Parser Lab: Verkehrsberuhigter Bereich in der KarlMarxStraße

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 22.01.2024,
 OF 548/11     Betreff:  Verkehrsberuhigter Bereich in der
 Karl-Marx-Straße     Der Ortsbeirat möge beschließen:   Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die
 Karl-Marx-Straße zwischen Raiffeisen- und Schlettweinstraße in einen
 verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2 StVO) umzuwidmen. 
             Begründung: Dieses Teilstück der Karl-Marx-Straße ist bis dato
 eine reguläre Einbahnstraße in südlicher Fahrtrichtung mit einer angeordneten
 Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Boden-/Straßenbelag ist analog dem des
 verkehrsberuhigten Bereichs Schlettweinstraße gestaltet. Gehwege als
 "Fahrbahnbegrenzung" sind nicht vorhanden, so dass die Zugänge von den
 anliegenden Wohnhäusern direkt auf die Fahrbahn münden. Dadurch ist,
 insbesondere für die Fußgänger, ein erhebliches Gefährdungspotenzial gegeben.
 Werden - in Fahrtrichtung links - Personen, welche die Fahrbahn von den
 Grundstücken heraus betreten wollen, u.U. rechtzeitig bemerkt, so ist dies auf
 der rechten Fahrbahnseite durch die parkenden Fahrzeuge nicht mehr gegeben.
Des Weiteren gibt es regelmäßig
 Konfliktsituationen zwischen Fahrzeugführern und Fußgängern. Aufgrund des
 Bodenbelags und der fehlenden Gehwege sehen die Fußgänger diesen Teil der
 Karl-Marx-Straße auch als verkehrsberuhigten Bereich, bzw. "Spielstraße" an,
 während die Fahrzeugführer auf ihrem vermeintlichen Recht des Bevorrechtigten
 beharren. Somit sind für die Umwidmung, außer den Kosten für die Beschilderung,
 keine weiteren Aufwendungen vor Ort notwendig.     Antragsteller: 
            SPD  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 11     Beratungsergebnisse:  27. Sitzung des OBR
 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 7                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   5064 2024 
     Die Vorlage OF 548/11 wird mit   der Maßgabe
 beschlossen, dass der folgende Satz dem Tenor beigefügt wird: 
 "Dabei ist zu beachten, dass die Eingänge zu den Häusern nicht durch
 geparkte Autos versperrt werden."         Abstimmung:    
  Einstimmige Annahme