S A C H S T A N D :
Antrag vom 20.11.2023,
OF 621/3 Betreff: Einladung der Einheit "KART"
des Polizeipräsidiums Frankfurt Der Ortsbeirat 3 möge beschließen,
die Ortsvorsteherin wird gebeten, Vertreterinnen/Vertreter der Ermittlungsgruppe "Kart"
des Polizeipräsidiums in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen um
aktuelle Erkenntnisse zum Thema "Autoposer auf Nordendstraßen"
vorzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat 3 hat in der Vergangenheit viele
Stellen über die Stadtverwaltung an die Ermittlungsgruppe gemeldet, die von
Bürgerinnen und Bürgern als Schwerpunkte von illegalem Auto-Posing und dadurch
entstehende Lärmbelästigung genannt wurden. Die sich daraus ergebenden
Erkenntnisse sind deshalb für den Ortsbeirat 3 und die Anwohnerschaft von
Interesse. Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3
am 07.12.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 621/3 wird abgelehnt.
Abstimmung:
GRÜNE, LINKE. und Volt gegen CDU, SPD, FDP und
ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Vorlagentyp: OF
ID: OF_621-3_2023
Erstellt: 20.11.2023
Aktualisiert: 19.12.2023
Parser Lab: Einladung der Einheit „KART“ des Polizeipräsidiums Frankfurt
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Originaltext (PARLIS)
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