Parser Lab: Lärmmessungen bei Beschwerden über gastronomische Betriebe

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 18.11.2024,
 OF 793/3     Betreff:  Lärmmessungen bei Beschwerden über
 gastronomische Betriebe      Der Ortsbeirat 3 möge
 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,    A) wie Lärmmessungen bei Beschwerden über
 Gastronomiebetriebe durchgeführt werden: a) Wird der betroffene Betrieb über die Lärmmessung
 informiert? b) Wird dem
 betroffenen Betrieb der Namen des Beschwerdeführers mitgeteilt? c) Zu welchen Tageszeiten und an
 welchen Wochentagen sind Lärmmessungen möglich?   B) Eine Übersicht zu erstellen über die in diesem
 Jahr bei der "Gewerbeinfo" eingegangenen Beschwerden über Gastronomiebetriebe
 in Nordend-Ost und Nordend-West: d) Wie viele Beschwerden sind eingegangen?  e) Wie viele Betriebe wurden genannt?
 (gab es ggfls. Mehrfachnennungen) f) Waren auch Kioske betroffen? g) Wie viele Lärmmessungen wurden bei
 wie vielen Betrieben durchgeführt? Wurden Betriebe auch mehrmals gemessen?
  C) Welche Sanktionsmaßnahmen hat die Stadt im Falle
 festgestellter Verstöße? a)
 Wie oft wurden Sanktionsmaßnahmen ergriffen? Wie viele Betriebe waren davon
 betroffen? Waren darunter auch Kioske?   D) Gab es Beschwerden zu Geruchsbelästigungen und
 wenn ja, wie viele?     Begründung: Das Thema "Lärmbelästigung durch Gastronomie"
 beschäftigt den Ortsbeirat 3 in beiden Stadtteilen, Nordend-Ost und
 Nordend-West regelmäßig. Dabei fallen immer wieder die Namen einiger
 Gaststätten. Durch die erbetene Übersicht möchte der Ortsbeirat 3 sich einen
 Überblick über die aktuelle Situation verschaffen.   In der Vergangenheit wurde von Beschwerdeführenden
 immer wieder die Angst geäußert, dass sie mit Unannehmlichkeiten rechnen
 müssten, wenn ihre Namen im Zusammenhang mit Beschwerden gegenüber den
 Betrieben genannt werden.     Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 3     Beratungsergebnisse:  34. Sitzung des OBR 3
 am 05.12.2024, TO I, TOP 19                           Beschluss:        Die Vorlage OF 793/3 wird bis   zur nächsten
 turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.         Abstimmung:    
  Einstimmige Annahme      35. Sitzung des OBR 3
 am 23.01.2025, TO I, TOP 11                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   6381 2025 
     Die Vorlage OF 793/3 wird in der   vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme