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Vorlagentyp: OF ID: OF_456-8_2024 Erstellt: 04.07.2024 Aktualisiert: 15.07.2024

Parser Lab: Auslagerung und Interimsstandort des Kinderzentrums (KiZ) 70

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Originaltext (PARLIS)

Quelle
⛔️ Betreff ⛔️ Vorgang ⛔️ Beschlussvorschlag ⛔️ Begründung ⛔️ Anlagen ⛔️ Beratungsergebnisse
S A C H S T A N D :
    Antrag vom 04.07.2024,
 OF 456/8     Betreff:  Auslagerung und Interimsstandort des
 Kinderzentrums (KiZ) 70     Der Ortsbeirat möge beschließen:   1. Der Bericht wird zurückgewiesen;   2. der Ortsbeirat widerspricht ausdrücklich einer
 Nutzung des Martin-Luther-King-Parks für den geplanten Interimsstandort der
 städtischen Kindereinrichtung KiZ 70 (Gerhart-Hauptmann-Ring 27);   3. der Magistrat wird beauftragt, die Fläche am
 Friedhof Niederursel (Wiesengrundstück zwischen Friedhofszugang und Parkplatz
 nordwestlich des Friedhofs und gegenüber Gerhart-Hauptmann-Ring 96 -
 Flurstücke 78, 79, 80) für die vorübergehende Auslagerung des KiZ 70
 vorzusehen;    4. die folgende Stellungnahme von
 Pfarrer Hanns-Jörg Meiller der kath. Kirchengemeinde Sankt Katharina von Siena
 vom 01.07.2024 dient zur Kenntnis: "Sehr geehrte Frau Klenner, sehr geehrte Damen und
 Herren des Ortsbeirates! Zunächst einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie uns
 als katholische Kirchengemeinde in den Reflexionsprozess zur Auslagerung der
 Kita 70 einbeziehen. Bei unserer Stellungnahme möchten wir uns
 insbesondere auf die Frage fokussieren, ob eine Auslagerung in die unmittelbare
 Umgebung des Friedhofs Niederursel aus unserer Sicht die Würde des Ortes
 (Friedhof) stören würde und damit die "Totenruhe" beeinträchtigt ist.
 Grundsätzlich sehen wir eine solche Beeinträchtigung nicht! Im Gegenteil:
 Kinder am Ort der Toten ist ja ein ausgesprochen hoffnungsvolles Zeichen gegen
 den Tod. Dennoch wollen wir den Wert der "Totenruhe" nicht negieren. Friedhofe
 sind Orte, die dem normalen "Geschäftsbetrieb" aus guten Gründen entzogen sind.
 Diese Überzeugung hat schon in frühchristlicher Zeit Menschen unterschiedlicher
 religiöser Überzeugung geeint und war kein unbedeutender Faktor für das
 Überleben des Christentums in heidnischer Umgebung. Von daher regen wir an,
 darüber nachzudenken, ob nicht eine regelmäßige Information der
 Friedhofsverwaltung an die Kita über anstehende Beerdigungen und die
 entsprechend koordinierte Benutzung des Außengeländes seitens der Kita das
 Problem des Geräuschpegels steuerbar machen würde."      Der Vorschlag einer regelmäßigen
 Information der Friedhofsverwaltung über anstehende Trauerfeiern/Beerdigungen
 an die Kita-Leitung wird zur Prüfung vorgeschlagen.     Begründung: Es bleibt dabei: Der Martin-Luther-King-Park wird als
 Naherholungsfläche von allen Menschen der Nordweststadt genutzt. Auch wenn das
 Kita-Provisorium am Rand des Parks errichtet würde, stünden die Flächen für
 ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr zur Verfügung. Keinesfalls darf hier ein
 Präzedenzfall geschaffen werden, denn Naherholungsflächen / Parks fehlen in der
 Nordweststadt ohnehin. Ist die Containeranlage dort erst einmal errichtet, ist
 heute nicht vorherzusehen, dass diese Interimslösung nicht nach Beendigung der
