenschwerpunkten soll das Museums-Angebot über die bisher gezeigten Exponate hinausgehen: 1. Ausstellung Thema Porzellan unter dem Arbeitstitel "Porzellanfieber" 2. Palastgeschichte und Familie Bolongaro 3. Sonderausstellungen / Sammlungen z.B. Sammlung Kurt Bechtold oder Sammlung Historische Musikinstrumente Michael Günther 4. Ein gemeinsam mit den Höchster*innen und allen anderen Interessierten aus dem Frankfurter Westen entwickeltes Museum zur Geschichte des Stadtteils Höchst sowie des Frankfurter Westens von der Römerzeit bis in die Gegenwart Das neue Raumprogramm mit Nutzungsverteilung und den erforderlichen baulichen Maßnahmen ist als Anlage beigefügt. Durch die Verlagerung des Betriebs des "Bolongaro-Museums" in das Historische Museum sind die bisherigen Sachkosten neu zu veranschlagen: Mit Beschluss § 819/2016 wurden für die Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalastes jährliche Folgekosten an Sachkosten ausgewiesen: Wartung / Bauunterhaltung 297.571,00 € Energiekosten / Wasser 151.159,00 € Reinigung 57.870,00 € Durch die Integration des Porzellanmuseums in das "Bolongaro-Museums" ist ein geringer Mehrbedarf an Energie- und Reinigungskosten zu erwarten. Die Ansätze für Energie sind um 4.600 € und für Reinigung um 12.000 € zu erhöhen. Der Mehrbedarf von 16.600 € ist innerhalb der Produktgruppe 21.21 durch die gleichzeitige Freigabe des Kronberger Hauses gedeckt. Für das neue "Bolongaro-Museum" fallen zusätzliche Betriebskosten für Bewachung/ Aufsichten, Bürokommunikation und operative Mittel für Programm und Ausstellung von insgesamt jährlich 251.000 € an, wovon ein Mehrbedarf von 126.000 € auf die Integration des Porzellanmuseums entfällt. Für den Betrieb des Kronberger Hauses wurden dafür bisher 71.400 € in der Produktgruppe 21.21 aufgewandt. Für die bisher in 2021 geplante Betriebsaufnahme des bisherigen Museums im Bolongaropalast sind Mittel in Höhe 63.000 € in der Produktgruppe 30.04, Kostengruppe 60, 61, 67 - 69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen veranschlagt. Weitere 125.000 € sind dort für die Folgejahre vorgesehen. Diese Ansätze sind von der Produktgruppe 30.04 (Dezernat I) in die Produktgruppe 21.21 (Dezernat VII) zu übertragen. Nach Inanspruchnahme dieser bisher veranschlagten Mittel ergibt sich für den Haushaltsplan 2023 ein Mehrbedarf von jährlich 54.600 € in der Produktgruppe 21.21. Die Betriebskosten des Gebäudes für Abschreibung und kalkulatorische Verzinsung erhöhen sich in der Produktgruppe 30.04 um 176.406 €. Die folgende Übersicht der notwendigen Sach- und Betriebskosten ab Inbetriebnahme im Jahr 2023 dient zur Kenntnis: gem. § 819/2016 Neu Betriebskosten Gebäude Wartung / Bauunterhaltung 297.571,00 € 297.571,00 € Energiekosten / Wasser 151.159,00 € 155.759,00 € Reinigung 57.870,00 € 69.870,00 € Abschreibung 771.964,00 € 912.908,00 € Kalkulatorische Verzinsung 723.716,00 € 759.178,00 € Zwischensumme 2.002.280,00 € 2.195.286,00 € -Einsparung aufgrund Auszug aus dem Kronberger Haus Energie/Reinigung - 16.600,00 € -bisher veranschlagte Mittel - 2.002.280,00 € Mehrbedarf PG 30.04 176.406,00 € Betriebskosten Museum Bewachung/Aufsichten, Bürokommunikation und operative Mittel für Programm und Ausstellung des Bolongaro-Museums 125.000,00 € 251.000,00 € Zwischensumme 125.000,00 € 251.000,00 € -Einsparung aufgrund Auszug aus dem Kronberger Haus - 71.400,00 € -bisher veranschlagte Mittel - 125.000,00 € Mehrbedarf PG 21.21 54.600,00 € Für diese Investitionsmaßnahme fallen nach Fertigstellung des Museums und nach Inbetriebnahme des gesamten Gebäudes jährlich zusätzliche Folgekosten an: 1. Kalkulatorische Verzinsung 35.462 € 2. Abschreibung 140.944 € 3. Sachkosten 54.600 € 4. Personalkosten 272.000 € Die Folgekosten zu 1. und 2., die aus der Baumaßnahme resultieren, sind im Dezernat I vorzusehen; zu 3. und 4. werden die jährlichen Folgekosten aufgrund der Trägerschaft des "Bolongaro-Museums" durch das Historische Museum Frankfurt im Dezernat VII vorgesehen und entsprechend durch das zuständige Fachdezernat für die nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren angemeldet. D - Kosten 1. Der Investitionsbedarf wird auf brutto 3.152.225,39 € berechnet. