Parser Lab: Maßnahmen gegen das wilde und behindernde Abstellen von E-Scootern und EBikes in NiederEschbach

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  "betreff": "Maßnahmen gegen das wilde und behindernde\nAbstellen von E-Scootern und E-Bikes in Nieder-Eschbach",
  "om_number": "OM 7199",
  "antrag_text": "<p>Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass E-Scooter und E-Bikes nicht wild und behindernd abgestellt werden. Dafür sollen Parkzonen geschaffen werden, an denen die Leihfahrzeuge zurückgegeben werden müssen. Außerhalb der Parkzonen sind die Einstellungen an E-Scootern und E-Bikes so vorzunehmen, dass der Bezahlvorgang für die Leihenden weiterläuft, solange die E-Scooter und E-Bikes nicht auf den dafür vorgesehenen Plätzen abgestellt werden.</p>",
  "begruendung": "<p>In der FNP vom 27.05.2025 heißt es dazu: \"Seit vorigem Jahr bemüht sich die Stadt intensiver, Ordnung ins Abstell-Wildwest der E-Scooter zu bringen. Angefangen in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel, entstehen nach und nach Stellplätze, wo Leihfahrzeuge zurückgegeben werden müssen. Im Umkreis von 100 Metern gilt ein Parkverbot. In der Regel halten sich Nutzer daran, auch unterbinden die Verleihfirmen das Abstellen im Parkverbotsbereich. Wo es die Stellplätze gebe, funktioniert es recht gut, sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Knacker. Die Stadt werde das stadtweit ausrollen, erinnert Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne). CDU-Verkehrspolitiker Frank Nagel wirft Siefert jedoch eine falsche Prioritätensetzung vor.\" Das wilde und behindernde Abstellen von E-Scootern und E-Bikes ist nicht weiter hinnehmbar. Es muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Foto: Privat</p>",
  "vorlagen_id": "OM_7199_2025",
  "anregung_date": "2025-06-27",
  "entstanden_aus": "OF 364/15 vom\n10.06.2025",
  "vertraulichkeit": "Nein",
  "ortsbeirat_number": null,
  "dazugehoerige_vorlage": null,
  "antragstellender_ortsbeirat": "Ortsbeirat 15"
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