 Bauzeit für das KIZ 70 von weiteren Kindertagesstätten, die auch renoviert
 werden, in Anspruch genommen wird. Eine dauerhafte Beanspruchung des King-Parks
 wäre die Folge. In verkehrlicher Hinsicht ist mit Eltern-Taxi-Verkehr zu
 rechnen, der den oberen Hammarskjöldring als Grundnetzstraße im Bereich der
 Bushaltestelle Eduard-Bernstein-Weg beeinträchtigen wird.   Die Ausführungen des Magistrats zur technischen
 Nutzbarkeit der ersten vorgeschlagenen Ersatzfläche am früheren Spielplatz im
 Gerhart-Hauptmann-Ring (GHR) sind nachvollziehbar und zur Kenntnis zu nehmen.
 Der zweite vom Ortsbeirat vorgeschlagene Standort liegt zwar direkt angrenzend
 zum Friedhof Niederursel. Von seinen Abmessungen her und auch von der
 Erreichbarkeit aus betrachtet eignet sich die Fläche besser für einen
 Interimsbetrieb. Durch die Lage am GHR sollten Versorgungsanschlüsse vorhanden
 sein. Eine Störung der Friedhofsruhe oder ein Verstoß gegen die
 Friedhofsordnung der Stadt Frankfurt kann hier nicht angeführt werden, da die
 Fläche nicht zum Friedhof gehört. Von gravierenden Störungen bei Trauerfeiern
 ist aus dem Stadtgebiet, wo es Trauerhallen im direkten Umfeld von
 Kindertagesstätten gibt (zB KiZ 69, Im Storchenhain, Stadtteil Bonames), nichts
 bekannt. Auch aus den örtlichen Kirchengemeinden werden keine Probleme für die
 Trauerfeiern gesehen.   Die Entfernung zum Bestandsgebäude im GHR 27 beträgt
 400 m (5 Laufminuten). Das muss für Kinder und Eltern temporär zumutbar sein,
 zumal die Wege für die Nutzer der KiZ 74 (Bernadottestraße) und 73
 (Niederurseler Landstraße) mit 1,1 km (15 Minuten) bzw. 1,4 km (20 Minuten),
 die bei der Sanierung das Provisorium "Am Forum" erreichen müssen, sehr viel
 weiter sein werden. Beide Einrichtungen verfügen auch über Hortplätze, und der
 Weg etwa von der Heinrich-Kromer-Schule zum "Forum" ist 1,9 km lang (26
 Laufminuten). Der Ortsbeirat favorisiert folglich die Ersatzlösung am Friedhof
 Niederursel, ist aber gerne bereit, weitere Vorschläge des Magistrats für
 Ausweichstandorte zu beraten. Eine Nutzung des King-Parks kommt jedoch nicht in
 Frage.     Antragsteller: 
            CDU 
            GRÜNE 
            SPD 
            Linke 
            FDP 
            FREIE WÄHLER 
            fraktionslos 
 Vertraulichkeit: Nein   Hauptvorlage: 
            Bericht des
 Magistrats vom 27.05.2024, B 209   Beratung
 im Ortsbeirat: 8     Beratungsergebnisse:  30. Sitzung des OBR 8
 am 04.07.2024, TO I, TOP 28                           Beschluss:        1.    Die Vorlage
 B 209 wird an den   Magistrat zurückverwiesen.    (Ermächtigung gem. § 3
 Absatz 3 GOOBR)      
2.    Die Vorlage OF 456/8 wird mit   der Maßgabe
 beschlossen, dass in der Begründung die Worte "Es bleibt   dabei"
 durch die Worte "Nach wie vor ist der Ortsbeirat der   Meinung"
 ersetzt werden.      
 Abstimmung:
     zu 1.    Einstimmige Annahme       zu 2.    Einstimmige Annahme      Beschlussausfertigung(en): 
§
 4936, 30. Sitzung des OBR 8 vom 04.07.2024
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Nein
Regex Felder
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docETL Entscheidungsschritte
Fehlt
docETL Markdown
Fehlt
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