Parser Lab: Welche Lehren zieht der Magistrat aus den erneuten Einschnitten im ÖPNV?

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 21.11.2024,
 OF 804/3     Betreff:  Welche Lehren zieht der Magistrat
 aus den erneuten Einschnitten im ÖPNV?  Vorgang:  V 841/24 OBR 3; ST 1070/24       Der Ortsbeirat möge
 beschließen:   Angesichts der Fahrplankürzungen im
 vergangenen Jahr hatte der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft gebeten (OF
 631/3), wie er künftig plane, einen ordentlichen Betrieb sicherzustellen. Der
 Magistrat hatte daraufhin versichert, dass die durchgeführten
 "Stabilisierungsmaßnahmen" verhinderten, weitere Einschnitte im ÖPNV-Fahrplan
 vornehmen zu müssen (ST 1070).    Angesichts der erneuten Einschnitte im ÖPNV, dieses
 Mal auf den U-Bahn-Linien U1, U2, U3, U8, stellt der Ortsbeirat fest, dass der
 Magistrat mit seinen Bemühungen gescheitert ist, und lehnt die Kürzungen im
 Fahrplan entschieden ab. Der ÖPNV spielt eine zentrale Rolle für die
 Erreichbarkeit des Stadtteils und trägt erheblich zur Entlastung der
 Hauptstraßen im Nordend bei.   Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu
 berichten:   1. Zu welcher Bewertung kommt der
 Magistrat nach der in ST 1070, Punkt 2 versprochenen Evaluation der ergriffenen
 Maßnahmen?   2. Welche Maßnahmen leitet er aus der
 Evaluation ab?   3. Wie bewertet der Magistrat die
 Auswirkungen der Änderungen im Fahrplan der U-Bahn-Linien U1, U2, U3 und U8 auf
 die Mobilität und Erreichbarkeit der Bürgerinnen und Bürger im Nordend?   4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um
 sicherzustellen, dass der ÖPNV im Nordend trotz der Fahrplanänderungen
 weiterhin attraktiv und leistungsfähig bleibt?   5. Welches mittelfristige Verkehrskonzept verfolgt
 der Magistrat? Mit welchem Verkehrsmittel sollen die vielen Tausend Pendler
 zuverlässig in und aus der Stadt gelangen, wenn einerseits der motorisierte
 Individualverkehr durch verschiedene Maßnahmen (Reduzierung von Parkplätzen,
 Reduzierung von Fahrspuren auf Hauptstraßen, Umwidmung oder Sperrung von
 Straßen) sukzessive aus der Stadt gedrängt wird, aber andererseits der ÖPNV
 nicht einmal sein Bestandsangebot aufrechterhalten kann?   6. Wie soll der geplante Ausbau des ÖPNV realisiert
 werden, wenn bereits für die Bestandsstrecken das Personal fehlt?   7. Ist es unter dem Aspekt des Fachkräftemangels und
 des demografischen Wandels nach wie vor richtig, auf den Ausbau von Bus und
 Straßenbahn zu setzen, statt auf U-Bahnen, die leichter zu autonomisieren
 sind?       Antragsteller: 
            FDP  
 Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Auskunftsersuchen
 vom 25.01.2024, V 841
            Stellungnahme
 des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1070  
 Beratung im Ortsbeirat: 3     Beratungsergebnisse:  34. Sitzung des OBR 3
 am 05.12.2024, TO I, TOP 30                           Beschluss:        Die Vorlage OF 804/3 wird auf   Wunsch von Linke und
 ÖkoLinX-ARL bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung   zurückgestellt.
        Abstimmung:    
  Einstimmige Annahme      35. Sitzung des OBR 3
 am 23.01.2025, TO I, TOP 18                           Beschluss:        Die Vorlage OF 804/3 wird   abgelehnt. 
       Abstimmung:    
  GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL   gegen CDU, SPD und FDP
 (= Annahme)