Parser Lab: Zeilsheim: Ausfahrt Freiwillige Feuerwehr nicht behindern

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 21.01.2023,
 OF 674/6     Betreff:  Zeilsheim: Ausfahrt Freiwillige Feuerwehr
 nicht behindern     Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat
 wird gebeten,   1. geeignete Maßnahmen (z. B.
 Anbringung von Halteverbotsschildern und Bodenmarkierungen) zu treffen, die
 nachhaltig und dauerhaft die Behinderung des Ausfahrtweges der Freiwilligen
 Feuerwehr durch parkende Autos in der Welschgrabenstraße (s. Abbildung 1)
 unterbinden. 2. im Sinne der Vermeidung unnötigen Parksuchverkehrs zu
 prüfen, inwieweit zumindest ein Teil der Parkplätze des Zeilsheimer Friedhofs
 (über 30 Parkplätze) als öffentlicher Parkraum ohne zeitliche Begrenzung
 freigegeben werden kann.     Begründung: Parkende Fahrzeuge, die sowohl Gehwege, als auch
 einen breiten Teil der Straßenfläche versperren, machen es insbesondere
 Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr im Falle eines Einsatzes
 unmöglich, den direkten Weg zum oberen Abschnitt der Welschgrabenstraße zu
 passieren (siehe Abbildung 1). Im Falle eines Feuerwehreinsatzes bei den Bewohnern
 des oberen Abschnittes der Welschgrabenstraße, Höhe Friedhof Zeilsheim, ist die
 Zufahrt für die Löschfahrzeuge der Feuerwehr nur über Umwege und mit zeitlicher
 Verzögerung möglich (s. Abb. 2). Dies hat zur Folge, dass wertvolle Einsatzzeit
 verstreicht, die zur Nutzung der Gefahrenbeseitigung genutzt werden sollte.
Auch wiederholte Versuche seitens
 der Freiwilligen Feuerwehr, Gespräche mit Falschparkern, unter Hinweis auf § 12
 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), aufzunehmen sind gescheitert. Fahrzeuge
 werden trotz deutlicher Hinweise auf Gefahr für Leib und Leben verkehrswidrig
 dort abgestellt. Augenscheinlich wird nur ein sehr geringer Teil der
 Parkplätze des benachbarten Zeilsheimer Friedhofs im Steinkopfweg von
 Besucher:innen des Friedhofs benutzt. Eine Freigabe eines Teils des Parkraumes
 ohne zeitliche Begrenzung erscheint geeignet, den Parkdruck in der
 Welschgrabenstraße zu mindern.     Abbildung 1:      Luftbild zur
 Darlegung des Problemabschnittes sowie des direkten Weges (Quelle:
 googlemaps)        Abbildung 2: Luftbild zur Darstellung des Umweges
 (Quelle: googlemaps)                             Antragsteller: 
            SPD  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 6     Beratungsergebnisse:  18. Sitzung des OBR 6
 am 07.02.2023, TO I, TOP 15                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   3513 2023 
     Die Vorlage OF 674/6 wird mit   der Maßgabe
 beschlossen, dass die Ziffer 1 des Tenors gestrichen wird.  
      Abstimmung:    
  Einstimmige Annahme