Parser Lab: Kosten der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Stadtteil der Quartiere“

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 06.10.2025,
 OF 622/8     Betreff:  Kosten der städtebaulichen
 Entwicklungsmaßnahme "Stadtteil der Quartiere"   
 Der Ortsbeirat möge
 beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, die
 Finanzierung der städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) "Stadtteil der
 Quartiere" für die aktuelle Planungsvariante, die eine Bebauung ausschließlich
 östlich der Bundesautobahn A5 vorsieht, offenzulegen.           Begründung: Das Stadtplanungsamt führt auf seiner Homepage (Abruf
 am 28.9.2025) hinsichtlich einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme aus, dass
 die "zügige Durchführung der Maßnahme muss ebenso gesichert sein, wie der
 kommunale Grundstückszwischenerwerb und die Finanzierung. Die Maßnahme
 finanziert sich aus der Differenz der Wertsteigerung der Grundstücke: - die Gemeinde kauft die Grundstücke
 des zu entwickelnden Gebiets zum entwicklungsunbeeinflussten Wert (Anfangswert)
 und - verkauft die
 Grundstücke nach Neuordnung des Gebiets zum Preis von erschlossenen
 Baugrundstücken (Endwert). Aus der Differenz zwischen Anfangs- und Endwert wird
 alles finanziert, was durch die Maßnahme ausgelöst wird". Dabei dürfte die geänderte Planung
 dürfte einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Finanzierung haben.     Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 8     Beratungsergebnisse:  41. Sitzung des OBR 8
 am 23.10.2025, TO I, TOP 15                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   7632 2025 
     Die Vorlage OF 622/8 wird in der   vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     CDU, Linke, FDP und FREIE WÄHLER   gegen SPD (=
 Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)