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Voraussichtlicher Mittelabfluss: 2021 900.000 € 2022 700.000 € 2023 1.552,225 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - Keine - 4. Jahresfolgekosten a) Personalkosten 272.000 € b) Sachkosten Betriebskosten Bewachung, Büro-Kommunikation Operative Mittel (Programm, Ausstellungen) ca. 54.600 € Es dient zur Kenntnis, dass es sich bei den Betriebskosten um zusätzliche Kosten handelt. Die bereits eingestellten Kosten wurden entsprechend in Ansatz gebracht. c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung (2,25% / 2*) 35.462,53 € *Zinssatz für das Jahr 2021 gemäß HH-Rundschreiben Abschreibung 140.944,00 € Gesamtsumme Jahresfolgekosten: 503.006,53 € 5. Jahreserträge Die Jahreserträge durch Eintrittseinnahmen, Katalogverkauf etc. dienen seit Jahren neben den von den Museen eingeworbenen Drittmitteln bei allen Museen zur Finanzierung von Ausstellungen und Veranstaltungen. Für das "Bolongaro-Museum" ist mit Einnahmen in Höhe von 25.000 € pro Jahr zu rechnen. Die Summe ergibt sich aus 20.000 € aus gelösten Eintrittskarten und 5.000 € für Vermittlungsangebote wie Führungen, Workshops, Vorträgen und Einnahmen aus dem Shop/Merchandise. 6. Leistung Dritter - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen Die qualitative und quantitative Neuausrichtung des Porzellanmuseums im Zuge des neuen Bolongaro-Museums bringt eine personelle Ausweitung von insgesamt 4 Stellen mit sich. Leitung Bolongaro Museum EGr. 13 TVöD 96.000 € Büroangestellte/r Verwaltung EGr. 9a TVöD 64.000 € Büroangestellte/r Besucherservice EGr. 7 TVöD 57.000 € Museumsangestellte/r Technik EGr. 6 TVöD 55.000 € Im Vorgriff darauf wurden für den Stellenplan 2020/2021 2,5 Stellen durch das Dezernat I angemeldet. Diese Stellen können nach aufsichtsrechtlicher Genehmigung des Haushalts 2021 durch das Dezernat VII bewirtschaftet werden. Weitere 1,5 Stellen werden durch das Dezernat VII für den Stellenplan 2023 beantragt. Die Aufwendungen im Personalbereich belaufen sich sodann auf insgesamt 272.000 € p.a. Der Betrieb des "Bolongaro-Museums" erfolgt durch das Historische Museum Frankfurt. Die im Stellenplan 2020/2021 vorgesehenen 2,5 Stellen und das Budget der vorgenannten Stellen werden in das Dezernat VII übertragen. Es dient zur Kenntnis, dass 50 % der Stundenanteile der Stelle 3200-01 0025 (A 13), die derzeit für das Kronberger Haus verwendet werden, ebenfalls in das neue Museum eingebracht werden. Anlage 1 (ca. 107 KB) Anlage 2 (ca. 737 KB) Anlage 3 (ca. 573 KB) Anlage 4 (ca. 5,9 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.12.2021, NR 204 Anregung vom 11.01.2022, OA 115 Antrag vom 14.12.2021, OF 270/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2016, M 220 Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 157 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 180 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage M 180 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage M 180 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 204 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 204 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu 1. zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION gegen GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Aufnahme auf TO) zu 2. zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION gegen GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Aufnahme auf TO) 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung OA 115 2022 1. Der Vorlage M 180 wird unter Hinweis auf die Vorlagen NR 204 und OA 115 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 270/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 204), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 115) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 180 und OA 115 = Annahme, NR 204 = Ablehnung) Gartenpartei (M 180, NR 204 und OA 115 = Ablehnung) 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.01.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 204), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 115) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 180 = Annahme, NR 204 = Ablehnung) Gartenpartei (M 180 und NR 204 = Ablehnung, OA 115 = Annahme) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 204) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 204), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 115) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1194, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 61 00
Nachnutzungskonzept für das Kronberger Haus entwickeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2021, OF 270/6 Betreff: Nachnutzungskonzept für das Kronberger Haus entwickeln Vorgang: B 233/18; OM 5691/20 OBR 6; OM 5805/20 OBR 6; ST 966/20; ST 1088/20 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 180 wird mit der Maßgabe zugestimmt, 1. dass der Magistrat binnen sechs Monaten ein Konzept zur Nachnutzung für das "Kronberger Haus" entwickelt und vorstellt, so dass ein Leerstand nach dem Umzug vermieden werden kann; 2. dass die notwendigen Mittel für die Sanierung des Kronberger Hauses (neu) ermittelt und in den Haushalt eingestellt werden; 3. dass vor Freigabe der Mittel für den Umzug zunächst die Finanzierung der Sanierungsarbeiten am Bolongaropalast selbst wie auch die durch den Umzug bedingten gesteigerten jährlichen Folgekosten sichergestellt sind. Begründung: Über die Zukunft des Kronberger Hauses nach einem Umzug des Porzellanmuseums (derzeit für 2023 prognostiziert) herrscht ebenso Unklarheit wie über den Umfang der notwendigen Sanierungen des traditionsreichen Gebäudes. Fragen nach der Zukunft wurden bisher mit "Es gibt bislang keine Überlegungen zu einer Nachnutzung des Kronberger Hauses." (Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 966) oder mit "Sobald das Porzellanmuseum in den Bolongaropalast umzieht, wird eine mögliche Folgenutzung geprüft." (Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1088) beantwortet. Sich erst nach dem Umzug des Porzellanmuseums (wieder) Gedanken um das "Kronberger Haus" zu machen, wird einerseits der Bedeutung dieses historischen Gebäudes nicht gerecht und ist zudem auch wirtschaftlich betrachtet sinnlos. Man steuert damit bewusst einem langen Leerstand des Hauses entgegen. Hinzu kommt, dass das "Kronberger Haus" dringend sanierungsbedürftig ist. Gemäß Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 233 ergaben "sich zu erwartende Gesamtsanierungskosten in Höhe von 1.317.000 EUR brutto". Ob dieser Betrag heute - mehr als drei Jahre später noch ausreicht - ist mehr als fraglich. Insofern erscheint es dringend geboten, den Sanierungsbedarf und die damit verbundenen Kosten neu zu ermitteln und endlich die Mittel dafür bereitzustellen. Zuletzt wurde mit einem Baustopp der Sanierungsarbeiten am Bolongaropalast gedroht, hätte die Stadtverordnetenversammlung die Mehrkostenvorlage nicht verabschiedet. Dabei ist die Finanzierung der Mehrkosten noch gar nicht sichergestellt. Während also nicht einmal die Finanzierung der aktuell laufenden Sanierungsarbeiten sichergestellt ist, beschließt man bereits weitere (auch jährlich erhöhte) Kosten. Dies macht deutlich, dass einerseits dringend die Mittelherkunft für die Sanierungsarbeiten am Kronberger Haus geklärt werden muss und andererseits auch die wirtschaftlichen Folgen eines jahrelangen Leerstands dringend vermieden werden sollten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 180 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 233 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5691 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5805 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 966 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1088 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung OA 115 2022 1. Der Vorlage M 180 wird unter Hinweis auf die Vorlagen NR 204 und OA 115 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 270/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)
Nachnutzungskonzept für das Kronberger Haus entwickeln Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 180
