S A C H S T A N D : Anregung an den
Magistrat vom 28.04.2025, OM 6908 entstanden aus Vorlage:
OF 1095/2 vom
09.03.2025 Betreff: Rückbau der vor Kurzem installierten
Fahrradbügel in der Kaufunger Straße Der Magistrat wird gebeten, die vor
K urzem installierten Fahrradbügel ab der Diemelstraße Richtung
Kaufunger Straße/Große Seestraße zurückbauen zu lassen. Begründung: Ohne die Anwohnerinnen und Anwohner zu informieren,
wurden Fahrradbügel in der Kaufunger Straße auf Pkw-Stellplätzen installiert.
Die Pkw-Stellplätze können somit nicht mehr zweck- und sachgerecht als solche
verwendet werden. In dem Gebiet rund um die Kaufunger Straße bestand
bereits vor der Entnahme von Pkw-Stellplätzen ein Mangel an Parkplätzen. Dies
führt zu unerwünschtem Suchverkehr und verleitet zu kreativem Parken. Zudem ist
auch das Angebot an kommerziellen Stellplätzen zu gering, so beträgt z. B.
die Wartezeit auf einen Dauerstellplatz teilweise mehr als vier Monate und
es werden Mieten von nicht selten 120 Euro pro Monat und Stellplatz
aufgerufen. Die Installation der Fahrradbügel
führt zu Bürgerinnen- und Bürgerprotesten, gepaart mit großem Unverständnis für
diese Nacht- und Nebelmaßnahme. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 2
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 22.09.2025, ST 1628
Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2
am 08.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche
Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats
in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit
unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit
erinnert. Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Vorlagentyp: OM
ID: OM_6908_2025
Erstellt: 28.04.2025
Aktualisiert: 22.10.2025
Parser Lab: Rückbau der vor Kurzem installierten Fahrradbügel in der Kaufunger Straße
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Quelle ✅ Betreff ⛔️ Vorgang ⛔️ Beschlussvorschlag ⚠️ Begründung ⛔️ Anlagen ⛔️ Beratungsergebnisse
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- Beschlussvorschlag Fehlt
- Begründung Nicht im Original gefunden
- Anlagen Fehlt
- Beratungsergebnisse Fehlt
Betreff
Rückbau der vor Kurzem installierten
Fahrradbügel in der Kaufunger Straße
Begründung
<p>Ohne die Anwohnerinnen und Anwohner zu informieren, wurden Fahrradbügel in der Kaufunger Straße auf Pkw-Stellplätzen installiert. Die Pkw-Stellplätze können somit nicht mehr zweck- und sachgerecht als solche verwendet werden. In dem Gebiet rund um die Kaufunger Straße bestand bereits vor der Entnahme von Pkw-Stellplätzen ein Mangel an Parkplätzen. Dies führt zu unerwünschtem Suchverkehr und verleitet zu kreativem Parken. Zudem ist auch das Angebot an kommerziellen Stellplätzen zu gering, so beträgt z. B. die Wartezeit auf einen Dauerstellplatz teilweise mehr als vier Monate und es werden Mieten von nicht selten 120 Euro pro Monat und Stellplatz aufgerufen. Die Installation der Fahrradbügel führt zu Bürgerinnen- und Bürgerprotesten, gepaart mit großem Unverständnis für diese Nacht- und Nebelmaßnahme.</p>
Vollständige Regex-Ausgabe (JSON)
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"betreff": "Rückbau der vor Kurzem installierten\nFahrradbügel in der Kaufunger Straße",
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"antrag_text": "<p>Der Magistrat wird gebeten, die vor K urzem installierten Fahrradbügel ab der Diemelstraße Richtung Kaufunger Straße/Große Seestraße zurückbauen zu lassen.</p>",
"begruendung": "<p>Ohne die Anwohnerinnen und Anwohner zu informieren, wurden Fahrradbügel in der Kaufunger Straße auf Pkw-Stellplätzen installiert. Die Pkw-Stellplätze können somit nicht mehr zweck- und sachgerecht als solche verwendet werden. In dem Gebiet rund um die Kaufunger Straße bestand bereits vor der Entnahme von Pkw-Stellplätzen ein Mangel an Parkplätzen. Dies führt zu unerwünschtem Suchverkehr und verleitet zu kreativem Parken. Zudem ist auch das Angebot an kommerziellen Stellplätzen zu gering, so beträgt z. B. die Wartezeit auf einen Dauerstellplatz teilweise mehr als vier Monate und es werden Mieten von nicht selten 120 Euro pro Monat und Stellplatz aufgerufen. Die Installation der Fahrradbügel führt zu Bürgerinnen- und Bürgerprotesten, gepaart mit großem Unverständnis für diese Nacht- und Nebelmaßnahme.</p>",
"vorlagen_id": "OM_6908_2025",
"anregung_date": "2025-04-28",
"entstanden_aus": "OF 1095/2 vom\n09.03.2025",
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