Parser Lab: Verkehrsanbindung am Niederräder Gerichtsstandort sicherstellen

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 09.01.2024,
 OF 992/5     Betreff:  Verkehrsanbindung am Niederräder
 Gerichtsstandort sicherstellen     Der Magistrat wird gebeten: 1. Falls noch nicht geschehen, mit den zuständigen
 Stellen (Staatsanwaltschaft, Zivilabteilung des Amtsgerichts, Verwaltung des
 Oberlandesgerichts und Justizprüfungsamt FfM) in Kontakt zu treten und zu
 klären, mit welchem Verkehrsaufkommen durch den Umzug an den Interimsstandort
 an der Hahnstraße 25 zu rechnen ist. 2. Zu berichten, ob bestehende Buslinien durch eine
 Veränderung der Streckenführung die Station Hahnstraße anfahren können, um den
 Standort besser zu bedienen. 3. Die Bushaltestelle Hahnstraße vorübergehend
 umzubenennen in "Hahnstraße (Justizzentrum)", sobald und solange das Gebäude
 von der Justiz genutzt wird. 4.  Vor dem S-Bahnhof Niederrad
 eine Beschilderung anzubringen, die den Weg zum Interimsstandort des
 Justizzentrums weist.     Begründung: In diesem Jahr ziehen Teile des Justizzentrums von
 der Konstablerwache (Staatsanwaltschaft, Zivilabteilung des Amtsgerichts,
 Verwaltung des Oberlandesgerichts und Justizprüfungsamt FfM) aufgrund des
 Umbaus in die Interimsräumlichkeiten in Niederrad, Hahnstraße 25 um
 (https://hessen.de/presse/baustelle-des-justizzentrums-an-der-konstablerwache-in
 -frankfurt-am-main-besucht). Durch den Umzug ändert sich für viele Jahre der
 Arbeitsweg nicht nur für 1.850 Bedienstete (zu den Zahlen vgl.
 https://www.frankfurter-anwaltsverein.de/wp-content/uploads/2022/02/stabsstelle-
 bau-eckpunkte-umbau-umzug.pdf), sondern auch für die Besucher des
 Justizzentrums. Am Standort Hahnstraße 25 ist deshalb mit einem höheren
 Verkehrsaufkommen zu rechnen. Für Anwohner und die umliegenden
 Gewerbetreibenden könnte sich durch zunehmenden Pkw-Verkehr der Parkdruck
 erhöhen. Rund um den Interimsstandort bestehen zwar bereits Verkehrsanschlüsse.
 So ist die S-Bahnstation Niederrad etwa 8 Gehminuten entfernt. Gleichwohl ist
 die Anbindung nicht mit der Qualität der Konstablerwache vergleichbar und nicht
 auf den Standort an der Hahnstraße 25 ausgelegt.     Antragsteller: 
            CDU 
            SPD 
            FDP  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 5     Beratungsergebnisse:  26. Sitzung des OBR 5
 am 26.01.2024, TO I, TOP 33                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   5059 2024 
     Die Vorlage OF 992/5 wird in der   vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme