S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM
7029 entstanden aus Vorlage:
OF 878/3 vom
08.05.2025 Betreff: Geflüchtetenunterkunft an der Friedberger
Warte: Anwohnende schon vor Abschluss der Bauplanung einbeziehen
In der Sitzung des
Ortsbeirats 3 im April hatte der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, die
Anwohnenden frühzeitig und umfassend über die Pläne zur Errichtung einer
Unterkunft für Geflüchtete an der Friedberger Warte zu informieren und den
Dialog mit der Nachbarschaft aktiv zu suchen. Kurz nach dieser Sitzung berichtete die Presse über
das Vorhaben. Dem Artikel der Frankfurter Rundschau vom
6. Mai 2025 ist zu entnehmen, dass die Stadt offenbar beabsichtigt,
die Öffentlichkeit erst nach Abschluss der bauplanerischen Verfahren zu
informieren. (Quelle:
https://www.fr.de/frankfurt/stadt-plant-unterkunft-fuer-gefluechtete-an-friedber
ger-warte-93700429.html) Dies würde aus Sicht des Ortsbeirats dem Anliegen
einer offenen, frühzeitigen und transparenten Kommunikation zuwiderlaufen.
Gerade bei einem so sensiblen Thema ist es entscheidend, frühzeitig Vertrauen
aufzubauen, Fragen und Hinweise aus der Nachbarschaft ernst zu nehmen und jeden
Eindruck zu entkräften, dass die Meinungen und Hinweise der Anwohnenden von
vornherein keine Rolle spielen und sie lediglich mit vollendeten Tatsachen
konfrontiert werden. Bereits jetzt entsteht der Eindruck, dass die
Informationspolitik in diesem Fall nicht proaktiv, sondern zögerlich und nur
auf Nachfrage verläuft. Der Ortsbeirat 3 hält es daher für zwingend notwendig,
dass der Magistrat frühzeitig kommuniziert und Hinweise aus der Nachbarschaft
bereits in die Planungsphase einbezieht. Dies vorausgeschickt, wird der
Magistrat gebeten, die vom Ortsbeirat geforderte Informationsveranstaltung über
die geplante Unterkunft für Geflüchtete noch vor Abschluss der Bauplanung
durchzuführen. Dabei soll der Magistrat bereit sein, Hinweise und Fragen aus
der Nachbarschaft aufzunehmen und in die weitere Planung einfließen zu
lassen. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 3
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des Magistrats
vom 07.07.2025, ST
1106
Vorlagentyp: OM
ID: OM_7029_2025
Erstellt: 22.05.2025
Aktualisiert: 08.07.2025
Parser Lab: Geflüchtetenunterkunft an der Friedberger Warte: Anwohnende schon vor Abschluss der Bauplanung einbeziehen
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- Beschlussvorschlag Fehlt
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- Anlagen Fehlt
- Beratungsergebnisse Fehlt
Betreff
Geflüchtetenunterkunft an der Friedberger
Warte: Anwohnende schon vor Abschluss der Bauplanung einbeziehen
In der Sitzung des
Ortsbeirats 3 im April hatte der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, die
Anwohnenden frühzeitig und umfassend über die Pläne zur Errichtung einer
Unterkunft für Geflüchtete an der Friedberger Warte zu informieren und den
Dialog mit der Nachbarschaft aktiv zu suchen. Kurz nach dieser Sitzung berichtete die Presse über
das Vorhaben. Dem Artikel der Frankfurter Rundschau vom
6. Mai 2025 ist zu entnehmen, dass die Stadt offenbar beabsichtigt,
die Öffentlichkeit erst nach Abschluss der bauplanerischen Verfahren zu
informieren. (Quelle:
https://www.fr.de/frankfurt/stadt-plant-unterkunft-fuer-gefluechtete-an-friedber
ger-warte-93700429.html) Dies würde aus Sicht des Ortsbeirats dem Anliegen
einer offenen, frühzeitigen und transparenten Kommunikation zuwiderlaufen.
Gerade bei einem so sensiblen Thema ist es entscheidend, frühzeitig Vertrauen
aufzubauen, Fragen und Hinweise aus der Nachbarschaft ernst zu nehmen und jeden
Eindruck zu entkräften, dass die Meinungen und Hinweise der Anwohnenden von
vornherein keine Rolle spielen und sie lediglich mit vollendeten Tatsachen
konfrontiert werden. Bereits jetzt entsteht der Eindruck, dass die
Informationspolitik in diesem Fall nicht proaktiv, sondern zögerlich und nur
auf Nachfrage verläuft. Der Ortsbeirat 3 hält es daher für zwingend notwendig,
dass
Vollständige Regex-Ausgabe (JSON)
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