Parser Lab: Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule

                      {
  "betreff": "Zusätzlicher Lärmschutz für das\nAußengelände (Schulhof) der Pestalozzischule",
  "vorgang": "OM 2881/22 OBR 11; ST 579/23; OA\n 333/23 OBR 11",
  "beschluss": {
    "decision_text": "Auskunftsersuchen   V 1115 2025 \n     Die Vorlage OF 694/11 wird in   der vorgelegten\n Fassung beschlossen.",
    "decision_type": null
  },
  "of_number": "OF 694/11",
  "abstimmung": "Einstimmige Annahme",
  "antrag_date": "2025-01-14",
  "antrag_text": "<p>Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Aufklärung bezüglich des derzeitigen Sachstands zum Bau einer bauzeitlichen Lärmschutzwand vor dem westlichen Teil der Front der Pestalozzischule. Insbesondere bittet der Ortsbeirat um Mitteilung über die Ergebnisse der vor zwei Jahren angekündigten Gespräche mit der Autobahn GmbH des Bundes     Begründung: In seiner Stellungnahme vom 24.02.2023, ST 579 hat der Magistrat Gespräche mit der Autobahn GmbH in dieser Sache angekündigt: \"Der Magistrat bedauert die entstandenen Missverständnisse. Tatsächlich fanden sowohl zum Ende 2021 als auch im Frühjahr 2022 wiederholt Gesprächstermine statt, bei denen die Vertreter der Autobahn GmbH großes Verständnis für den Bedarf an Lärmschutz für die Außengelände - auch außerhalb der nur skizzierten Eintragungen im Planfeststellungsbeschluss hinaus - zeigten und Lösungsvorschläge machten und prüften. Inaugenscheinnahmen sowie Prüfungstermine vor Ort unterstrichen den Eindruck, hier auf einem \"guten Weg\" zu sein.   Diese Einschätzung veranlasste die Stellungnahme des Magistrats (ST 2232/22) in Unkenntnis von der erwähnten Informationsveranstaltung sowie vom Ausscheiden des früheren Niederlassungsleiters der Autobahn GmbH, welcher an den zuvor erfolgsversprechenden Gesprächen konstruktiv und kooperativ teilgenommen hatte.   Die augenscheinlich abweichende Haltung des neuen Niederlassungsleiters, die sich wohl in entsprechenden Äußerungen anlässlich der Informationsveranstaltung zeigte, muss jetzt erfragt und diskutiert werden. Dafür wird der Magistrat erneut Gespräche mit der Autobahn GmbH aufnehmen.\"</p>",
  "begruendung": "<p>In seiner Stellungnahme vom 24.02.2023, ST 579 hat der Magistrat Gespräche mit der Autobahn GmbH in dieser Sache angekündigt: \"Der Magistrat bedauert die entstandenen Missverständnisse. Tatsächlich fanden sowohl zum Ende 2021 als auch im Frühjahr 2022 wiederholt Gesprächstermine statt, bei denen die Vertreter der Autobahn GmbH großes Verständnis für den Bedarf an Lärmschutz für die Außengelände - auch außerhalb der nur skizzierten Eintragungen im Planfeststellungsbeschluss hinaus - zeigten und Lösungsvorschläge machten und prüften. Inaugenscheinnahmen sowie Prüfungstermine vor Ort unterstrichen den Eindruck, hier auf einem \"guten Weg\" zu sein. Diese Einschätzung veranlasste die Stellungnahme des Magistrats (ST 2232/22) in Unkenntnis von der erwähnten Informationsveranstaltung sowie vom Ausscheiden des früheren Niederlassungsleiters der Autobahn GmbH, welcher an den zuvor erfolgsversprechenden Gesprächen konstruktiv und kooperativ teilgenommen hatte. Die augenscheinlich abweichende Haltung des neuen Niederlassungsleiters, die sich wohl in entsprechenden Äußerungen anlässlich der Informationsveranstaltung zeigte, muss jetzt erfragt und diskutiert werden. Dafür wird der Magistrat erneut Gespräche mit der Autobahn GmbH aufnehmen.\"</p>",
  "vorlagen_id": "OF_694-11_2025",
  "antragsteller": "SPD",
  "beratungsergebnisse": [
    {
      "date": "2025-02-10",
      "committee": "OBR\n 11",
      "agenda_item": "19",
      "agenda_part": "I",
      "parties_for": null,
      "decision_text": "Die Vorlage OF 694/11 wird in   der vorgelegten\n Fassung beschlossen.",
      "decision_type": null,
      "voting_result": "Einstimmige Annahme",
      "session_number": "36",
      "parties_abstain": null,
      "parties_against": null
    }
  ]
}