Vorlagentyp: OM ID: OM_7055_2025 Erstellt: 26.05.2025 Aktualisiert: 18.09.2025

Parser Lab: Grünanlage Kinderspielplatz Adalbertstraße - temporäre Schließung ab 18:00 Uhr und Alkohol- und Rauchverbot endlich bearbeiten!

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Originaltext (PARLIS)

Quelle

✅ Betreff ⛔️ Vorgang ⛔️ Beschlussvorschlag ⚠️ Begründung ⛔️ Anlagen ⛔️ Beratungsergebnisse

S A C H S T A N D :
   Anregung an den Magistrat vom 26.05.2025, OM
 7055 entstanden aus
 Vorlage:             OF 1145/2 vom
 10.05.2025   Betreff:  Grünanlage Kinderspielplatz Adalbertstraße -
 temporäre Schließung ab 18:00 Uhr und Alkohol- und Rauchverbot endlich
 bearbeiten!  Vorgang:  OM 6041/24 OBR 2; ST 2177/24      Der Magistrat wird gebeten, die Anregung des
 Ortsbeirats vom 04.11.2024, OM 6041, zum Thema Grünanlage Kinderspielplatz
 Adalbertstraße - temporäre Schließung ab 18:00 Uhr und Alkohol- und
 Rauchverbot verfügen und durchsetzen,  endlich
 abschließend zu bearbeiten und umzusetzen.    Der Magistrat wird zudem gebeten, die gesamte Sache
 als Eilfall gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 der Geschäftsordnung der
 Ortsbeiräte zu behandeln.     Begründung: Der Ortsbeirat hat die Problematik vor Ort in seiner
 ordentlichen Sitzung vom 04.11.2024 mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie
 weiteren Beteiligten ausführlich erörtert und die Eilanregung OM 6041
 hierzu beschlossen. Die Stellungnahme ST 2177 verwies lediglich auf die
 wohl noch ausstehende ämterübergreifenden Abstimmung mit dem
 Quartiersmanagement und dem Ordnungsamt sowie der "sorgfältigen rechtlichen
 Prüfung" der im Beschluss angeregten Nutzungsbeschränkungen.   An der problematischen Situation für die
 Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Nutzerinnen und Nutzer der Grünanlage,
 des Spielplatzes sowie des Schülerhorts hat sich im letzten halben Jahr nichts
 geändert. Momentan ist leider lediglich festzustellen, dass sich viele
 Bürgerinnen und Bürger für ihr Anliegen in der Bürgerfragestunde ihres
 Ortsbeirats vor einem halben Jahr engagiert haben und die Ämter des Magistrats
 daraufhin nach inzwischen mehr als einem halben Jahr noch keine inhaltliche
 Stellungnahme abgaben.    Daher appelliert der Ortsbeirat nun abermals an den
 Magistrat, schnellstmöglich eine inhaltliche Stellungnahme zu der Eilanregung
 OM 6041 in der neuen Eilfrist abzugeben. Die Grünanlage auf dem Spielplatz
 Adalbertstraße (auch Jordanischer Park genannt) zwischen Adalbertstraße
 und Jordanstraße ist ein öffentlicher Weg durch einen mit Einzelbungalows
 bebauten Innenhof einer Seniorenwohnanlage mit Sitzgelegenheiten unmittelbar an
 einem Kinderspielplatz und eines Schülerladens bzw. -horts für Grundschulkinder
 ("Spielraum im Stadtteil"). Insoweit ein gelungenes Beispiel für eine
 stadtplanerische Öffnung des Innenhofes einer Wohnbebauung (ABG) für Senioren
 und Menschen mit Behinderungen sowie für weitere öffentliche Zwecke (ebenda
 Kindereinrichtungen). Leider werden seit geraumer Zeit an den Sitzgelegenheiten
 des öffentlichen Weges regelmäßig und schon ungefähr ab der Mittagszeit bis zur
 Schließung der Grünanlage (d. h. quasi täglich) umfänglich Alkohol- und
 Raucherwaren von NutzerInnen der Grünanlage konsumiert, was leider ebenso
 regelmäßig zu Störungen der Umgebung führt, wie Lärmbelästigungen durch
 lautstarke Unterhaltungen oder Musik, rauschbedingte Eskalationen
 untereinander, aber auch gegenüber Dritten sowie erhöhtem Müllaufkommen und
 sogenanntem Wildpinkeln/Notdurft in der Grünanlage.     Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 2
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Anregung an den
 Magistrat vom 04.11.2024, OM 6041 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 16.12.2024, ST 2177  
 Beratung im Ortsbeirat: 2     Beratungsergebnisse:  42. Sitzung des OBR 2
 am 08.09.2025, TO I, TOP 5                           Beschluss:        a) Es dient zur Kenntnis, dass   eine schriftliche
 Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein   Vertreter des Magistrats
 in der Sitzung nicht zugegen war.     b) Der Magistrat wird hiermit
 unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die   Erledigung der Angelegenheit
 erinnert.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme

