Parser Lab: Das Nordwestzentrum ist mehr als ein Einkaufszentrum: Gute Luftqualität in Bereichen mit Funktionen der Stadtteil-Daseinsvorsorge (oder Passagen dahin) garantieren

                      {
  "betreff": "Das Nordwestzentrum ist mehr als ein\nEinkaufszentrum: Gute Luftqualität in Bereichen mit Funktionen der\nStadtteil-Daseinsvorsorge (oder Passagen dahin) garantieren\nDer\nOrtsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle prüfen und berichten:\nWir fordern den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, in\nwichtigen Passagen des Nordwestzentrums (NWZ) Messungen zur Luftqualität\nvorzunehmen oder den Betreiber zu solchen aufzufordern. Darüber hinaus fordern\nwir die Stadt Frankfurt auf, sollten die gewonnenen Ergebnisse gesundheitliche\n(Feinstaub-)Grenzwerte überschreiten, auf das Center-Management zuzugehen, um\nsämtliche, von Bürger*innen notwendigerweise zu passierenden Abschnitte ins\nZentrum, im Zentrum zu Arztpraxen und öffentlichen Einrichtungen (Bücherei,\nSchwimmbad, Volkshochschule, u. w.) sowie an der Bushaltestelle gänzlich\nrauchfrei zu halten.",
  "vorgang": null,
  "beschluss": {
    "decision_text": "Anregung   an den Magistrat OM   6458 2025 \n     Die Vorlage OF 522/8 wird in der   vorgelegten\n Fassung beschlossen.",
    "decision_type": null
  },
  "of_number": "OF 522/8",
  "abstimmung": "GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen fraktionslos (=\nAblehnung); CDU (= Enthaltung)",
  "antrag_date": "2025-01-07",
  "antrag_text": null,
  "begruendung": "<ol>\n<li>Passivrauchen ist überall gesundheitsschädlich.</li>\n</ol>\n<p>Auch im Freien und halb-offenen Räumen, wie sie im NWZ vorzufinden sind. Ein aktueller Appell aus der Wissenschaft unterstreicht das (https://pneumologie.de/aktuelles-service/presse/pressemitteilungen/pneumologen- verbaende-fordern-nichtraucher-und-kinder-oeffentlichen-plaetzen-besser-vor-niko tin-und-feinstaubbelastungen-schuetzen). 2. Artikel 2 des Grundgesetzes (GG) garantiert allen Bürger*innen des Landes das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Urteilen betont, dass dieses Recht auch den Schutz vor Umweltbelastungen, einschließlich Luftverschmutzung, umfasst. 3. In seinen Funktionen erfüllt das NWZ gemäß Gründungsidee einen städtischen Auftrag, der gleichzusetzen ist mit der des öffentlichen Raumes (\"Ein Geschäfts- und Kulturzentrum soll die Funktion einer City übernehmen, sozusagen als Zweigstelle der Frankfurter Innenstadt\", bewirbt sich das Center-Management selbst: https://www.nwz-frankfurt.de/das-center/geschichte/. ) Folglich obliegt dem Center-Management somit eine besondere Funktion im Stadtteil, die weit über den reinen Konsum als Besuchsgrund hinausgeht. Damit ist das NWZ nicht allein ein \"Einkaufszentrum\", für welche das Hessische Nichtraucherschutzgesetz (HNRSG) nämlich keine grundsätzliche Regelung bereithält und weswegen nach wie vor im NWZ geraucht werden darf (\"Das Hessische Nichtraucherschutzgesetz (HNRSG) enthält grundsätzlich keine Regelung für Einkaufszentren\" (FR 2019) \"Für die in den überdachten Frei­flächen und Fußgängerbereichen des Zentrums betriebenen Gastronomiegärten gilt nach Entscheidungen des Amtsgerichtes Frankfurt am Main kein Rauchverbot, da das Zentrum keinen umschlossenen Raum im Sinne des HNRSG darstellt.\"Abrufbar: https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/1120 (15.1.2024). Frankfurter Rundschau (2019): \"Shoppen unter Rauchschwaden\" Abrufbar: https://www.fr.de/frankfurt/heddernheim-ort904323/frankfurt-heddernheim-nordwest zentrum-shoppen-unter-rauchschwaden-11843204.html (15.1.2024)). 4. In Hessen gilt folgerichtig ein Rauchverbot in allen solchen \". . Einrichtungen, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger entweder aufhalten müssen, sich weiterbilden oder ihre Freizeit verbringen.\" Dies trifft auch auf das Nordwestzentrum zu, denn öffentliche Daseins- und Gesundheitsvorsorge, Bildung und Mobilität gehören zur notwendigen Alltagsgestaltung.</p>\n<ol>\n<li>Dass vor allem vor Gaststätten</li>\n</ol>\n<p>geraucht wird (Stichwort Modeboulevard) bleibt verwunderlich, denn \"Gaststätten\" dürfen in Ausnahmefällen Raucherbereiche zulassen, müssen diese allerdings räumlich von den Nichtraucherbereichen trennen: Nebenräume / vollständig geschlossene Raucherkabinen. Die offenen Sitzbereiche vor den Innenräumen der Gastronomie sind mitnichten räumlich abgetrennt (https://soziales.hessen.de/Gesundheit/Sucht-und-Suchthilfe/FAQ-Nichtraucherschu tz#:~:text=Bundesgesetzlich%20ist%20seit%201.,in%20Bahnhöfen%20das%20Rauchen%20v erboten). Foto 1: Gern benutzter Aschenbecher neben dem Kinderkarussell (Quelle: VR, 11/2023)</p>",
  "vorlagen_id": "OF_522-8_2025",
  "antragsteller": "Linke",
  "beratungsergebnisse": [
    {
      "date": "2025-01-23",
      "committee": "OBR 8",
      "agenda_item": "26",
      "agenda_part": "I",
      "parties_for": [
        "GRÜNE",
        "SPD",
        "Linke",
        "FDP"
      ],
      "decision_text": "Die Vorlage OF 522/8 wird in der   vorgelegten\n Fassung beschlossen.",
      "decision_type": null,
      "voting_result": "GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen   fraktionslos (=\n Ablehnung); CDU (= Enthaltung)",
      "session_number": "34",
      "parties_abstain": null,
      "parties_against": [
        "fraktionslos"
      ]
    }
  ]
}