Parser Lab: Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 3 - Was wurde umgesetzt vom Toilettenkonzept aus 2022?

S A C H S T A N D :   Anregung an den
 Magistrat vom 27.03.2025, OM 6764 entstanden aus Vorlage: 
            OF 844/3 vom
 06.03.2025   Betreff:  Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 3 - Was
 wurde umgesetzt vom Toilettenkonzept aus 2022?  Vorgang:  M 174/22      Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu
 berichten, welche der in der Vorlage M 174 beschlossenen Maßnahmen im
 Ortsbezirk 3 bislang umgesetzt wurden:   a) Zitat M 174: "Der Magistrat prüft, an welchen
 Spielplätzen der Stadt das Aufstellen mobiler Toilettenanlagen in den
 Sommermonaten notwendig ist." Zu welchem Ergebnis ist der Magistrat bez. des
 Ortsbezirkes 3 gekommen? Welche der stark frequentierten Spielplätze
 (z. B. Günthersburgallee, Nordendspielplatz, Glauburgplatz) wurden
 ausgesucht? Wann erfolgt die Aufstellung?   b) Zitat M 174: "Der Magistrat wird beauftragt,
 Toilettenanlagen in städtischen Dienstgebäuden und kommunalen Einrichtungen der
 Öffentlichkeit zugänglich zu machen und prüft die Eignung der jeweiligen
 Liegenschaft." Wurden
 Toilettenanlagen in Liegenschaften im Ortsbezirk 3 der Öffentlichkeit
 zugänglich gemacht?   c) Zitat M 174: "Geeignete Kioskstandorte
 ("Wasserhäuschen") auf der Grundlage eines mit der Stadt Frankfurt am Main
 geschlossenen Pachtvertrages mit einer öffentlich zugänglichen Toilette bzw.
 einem Toilettenmodul auszustatten und mit dem Pächter bzw. der Pächterin
 Vereinbarungen über den Betrieb zu treffen." Welche Kioske im Ortsbezirk 3 (z. B.
 Mathias-Beltz-Platz, Friedberger Platz) wurden bislang geprüft und welche
 wurden bzw. werden umgesetzt?   d) Zitat M 174: "Das Angebot an sogenannten
 Vertragstoiletten auszuweiten, das Konzept "Nette Toilette" einzuführen
 und entsprechende Verträge abzuschließen." Wie viele Verträge wurden dazu im Ortsbezirk 3 bisher
 geschlossen?   e) Zitat M 174: "Der Magistrat prüft
 den Einsatz einer Komposttoilette in einer geeigneten Grünanlage als
 Pilotprojekt." Wie sind die
 Erfahrungen des Pilotprojektes mit Komposttoiletten?   f) Zitat M 174: "Der Magistrat wird damit beauftragt,
 alle zwei Jahre eine Auswertung vorzunehmen und zu berichten, ob die
 vorhandenen Toilettenstandorte ausreihend sind  und der
 Bedarf an behindertengerechten Toiletten und Frauentoiletten gedeckt ist."
Welche aktuelle Auswertung liegt
 vor und wie werden dort die vorhandenen Kapazitäten im Ortsbezirk 3
 bewertet? Wird in der Auswertung auch berücksichtigt, ob die vorhandenen
 öffentlichen Toiletten auch in Betrieb sind?    g) Welche Vorgaben gibt es in der Stadt Frankfurt für
 die Reinigung öffentlicher Toiletten, z. B. für die Häufigkeit der
 Reinigungen? Wer ist für die Reinigung welcher Toiletten zuständig und gelten
 diese Vorgaben für alle öffentlichen Toiletten?     Begründung: Das Angebot an öffentlichen Toiletten im Ortsbezirk 3
 ist absolut unbefriedigend. Bestehende Angebote, wie die Toilettenanlage im
 Von-Bethmann-Park und Günthersburgpark, stehen nicht ganztägig zur Verfügung.
 Andere waren oder sind bereits seit Monaten nicht mehr zugänglich, wie
 z. B. die Toiletten am Merianplatz und im Adolph-von-Holzhausen-Park. Seit
 Jahren werden zusätzliche öffentliche Toiletten versprochen, aber es tut sich
 nichts. Eine zusätzliche Toilette im Günthersburgpark finanziert der
 Ortsbeirat 3 seit Jahren bereits aus eigenen Mitteln, sonst gäbe es die
 auch nicht. Die Situation stinkt im wahrsten Sinne des Wortes gerade auch in
 den Sommermonaten zum Himmel! Dazu kommt, dass die bestehenden Anlagen häufig
 auch nicht ausreichend gereinigt werden. Bereits 2022 wurde ein
 Toilettenkonzept mit einem ganzen Maßnahmenbündel vorgelegt. Gefühlt ist davon
 im Ortsbezirk 3 wenig bis nichts angekommen.     Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 3
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Vortrag des
 Magistrats vom 04.11.2022, M 174 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 22.09.2025, ST 1611  
 Beratung im Ortsbeirat: 3     Beratungsergebnisse:  41. Sitzung des OBR 3
 am 11.09.2025, TO I, TOP 67                           Beschluss:        a) Es dient zur Kenntnis, dass   eine schriftliche
 Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein   Vertreter des Magistrats
 in der Sitzung nicht zugegen war.     b) Der Magistrat wird hiermit
 unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die   Erledigung der Angelegenheit
 erinnert.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme