Parser Lab: Nutzungsänderung von Gewerbeflächen in der unteren Berger Straße und dem Oeder Weg verhindern

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 01.09.2023,
 OF 564/3     Betreff:  Nutzungsänderung von Gewerbeflächen in
 der unteren Berger Straße und dem Oeder Weg verhindern    
 Der Ortsbeirat
 möge beschließen:   Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu
 berichten, ob bei Aufgabe eines Geschäftes (Einzelhändler oder Dienstleister)
 auf der unteren Berger Straße und dem Oeder Weg die Umwandlung der
 Gewerbefläche in einen Gastronomiebetrieb verhindert oder eingeschränkt werden
 kann.     Begründung: Durch die hohen Mietkosten verdrängen auf der unteren
 Berger Straße und dem Oeder Weg Gastronomiebetriebe mehr und mehr
 Einzelhändler*innen und Dienstleister*innen.  Die Nahversorgung der
 Bevölkerung in der Umgebung beider Straßen wird dadurch sehr eingeschränkt.
 Darüber hinaus erhöht die hohe Zahl der Gastronomiebetriebe den Lärmpegel,
 insbesondere abends, erheblich, was bereits zu vielen Beschwerden geführt hat.
 Durch eine Einschränkung von Nutzungsänderungen könnte diesem Trend entgegen
 gewirkt werden.  
  Antragsteller: 
            GRÜNE  
 Vertraulichkeit: Nein   Hauptvorlage: 
            Antrag vom
 26.06.2023, OF
 546/3   Beratung im Ortsbeirat: 3     Beratungsergebnisse:  23. Sitzung des OBR 3
 am 21.09.2023, TO I, TOP 9                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   4514 2023 
     1.    Die Vorlage
 OF 546/3 wird bis   zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 
     2.    Die Vorlage
 OF 564/3 wird in der   vorgelegten Fassung beschlossen.   
    Abstimmung:   
  zu 1.    Einstimmige Annahme       zu 2.    GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt   und ÖkoLinX-ARL gegen
 FDP (= Ablehnung)