Parser Lab: Standort Parklet auf dem Oeder Weg auf Höhe Adlerflychtstraße

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 20.11.2023,
 OF 609/3     Betreff:  Standort Parklet auf dem Oeder Weg auf
 Höhe Adlerflychtstraße       Das o.g. Parklet befindet sich
 direkt vor einem Imbissbetrieb und wird von den Gästen des Betriebes genutzt.
 Von anderen Gastronomiebetrieben wurde der Vorwurf der Ungleichbehandlung ggü
 Ortsbeiratsmitgliedern geäußert. Dieser Betrieb hätte genehmigungs- und
 kostenfrei eine Außengastronomiefläche, andere Betriebe müssten sich Flächen
 genehmigen lassen und auf eigene Kosten bestuhlen. Zumal die Fläche erst
 nachträglich eingerichtet wurde. Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die
 Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu
 prüfen und zu berichten, verstößt die Stadt mit dem Standort dieses Parklets
 mit Sitzmöbeln gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von
 Gastronomiebetrieben bei der Vergabe von Außengastronomieflächen.?       Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 3     Beratungsergebnisse:  25. Sitzung des OBR 3
 am 07.12.2023, TO I, TOP 21                           Beschluss:        Die Vorlage OF 609/3 wird   abgelehnt. 
       Abstimmung:    
  GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und   ÖkoLinX-ARL gegen CDU
 und FDP (= Annahme)