Parser Lab: Baustelle Assenheimer Straße 19

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 A C H S T A N D :    Antrag vom 12.08.2016, OF 46/7  
  Betreff:  Baustelle Assenheimer Straße 19
    Seit nunmehr über 3 Jahren ist der
 Bürgersteig vor der Liegenschaft Assenheimer Str, 19 nicht benutzbar und Teil
 der Baugrube.  
Eine Bautätigkeit ist nicht zu
 erkennen. Fußgänger, Personen mit Kinderwagen, Rollstuhl- und Rollatorfahrer , Schüler der
 Michael-Ende-Schule etc. müssen auf die Straße ausweichen. Bereits im Antrag vom 24.06.2014 (OF
 423/7) ist dieses Problem vom OBR 7 thematisiert worden.     Wegen des unhaltbaren Zustands bittet der Ortsbeirat
 den Magistrat erneut um Auskunft über diese Baustelle.   Wann und wie kann der Bürgersteig wieder geschlossen
 und begehbar gemacht werden?   Hat der Bauherr eine Sondernutzungsgenehmigung für
 den Gehweg?   Werden Benutzungsgebühren seitens
 des Straßenbauamtes erhoben und vom Bauherren bezahlt?   Wenn eine Sondernutzungsgenehmigung vorliegt: Kann
 diese wegen unzumutbarer Störung der öffentlichen Straßennutzung zeitlich
 begrenzt und ggfs. entzogen werden?     Antragsteller: 
            FDP  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 7     Beratungsergebnisse:  4. Sitzung des OBR 7
 am 30.08.2016, TO I, TOP 11                           Beschluss:    Auskunftsersuchen V 118 2016  
    Die Vorlage OF
 46/7 wird in der vorgelegten Fassung   beschlossen.   
  
 Abstimmung:      
Einstimmige Annahme