Parser Lab: Fragen zum Magistratsvortrag vom 02.09.2024, M 108

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 21.11.2024,
 OF 886/9     Betreff:  Fragen zum Magistratsvortrag vom
 02.09.2024, M 108      Der Ortsbeirat möge
 beschließen:   Zu dem Magistratsvortrag M108 vom
 02.09.24 S-Bahn-Bau- und Finanzierungsvertrag über den viergleisigen Ausbau des
 Streckenabschnitts Frankfurt-West nach Bad Vilbel (S 6.1) Mehrkostenvorlage (§
 100 HGO) wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:   1. Zu welchem Zeitpunkt hatte die Bahn die 37
 Besitzeinweisungsverfahren veranlasst und welche genauen Kosten resultierten
 aus der Verzögerung? Zu welchem Zeitpunkt hatte die Bahn das Baurecht zum
 Ausbau?   2. Waren in der Planfeststellung
 Untersuchungen zur Bodenbeschaffenheit und Bahndammsicherheit vorgesehen und
 wenn ja welche?  
3. Welche genauen Kosten
 resultieren aus den Bodenaustauschmaßnahmen und warum waren sie notwendig?
  4. Welche Kosten resultieren sich durch die
 zusätzliche Bahndammsicherung durch Böschungsvernagelung und
 Rüttelstopfsäulenverfahren und warum wurden die Maßnahmen zusätzlich nötig?
  5. Aus welchen nicht vorhersehbaren Gründen wurde die
 Änderung der Bauphasenplanung entgegen dem Planfeststellungsbeschlusses
 notwendig?   6. Welche Maßnahmen sind nötig, um
 bei geplanten, anstehenden Infrastrukturmaßnahmen solche Kostensteigerungen für
 die Stadt zu verhindern?       Begründung: Der Kostenanteil der Stadt Frankfurt am Main hat sich
 verdreifacht von ursprünglichen 18,486 Mio. Euro (2017) um 36,479 Mio. Euro auf
 54,965 Mio. Euro.  
Die Neubaustrecke auf dem Gebiet
 der Stadt Frankfurt am Main beträgt 9 km. Der aktuelle Nutzenkostenindikator
 nach Prüfung des EBA ist von 1,67 (2017) auf nur noch 1,27 gesunken.   Die Gründe der Kostensteigerungen werden in dem
 Magistratsvortrag M 108 ohne genauere Angaben nur allgemein aufgezählt. 
  Die transparente Aufarbeitung der Kostenentwicklung
 von Baumaßnahmen ist notwendig, um die Akzeptanz der BürgerInnen für
 Infrastrukturprojekte zu erhalten.       Antragsteller: 
            SPD  
 Vertraulichkeit: Nein   Hauptvorlage: 
            Vortrag des
 Magistrats vom 30.08.2024, M 108   Beratung
 im Ortsbeirat: 9     Beratungsergebnisse:  34. Sitzung des OBR 9
 am 05.12.2024, TO I, TOP 12                           Beschluss:    Auskunftsersuchen   V 1087 2024 
     1.    Der Vorlage
 M 108 wird   zugestimmt.       2.    Die Vorlage OF 886/9 wird in der   vorgelegten
 Fassung beschlossen.      
 Abstimmung:
     zu 1.    GRÜNE, CDU, SPD, FDP und   fraktionslos gegen Linke
 und BFF (= Ablehnung)       zu 2.    Annahme bei Enthaltung 1 Linke   und
 fraktionslos