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.01.2022, OA 115 entstanden aus Vorlage: OF 270/6 vom 14.12.2021 Betreff: Nachnutzungskonzept für das Kronberger Haus entwickeln Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 180 Vorgang: B 233/18; OM 5691/20 OBR 6; OM 5805/20 OBR 6; ST 966/20; ST 1088/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 180, wird mit der Maßgabe zugestimmt, 1. dass der Magistrat binnen sechs Monaten ein Konzept zur Nachnutzung für das Kronberger Haus entwickelt und vorstellt, so dass ein Leerstand nach dem Umzug vermieden werden kann; 2. dass die notwendigen Mittel für die Sanierung des Kronberger Hauses (neu) ermittelt und in den Haushalt eingestellt werden; 3. dass vor Freigabe der Mittel für den Umzug zunächst die Finanzierung der Sanierungsarbeiten am Bolongaropalast selbst wie auch die durch den Umzug bedingten gesteigerten jährlichen Folgekosten sichergestellt sind. Begründung: Über die Zukunft des Kronberger Hauses nach dem Umzug des Porzellanmuseums (derzeit für 2023 prognostiziert) herrscht ebenso Unklarheit wie über den Umfang der notwendigen Sanierungen des traditionsreichen Gebäudes. Fragen nach der Zukunft wurden bisher mit "Es gibt bislang keine Überlegungen zu einer Nachnutzung des Kronberger Hauses." (Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 966) oder mit "Sobald das Porzellanmuseum in den Bolongaropalast umzieht, wird eine mögliche Folgenutzung geprüft." (Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1088) beantwortet. Sich erst nach dem Umzug des Porzellanmuseums (wieder) Gedanken um das Kronberger Haus zu machen, wird einerseits der Bedeutung dieses historischen Gebäudes nicht gerecht und ist zudem auch wirtschaftlich betrachtet sinnlos. Man steuert damit bewusst einem langen Leerstand des Kronberger Hauses entgegen. Hinzu kommt, dass das Kronberger Haus dringend sanierungsbedürftig ist. Gemäß Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 233, ergaben "sich zu erwartende Gesamtsanierungskosten in Höhe von 1.317.000 Euro brutto." Ob dieser Betrag heute - mehr als drei Jahre später - noch ausreicht, ist mehr als fraglich. Insofern erscheint es dringend geboten, den Sanierungsbedarf und die damit verbundenen Kosten neu zu ermitteln und endlich die Mittel dafür bereitzustellen. Zuletzt wurde mit einem Baustopp der Sanierungsarbeiten am Bolongaropalast gedroht, hätte die Stadtverordnetenversammlung die Mehrkostenvorlage nicht verabschiedet. Dabei ist die Finanzierung der Mehrkosten noch gar nicht sichergestellt. Während also nicht einmal die Finanzierung der aktuell laufenden Sanierungsarbeiten sichergestellt ist, werden bereits weitere (auch jährlich erhöhte) Kosten beschlossen. Dies macht deutlich, dass einerseits dringend die Mittelherkunft für die Sanierungsarbeiten am Kronberger Haus geklärt werden muss, und andererseits auch die wirtschaftlichen Folgen eines jahrelangen Leerstands dringend vermieden werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 180 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 233 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5691 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5805 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 966 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1088 Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 208 Bericht des Magistrats vom 24.11.2023, B 440 Bericht des Magistrats vom 01.11.2024, B 409 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 204), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 115) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 180 und OA 115 = Annahme, NR 204 = Ablehnung) Gartenpartei (M 180, NR 204 und OA 115 = Ablehnung) 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.01.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 204), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 115) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 180 = Annahme, NR 204 = Ablehnung) Gartenpartei (M 180 und NR 204 = Ablehnung, OA 115 = Annahme) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 204) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 204), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 115) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 115 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1194, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022
Beratung im Ortsbeirat: 4
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