S A C H S T A N D :
Antrag vom 23.01.2025,
OF 690/11 Betreff: Vorstellung Baumaßnahme Nordmainische
S-Bahn im Ortsbeirat 11 Der Ortsbeirat beschließt, dass der
Magistrat aufgefordert wird, die Baumaßnahme Nordmainische S-Bahn im Ortsbeirat
11 vorzustellen und dabei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadtteile und den
Mitgliedern des Ortsbeirates die Auswirkungen der Baumaßnahmen zu
erläutern. Dabei sollen
insbesondere die Maßnahmen erläutert werde, die während der Bauzeit
Auswirkungen auf den städtischen Verkehr haben (Fuß- und Radwege,
Straßenverkehr und ÖPNV) Außerdem sollen die Eingriffe in die Natur,
insbesondere entlang des Riederwald dargestellt werden. Begründung: Obwohl die Deutsche Bahn bereits 2022 die
Durchführung einer Öffentlichen Veranstaltung den Mitgliedern des Ortsbeirates
versprochen hatte, ist es bis heute nicht dazu gekommen. Inzwischen wurde der Bebauungsplan beschlossen und
die Maßnahme bereits begonnen. KleingärtnerInnen wurde der Garten gekündigt,
aber die BürgerInnen und Bürger wurden immer noch nicht informiert. Wenn die Deutsche Bahn sich der Informationspflicht
nicht stellt, sollte wenigstens der demokratisch legitimierte Magistrat der
Informationspflicht nachkommen. Antragsteller:
GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR
11 am 10.02.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 690/11 wird abgelehnt.
Abstimmung:
SPD und CDU gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)
Vorlagentyp: OF
ID: OF_690-11_2025
Erstellt: 23.01.2025
Aktualisiert: 26.02.2025
Parser Lab: Vorstellung Baumaßnahme Nordmainische S-Bahn im Ortsbeirat 11
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Betreff
Vorstellung Baumaßnahme Nordmainische
S-Bahn im Ortsbeirat 11
Begründung
<p>Obwohl die Deutsche Bahn bereits 2022 die Durchführung einer Öffentlichen Veranstaltung den Mitgliedern des Ortsbeirates versprochen hatte, ist es bis heute nicht dazu gekommen. Inzwischen wurde der Bebauungsplan beschlossen und die Maßnahme bereits begonnen. KleingärtnerInnen wurde der Garten gekündigt, aber die BürgerInnen und Bürger wurden immer noch nicht informiert. Wenn die Deutsche Bahn sich der Informationspflicht nicht stellt, sollte wenigstens der demokratisch legitimierte Magistrat der Informationspflicht nachkommen.</p>
Beratungsergebnisse
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Vollständige Regex-Ausgabe (JSON)
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