Parser Lab: Information über durchgeführte Geschwindigkeitskontrollen im Ortsbezirk 11 - Grundlage für weitere Beratung

S A C H S T A N D :   Anregung an den
 Magistrat vom 20.10.2025, OM 7491 entstanden aus Vorlage: 
            OF 777/11 vom
 27.09.2025   Betreff:  Information über durchgeführte
 Geschwindigkeitskontrollen im Ortsbezirk 11 - Grundlage für weitere
 Beratung  Vorgang:  OM 6947/25 OBR 11; ST 1587/25      Bezugnehmend auf die Anregung vom 19.05.2025,
 OM 6974, die Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1587,
 sowie die Pressemitteilung der Polizei Frankfurt vom 30.07.2025 (PM 250730-0775 Frankfurt) wird der
 Magistrat gebeten,  
1. dem Ortsbeirat eine Übersicht
 über die im Zeitraum der letzten 24 Monate im Ortsbezirk 11 durchgeführten
 Geschwindigkeitskontrollen vorzulegen. Diese Übersicht soll Folgendes
 enthalten:   a) Datum, Uhrzeit und Dauer der
 jeweiligen Kontrollmaßnahme; b) Kontrollstandorte mit genauer
 Lagebeschreibung; c) Anzahl
 und Art der festgestellten Verstöße (insbesondere Spitzengeschwindigkeiten und
 deren Häufigkeit); d)
 Einschätzung der zuständigen Behörden zur Verkehrssituation an den jeweiligen
 Standorten; e) Hinweise zur
 rechtlichen Bewertung der Kontrollstandorte gemäß Erlass des
 Hessischen Innenministeriums.   2. über mögliche Standorte mit dem Ortsbeirat in
 Austausch zu treten, um dessen Ortskenntnis und Beobachtungen konstruktiv in
 die Planung einbeziehen zu können;   3. sofern die Verkehrsmengenzahlen zu den im
 Polizeibericht (PM 250730-0775 Frankfurt) genannten Kontrollpunkten
 sowie zu den in der Anregung OM 6947 vom 19.05.2025 aufgeführten Straßen
 vorliegen, diese dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen.     Begründung: Am 29.07.2025 wurden durch Kräfte des 18.
 Polizeireviers Geschwindigkeitskontrollen auf der Hanauer Landstraße
 durchgeführt - unter anderem auf Höhe der Mainkur und auf Höhe der
 Hausnummer 477. Der Ortsbeirat wurde über diese Maßnahme nicht vorab und
 auch nicht über deren Ergebnisse informiert. Erst durch Nachfragen konnten
 einzelne Ergebnisse in Erfahrung gebracht werden. Eine schriftliche Auswertung
 liegt bislang nicht vor.   Laut Pressemitteilung der Polizei wurden insgesamt 17
 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, darunter eine
 Spitzengeschwindigkeit von 103 km/h bei erlaubten 50 km/h.    Für den Abschnitt der Hanauer Landstraße zwischen den
 Hausnummern 443 und 585 liegen dem Ortsbeirat keine offiziellen
 Verkehrszählungen vor; Schätzungen gehen von etwa 50.000 bis
 55.000 Fahrzeugen täglich aus.   Der Ortsbeirat versteht sich als beratendes Gremium
 mit lokaler Expertise und als erster Ansprechpartner für Bürgerinnen und
 Bürger. Eine transparente Information über bereits durchgeführte Kontrollen ist
 Voraussetzung für fundierte Beratung, die Entwicklung weiterer Anregungen und
 die Information der Bürger zur Verkehrssicherheit.       Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 11
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Anregung an den
 Magistrat vom 19.05.2025, OM 6947 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 12.09.2025, ST 1587