Parser Lab: Die Kleingartenanlage Kleeacker wird weiter erhalten

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 30.05.2023,
 OF 470/11     Betreff:  Die Kleingartenanlage Kleeacker
 wird weiter erhalten  Vorgang:  OA 101/16 OBR 11; B 161/17; B 26/20; OA 585/20 OBR
 11; B 631/20         Der Ortsbeirat möge
 beschließen: Der
 Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob andere Pläne, als der momentane Erhalt
 des Kleingartengeländes Kleeacker vorliegen? Ist der Kleeacker durch den Bau der Nordmainischen
 S-Bahn akut von einer Räumung bedroht? Wird der Kleeacker als Reservefläche für eine
 mögliche Straßenbahnlinie vorgehalten?     Begründung: Im Bericht B631/20 wird der Erhalt des Kleeackers
 explizit begründet und dazu ausgeführt: Der Magistrat teilt mit, dass die Festlegungen im
 Bericht B 161/2017 weiter gültig sind. und 3. Der Magistrat beabsichtigt, die verlängerte
 Ernst-Heinkel-Straße jenseits der Unterführung an die Orber Straße
 anzuschließen und den Verkehr weiter über die Schlitzer Straße zu führen. Eine
 Fuß- und Radwegverbindung zur S-Bahnstation ist derzeit nicht geplant. Der
 anforderungsgerechte Ausbau (Nettobreite von mindestens 4,5 Meter) eines
 gemeinsamen Fuß- und Radwegs würde einen Eingriff in die Kleingartenanlage
 Kleeacker darstellen. Die Anlage ist jedoch besonders erhal-tenswert, da sie in
 einem mit Kleingärten unterversorgten Stadtteil liegt.   Im Rahmen der zurzeit laufenden Fortschreibung des
 "Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2030 - Teil Schiene"
 (GVP) werden Maßnahmen zur Optimierung des ÖPNV in Frankfurt am Main erarbeitet
 und geprüft. Derzeit befindet sich keine Stadtbahn- oder Straßenbahn-Maßnahme
 in der Prüfung, die den Bereich der Kleingartenanlage Kleeacker betrifft. Der
 Magistrat erachtet es als sinnvoll, die Trassenoption zur Hanauer Landstraße zu
 erhalten, sodass im Rahmen der GVP-Fortschreibung eine entsprechende Maßnahme
 entwickelt werden kann. Im
 Bericht B159/23 wird der Kleeacker unter Punkt 2c und 2d als ein bedrohter
 Kleingarten aufgeführt. Ferner sei dies ein Teil der Planfeststellung der
 Nordmainischen S-Bahn. Im Bericht 159/23 wird darauf hingewiesen, dass dieser
 Bereich in der Zuständigkeit der Stadt Frankfurt läge und eben nicht im Bereich
 des PFB der Bahn. Daher sei die Stadt Frankfurt dafür alleine
 verantwortlich.  
  Antragsteller: 
            SPD  
 Vertraulichkeit: Nein   Hauptvorlage: 
            Bericht des
 Magistrats vom 17.04.2023, B 159  
 dazugehörende Vorlage: 
            Anregung vom
 05.12.2016, OA 101
            Bericht des
 Magistrats vom 19.05.2017, B 161 
            Bericht des
 Magistrats vom 03.02.2020, B 26 
            Anregung vom
 22.06.2020, OA 585
            Bericht des
 Magistrats vom 27.11.2020, B 631   Beratung
 im Ortsbeirat: 11     Beratungsergebnisse:  21. Sitzung des OBR
 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 21                           Beschluss:    Anregung   OA 358 2023 
   
Auskunftsersuchen   V 677 2023  
    1.    Die Vorlage
 B 159 dient unter   Hinweis auf OA 358 zur Kenntnis.    
  2.    Die Vorlage
 OF 469/11 wird als   Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
     
 3.    Die Vorlage
 OF 470/11 wird in   der vorgelegten Fassung beschlossen.   
    Abstimmung:   
  zu 1.    Annahme bei Enthaltung LINKE.   
   zu 2.    Einstimmige Annahme       zu 3.    Einstimmige Annahme