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Betreff Passt zum Original
Vorgang Fehlt
Beschlussvorschlag Fehlt
Begründung Nicht im Original gefunden
Anlagen Fehlt
Beratungsergebnisse Fehlt

Betreff

Grünanlage Kinderspielplatz Adalbertstraße - temporäre Schließung ab 18:00 Uhr und Alkohol- und Rauchverbot endlich bearbeiten! Vorgang: OM 6041/24 OBR 2; ST 2177/24

Begründung

<p>Der Ortsbeirat hat die Problematik vor Ort in seiner ordentlichen Sitzung vom 04.11.2024 mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie weiteren Beteiligten ausführlich erörtert und die Eilanregung OM 6041 hierzu beschlossen. Die Stellungnahme ST 2177 verwies lediglich auf die wohl noch ausstehende ämterübergreifenden Abstimmung mit dem Quartiersmanagement und dem Ordnungsamt sowie der "sorgfältigen rechtlichen Prüfung" der im Beschluss angeregten Nutzungsbeschränkungen. An der problematischen Situation für die Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Nutzerinnen und Nutzer der Grünanlage, des Spielplatzes sowie des Schülerhorts hat sich im letzten halben Jahr nichts geändert. Momentan ist leider lediglich festzustellen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger für ihr Anliegen in der Bürgerfragestunde ihres Ortsbeirats vor einem halben Jahr engagiert haben und die Ämter des Magistrats daraufhin nach inzwischen mehr als einem halben Jahr noch keine inhaltliche Stellungnahme abgaben. Daher appelliert der Ortsbeirat nun abermals an den Magistrat, schnellstmöglich eine inhaltliche Stellungnahme zu der Eilanregung OM 6041 in der neuen Eilfrist abzugeben. Die Grünanlage auf dem Spielplatz Adalbertstraße (auch Jordanischer Park genannt) zwischen Adalbertstraße und Jordanstraße ist ein öffentlicher Weg durch einen mit Einzelbungalows bebauten Innenhof einer Seniorenwohnanlage mit Sitzgelegenheiten unmittelbar an einem Kinderspielplatz und eines Schülerladens bzw. -horts für Grundschulkinder ("Spielraum im Stadtteil"). Insoweit ein gelungenes Beispiel für eine stadtplanerische Öffnung des Innenhofes einer Wohnbebauung (ABG) für Senioren und Menschen mit Behinderungen sowie für weitere öffentliche Zwecke (ebenda Kindereinrichtungen). Leider werden seit geraumer Zeit an den Sitzgelegenheiten des öffentlichen Weges regelmäßig und schon ungefähr ab der Mittagszeit bis zur Schließung der Grünanlage (d. h. quasi täglich) umfänglich Alkohol- und Raucherwaren von NutzerInnen der Grünanlage konsumiert, was leider ebenso regelmäßig zu Störungen der Umgebung führt, wie Lärmbelästigungen durch lautstarke Unterhaltungen oder Musik, rauschbedingte Eskalationen untereinander, aber auch gegenüber Dritten sowie erhöhtem Müllaufkommen und sogenanntem Wildpinkeln/Notdurft in der Grünanlage.</p>

Vollständige Regex-Ausgabe (JSON)

