Parser Lab: Poller im Kurvenbereich FriedrichNaumannStraße/Ecke PhilippFleckStraße

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 29.01.2024,
 OF 844/2     Betreff:  Poller im Kurvenbereich
 Friedrich-Naumann-Straße/Ecke Philipp-Fleck-Straße      Der Ortsbeirat
 wolle beschließen: Der
 Magistrat wird gebeten, im
 5-Meter-Kurvenbereich der Friedrich-Naumann-Straße im Übergang zur
 Philipp-Fleck-Straße, vor dem Schaukasten des Ortsbeirates, Poller zu
 installieren, um den Zugang zu dem Schaukasten freizuhalten.   Bei der
 Maßnahme ist darauf zu achten, dass eine barrierefreie Nutzung des öffentlichen
 Raumes gewährleistet ist.     Begründung: Anwohner*innen und Verantwortliche für die Pflege des
 Schaukastens beklagen, dass im Kurvenbereich regelmäßig widerrechtlich geparkt
 wird. Dadurch wird der Zugang versperrt und die Klappe des Schaukastens kann
 teilweise nicht mehr geöffnet werden, was das Anbringen von Aushängen
 erschwert. Außerdem können die Informationen im Kasten, wie z.B. die
 Tagesordnungen der Ortsbeiratssitzungen, von den Bürger*innen nicht
 barrierefrei gelesen werden.    Anlage 
(Quelle: Geoportal der Stadt
 Frankfurt am Main, Zugriff: 29.01.2024; eigene Markierung des
 Antragstellers)  
  Antragsteller: 
            GRÜNE  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 2     Beratungsergebnisse:  28. Sitzung des OBR 2
 am 19.02.2024, TO I, TOP 48                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   5139 2024 
     Die Vorlage OF 844/2 wird mit   der Maßgabe
 beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wortlaut "des
 Ortsbeirates" der Wortlaut "Pflanzkübel oder" eingefügt wird.
 Weiterhin wird an das Ende des ersten Absatzes folgender Satz angefügt:
 "Sofern sich Paten für die Betreuung der Pflanzkübel finden, sollte
 diese Lösung bevorzugt werden."         Abstimmung:    
  GRÜNE, SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL   gegen CDU und FDP
 (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)