Vorlagentyp: OF ID: OF_878-3_2025 Erstellt: 08.05.2025 Aktualisiert: 02.06.2025

Parser Lab: Geflüchtetenunterkunft an der Friedberger Warte: Anwohnende schon vor Abschluss der Bauplanung einbeziehen

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Originaltext (PARLIS)

Quelle

✅ Betreff ⛔️ Vorgang ⛔️ Beschlussvorschlag ⛔️ Begründung ⛔️ Anlagen ℹ️ Beratungsergebnisse

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 08.05.2025,
 OF 878/3     Betreff:  Geflüchtetenunterkunft an der Friedberger
 Warte: Anwohnende schon vor Abschluss der Bauplanung einbeziehen  
   In
 der Sitzung des Ortsbeirats 3 im April hatte der Ortsbeirat den Magistrat
 aufgefordert, die Anwohnenden frühzeitig und umfassend über die Pläne zur
 Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete an der Friedberger Warte zu
 informieren und den Dialog mit der Nachbarschaft aktiv zu suchen. Kurz nach dieser Sitzung berichtete
 die Presse über das Vorhaben. Aus dem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 6.
 Mai 2025 ist zu entnehmen, dass die Stadt offenbar beabsichtigt, die
 Öffentlichkeit erst nach Abschluss der bauplanerischen Verfahren zu
 informieren. (Quelle:
 https://www.fr.de/frankfurt/stadt-plant-unterkunft-fuer-gefluechtete-an-friedber
 ger-warte-93700429.html) Dies
 würde aus Sicht des Ortsbeirats dem Anliegen einer offenen, frühzeitigen und
 transparenten Kommunikation zuwiderlaufen. Gerade bei einem so sensiblen Thema
 ist es entscheidend, frühzeitig Vertrauen aufzubauen, Fragen und Hinweise aus
 der Nachbarschaft ernst zu nehmen und jeden Eindruck zu entkräften, dass die
 Meinungen und Hinweise der Anwohnenden von vornherein keine Rolle spielen und
 sie lediglich mit vollendeten Tatsachen konfrontiert werden. Bereits jetzt entsteht der Eindruck,
 dass die Informationspolitik in diesem Fall nicht proaktiv, sondern zögerlich
 und nur auf Nachfrage verläuft. Der Ortsbeirat 3 hält es daher für zwingend
 notwendig, dass der Magistrat frühzeitig kommuniziert und Hinweise aus der
 Nachbarschaft bereits in die Planungsphase einbezieht. Dies vorweggeschickt möge der Ortsbeirat 3
 beschließen: Der Magistrat
 wird aufgefordert, die vom Ortsbeirat geforderte Informationsveranstaltung über
 die geplante Unterkunft für Geflüchtete noch vor Abschluss der Bauplanung
 durchzuführen. Dabei soll der Magistrat bereit sein, Hinweise und Fragen aus
 der Nachbarschaft aufzunehmen und in die weitere Planung einfließen zu
 lassen.       Antragsteller: 
            FDP  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 3     Beratungsergebnisse:  39. Sitzung des OBR 3
 am 22.05.2025, TO I, TOP 9                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   7029 2025 
     Die Vorlage OF 878/3 wird in der   vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     CDU, SPD, FDP und Volt gegen   GRÜNE, Linke und
 ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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Betreff Passt zum Original
Vorgang Fehlt
Beschlussvorschlag Fehlt
Begründung Fehlt
Anlagen Fehlt
Beratungsergebnisse Vorhanden (Strukturiert)

Betreff

Geflüchtetenunterkunft an der Friedberger Warte: Anwohnende schon vor Abschluss der Bauplanung einbeziehen In der Sitzung des Ortsbeirats 3 im April hatte

Beratungsergebnisse

[ { "date": "2025-05-22", "committee": "OBR 3", "agenda_item": "9", "agenda_part": "I", "parties_for": [ "CDU", "SPD", "FDP", "Volt" ], "decision_text": "Die Vorlage OF 878/3 wird in der vorgelegten\n Fassung beschlossen.", "decision_type": null, "voting_result": "CDU, SPD, FDP und Volt gegen GRÜNE, Linke und\n ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)", "session_number": "39", "parties_abstain": null, "parties_against": [ "GRÜNE", "Linke", "ÖkoLinX-ARL" ] } ]

Vollständige Regex-Ausgabe (JSON)

                      {
  "betreff": "Geflüchtetenunterkunft an der Friedberger\nWarte: Anwohnende schon vor Abschluss der Bauplanung einbeziehen\nIn\nder Sitzung des Ortsbeirats 3 im April hatte",
  "vorgang": null,
  "beschluss": {
    "decision_text": "Anregung   an den Magistrat OM   7029 2025 \n     Die Vorlage OF 878/3 wird in der   vorgelegten\n Fassung beschlossen.",
    "decision_type": null
  },
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  "abstimmung": "CDU, SPD, FDP und Volt gegen GRÜNE, Linke und\nÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)",
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  "antrag_text": null,
  "begruendung": null,
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  "antragsteller": "FDP",
  "beratungsergebnisse": [
    {
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        "CDU",
        "SPD",
        "FDP",
        "Volt"
      ],
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        "GRÜNE",
        "Linke",
        "ÖkoLinX-ARL"
      ]
    }
  ]
}

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Parser-Diagnostik

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Regex Felder: 11
docETL Extraktion: Fehlt
docETL Entscheidungsschritte: Fehlt
docETL Markdown: Fehlt
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