Parser Lab: Sicherheit und Ordnung auf der Herbstdippemess

S A C H S T A N D :
   Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM
 5817 entstanden aus Vorlage: 
            OF 428/4 vom
 03.09.2024   Betreff:  Sicherheit und Ordnung auf der
 Herbstdippemess     Der Magistrat wird gebeten, seinen Einfluss geltend
 zu machen und in enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Frankfurt und dem 6.
 Polizeirevier die Einlasskontrollen und eine starke Präsenz durch die h essische Polizei auf der Herbstdippemess
 sicherzustellen.   Begründung: Die von der Landespolizei durchgeführten
 Einlasskontrollen auf der Dippemess haben in der Vergangenheit nachweislich für
 mehr Sicherheit gesorgt. Die Polizeipräsenz führte auch zu einem erheblichen
 Zuwachs des subjektiven Sicherheitsempfindens.   Im Nachgang des islamistischen Attentats von Solingen
 reagierte Innenminister Poseck unmittelbar und forderte die hessischen
 Polizeipräsidien per Erlass zu mehr Präsenz und Wachsamkeit auf. Der Erlass war
 zunächst für zehn Tage vom 27.08. bis zum 05.09.2024 befristet. Ziel des
 Erlasses ist die "Gewährleistung einer deutlich sichtbaren und für die
 Bevölkerung wahrnehmbaren polizeilichen Präsenz - mit den Schwerpunkten
 Volksfeste, Musik-, Sport- und sonstige Großveranstaltungen,
 Innenstadtbereiche, Waffenverbotszonen". Nicht nur mit Hinblick auf die
 Dippemess ist dieser Erlass ausdrücklich zu begrüßen.   Der Anschlag von Solingen sowie die Befristung des
 Erlasses bis zum 05.09.2024 - also einen Tag vor Beginn der diesjährigen
 Herbstdippemess - hat bei den Schaustellern der Dippemess zu Nachfragen
 geführt, ob polizeiliche Kapazitäten für die Sicherstellung der
 Einlasskontrollen sowie einer starken Polizeipräsenz für die gesamte Dauer der
 Herbstdippemess zur Verfügung stehen. Daher muss im Sinne eines fröhlichen,
 friedlichen und sicheren Volksfestes sowie zur Klarstellung gegenüber den
 Schaustellern zügig Rückmeldung eingeholt und die Polizeipräsenz sichergestellt
 werden.     Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 4
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 06.12.2024, ST 2138