Parser Lab: Lokales Gewerbe unterstützen: Erhöhung der Sondernutzungsgebühren überarbeiten

S A C H S T A N D :    Antrag vom 24.10.2024, OF 760/3  
  Betreff:  Lokales
 Gewerbe unterstützen: Erhöhung der Sondernutzungsgebühren überarbeiten 
 Vorgang:  M 16/24       Der Ortsbeirat möge
 beschließen: Der
 Magistrat wird aufgefordert, die im Rahmen der Magistratsvorlage M 16
 beschlossenen neuen Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen zu
 überarbeiten und eine moderate Anpassung vorzunehmen. Die im Zuge der M 16 festgelegten, deutlich erhöhten
 Gebühren belasten die Frankfurter Gewerbetreibende in unverhältnismäßiger
 Weise. In manchen Fällen müssten Gastronomen nach der neuen Satzung das bis zu
 15-Fache der bisherigen Gebühren zahlen, was für viele nicht tragbar ist. Die
 Begründung, dass die Gebühren in den letzten 25 Jahren nicht erhöht wurden,
 rechtfertigt nicht diese drastische Erhöhung. Versäumnisse der Stadt dürfen
 nicht zulasten des Gewerbes gehen. Gerade nach den Einbußen durch die
 Corona-Pandemie sind viele Gewerbetreibende noch immer im Erholungsprozess.
 Eine solche Gebührenerhöhung bedroht deren wirtschaftliche Existenz und stellt
 eine zusätzliche Belastung dar, die viele Betriebe an den Rand der Aufgabe
 bringen könnte. Während eine
 Gebühr für die Nutzung öffentlicher Straßen durchaus gerechtfertigt ist, sollte
 diese in einem fairen und verhältnismäßigen Rahmen liegen, um die lokale
 Wirtschaft nicht übermäßig zu belasten. Die Frankfurter Gewerbetreibenden
 müssen unterstützt und gefördert werden, statt ihnen weitere Hindernisse in den
 Weg zu legen.       Antragsteller: 
            FDP  
 Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Vortrag des
 Magistrats vom 08.03.2024, M 16   Beratung
 im Ortsbeirat: 3     Beratungsergebnisse:  33. Sitzung des OBR 3
 am 07.11.2024, TO I, TOP 11                           Beschluss:        Die Vorlage OF 760/3 wird auf   Wunsch der GRÜNEN bis
 zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.   
     Abstimmung:    
  Einstimmige Annahme      34. Sitzung des OBR 3
 am 05.12.2024, TO I, TOP 7                           Beschluss:        Die Vorlage OF 760/3 wird durch   die Annahme der
 Vorlage OF 805/3 für erledigt erklärt.         Abstimmung:    
  Einstimmige Annahme