Parser Lab: Projektvorstellung zur Einhausung der A 661

                      {
  "betreff": "Projektvorstellung zur Einhausung der A\n661 Der\nOrtsbeirat möge beschließen: Das Stadtplanungsamt und das Verkehrsdezernat werden\naufgefordert, den betroffenen Ortsbeiräten den Stand der geplanten Einhausung\nder A 661 vorzustellen. Insbesondere fordern wir: - Den konkreten Zeitplan mit den Meilensteinen bis\nzur Fertigstellung des Ausbauvorhabens - Darin enthalten die Information, bis wann durch die\nStadtverordnetenversammlung zugestimmt werden muss um eine Einhausung ohne\nunnötigen Auf- und Abbau von Lärmschutzwänden zu realisieren, sowie - Wann die fertigen Untersuchungen\nder DEGES vorgestellt werden - Wann das Stadtplanungsamt die\nOffenlegung der Planfeststellungsunterlagen (im Falle einer Zustimmung der SVV)\nplant",
  "vorgang": null,
  "beschluss": {
    "decision_text": "Anregung   an den Magistrat OM   6760 2025 \n     Die Vorlage OF 840/3 wird in der   vorgelegten\n Fassung beschlossen.",
    "decision_type": null
  },
  "of_number": "OF 840/3",
  "abstimmung": "Einstimmige Annahme",
  "antrag_date": "2025-03-12",
  "antrag_text": null,
  "begruendung": "<p>Die Autobahn GmbH des Bundes hat in Vorbereitung der Errichtung von Lärmschutzwänden mit dem Vegetationsrückschnitt im Rahmen des geplanten, planfestgestellten Endausbaues der A 661 begonnen. Nach Auskunft der Autobahn GmbH handelt es sich um Vorarbeiten für die Errichtung von Lärmschutzwänden in Höhe von 10m. Der Ortsbeirat ist bislang davon ausgegangen, dass Lärmschutzwände aufgrund der geplanten Einhausung nicht gebaut werden. Vielmehr sollte das Geld zur Errichtung der Wände in die kostspielige Einhausung gesteckt werden, um dem Lärmschutz Genüge zu tun. Weiterhin sollten die Ergebnisse einer DEGES Verkehrsuntersuchung seit Frühjahr 2024 veröffentlicht sein. Der Ortsbeirat freut sich, dass das Stadtplanungsamt und das Verkehrsdezernat mittels einer Arbeitsgruppe in engem Austausch mit der Autobahn GmbH stehen. Der konkrete Zeitplan der Einhausung wird aber auch aufgrund der zahlreichen Bürger*innenanfragen immer wichtiger für den Ortsbeirat. Dass die Stadt zunächst nicht über die Rodungsarbeiten informiert war und weder Stadtverordnete noch Ortsbeiräte von irgendwas in Kenntnis gesetzt wurden, verdeutlicht eine große Informationslücke. Um diese Unklarheiten aufzuklären und weil die Autobahn GmbH auch auf mehrfache Nachfragen bislang keine Möglichkeit sah, das Projekt detailliert vorzustellen, wenden wir uns an die Dezernate.</p>",
  "vorlagen_id": "OF_840-3_2025",
  "antragsteller": "GRÜNE",
  "beratungsergebnisse": [
    {
      "date": "2025-03-27",
      "committee": "OBR 3",
      "agenda_item": "6",
      "agenda_part": "I",
      "parties_for": null,
      "decision_text": "Die Vorlage OF 840/3 wird in der   vorgelegten\n Fassung beschlossen.",
      "decision_type": null,
      "voting_result": "Einstimmige Annahme",
      "session_number": "37",
      "parties_abstain": null,
      "parties_against": null
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  ]
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