                      {
  "betreff": "Grünanlage Kinderspielplatz Adalbertstraße -\ntemporäre Schließung ab 18:00 Uhr und Alkohol- und Rauchverbot endlich\nbearbeiten! Vorgang: OM 6041/24 OBR 2; ST 2177/24",
  "om_number": "OM 7055",
  "antrag_text": "<p>Der Magistrat wird gebeten, die Anregung des Ortsbeirats vom 04.11.2024, OM 6041, zum Thema Grünanlage Kinderspielplatz Adalbertstraße - temporäre Schließung ab 18:00 Uhr und Alkohol- und Rauchverbot verfügen und durchsetzen,  endlich abschließend zu bearbeiten und umzusetzen.    Der Magistrat wird zudem gebeten, die gesamte Sache als Eilfall gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu behandeln.</p>",
  "begruendung": "<p>Der Ortsbeirat hat die Problematik vor Ort in seiner ordentlichen Sitzung vom 04.11.2024 mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie weiteren Beteiligten ausführlich erörtert und die Eilanregung OM 6041 hierzu beschlossen. Die Stellungnahme ST 2177 verwies lediglich auf die wohl noch ausstehende ämterübergreifenden Abstimmung mit dem Quartiersmanagement und dem Ordnungsamt sowie der \"sorgfältigen rechtlichen Prüfung\" der im Beschluss angeregten Nutzungsbeschränkungen. An der problematischen Situation für die Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Nutzerinnen und Nutzer der Grünanlage, des Spielplatzes sowie des Schülerhorts hat sich im letzten halben Jahr nichts geändert. Momentan ist leider lediglich festzustellen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger für ihr Anliegen in der Bürgerfragestunde ihres Ortsbeirats vor einem halben Jahr engagiert haben und die Ämter des Magistrats daraufhin nach inzwischen mehr als einem halben Jahr noch keine inhaltliche Stellungnahme abgaben. Daher appelliert der Ortsbeirat nun abermals an den Magistrat, schnellstmöglich eine inhaltliche Stellungnahme zu der Eilanregung OM 6041 in der neuen Eilfrist abzugeben. Die Grünanlage auf dem Spielplatz Adalbertstraße (auch Jordanischer Park genannt) zwischen Adalbertstraße und Jordanstraße ist ein öffentlicher Weg durch einen mit Einzelbungalows bebauten Innenhof einer Seniorenwohnanlage mit Sitzgelegenheiten unmittelbar an einem Kinderspielplatz und eines Schülerladens bzw. -horts für Grundschulkinder (\"Spielraum im Stadtteil\"). Insoweit ein gelungenes Beispiel für eine stadtplanerische Öffnung des Innenhofes einer Wohnbebauung (ABG) für Senioren und Menschen mit Behinderungen sowie für weitere öffentliche Zwecke (ebenda Kindereinrichtungen). Leider werden seit geraumer Zeit an den Sitzgelegenheiten des öffentlichen Weges regelmäßig und schon ungefähr ab der Mittagszeit bis zur Schließung der Grünanlage (d. h. quasi täglich) umfänglich Alkohol- und Raucherwaren von NutzerInnen der Grünanlage konsumiert, was leider ebenso regelmäßig zu Störungen der Umgebung führt, wie Lärmbelästigungen durch lautstarke Unterhaltungen oder Musik, rauschbedingte Eskalationen untereinander, aber auch gegenüber Dritten sowie erhöhtem Müllaufkommen und sogenanntem Wildpinkeln/Notdurft in der Grünanlage.</p>",
  "vorlagen_id": "OM_7055_2025",
  "anregung_date": "2025-05-26",
  "entstanden_aus": "OF 1145/2 vom\n10.05.2025",
  "vertraulichkeit": "Nein",
  "ortsbeirat_number": "2",
  "dazugehoerige_vorlage": "Anregung an den\nMagistrat vom 04.11.2024, OM 6041\nStellungnahme des\nMagistrats vom 16.12.2024, ST 2177",
  "antragstellender_ortsbeirat": "Ortsbeirat 2"
}

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docETL Markdown: Fehlt
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