Parser Lab: Freie Fahrt für die Feuerwehr

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 03.07.2023,
 OF 400/12     Betreff:  Freie Fahrt für die Feuerwehr 
   Der Magistrat wird
 gebeten, die Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerweh Kalbach) dabei
 zu unterstützen, im Einsatzfall schnellstmöglich zu etwaigen Einsatzorten zu
 gelangen. Dies betrifft insbesondere die folgenden Stellen im Stadtteil
 (jeweils mit Lösungsvorschlag):   1. Am Bergwerk: jeweils ein Parkplatz links und
 rechts der Straße zwischen Hausnummer 5c und 6b müssten entfallen:    2. Im Kirschenwäldchen: In dieser engen Straße
 besteht rechtsseitig ein Parkverbot, welches aber augenscheinlich missachtet
 wird. Die Freihaltung der Straße zur Durchfahrt könnte beispielsweise durch ca.
 monatliche Kontrollen der Verkehrspolizei verbessert werden:              3. Am Hasensprung/Über den
 Gartenwiesen: Einfahrt wg. bis zur Straße Am Hasensprung parkender PKWs nicht
 möglich.   4. Verbesserung der
 Einfahrtmöglichkeit in die Straße An der Landwehr durch geeignete Mittel:
  
 5. Hullach: Die 1-2
 Parkplätze vor den "Einfahrt verboten"-Schildern sollten entfallen (durch
 Poller wie im oberen Teil der Straße), um eine Einfahrt auf den Hof der
 Feuerwehr (im Bild rechts) auch mit Löschfahrzeugen zu ermöglichen.   6. Hullach: Hinter dem Rathaus sollte ein Schild
 aufgestellt werden: "Parken nur für Städtische Bedienstete und Feuerwehr
 Kalbach" (mit städtischem Siegel). Dies unterstützt im Einsatzfall die Anfahrt
 der Feuerwehrleute selbst.   Begründung: Bei einem Ortstermin an den betroffenen Stellen
 konnte durch die Fahrt mit dem Löschfahrzeug eindrucksvoll demonstriert werden,
 dass durch die beschriebenen Engstellen im Einsatzfall wichtige Zeit durch
 Rangieren im Schritttempo verloren geht oder schlimmstenfalls ein Einsatzort
 gar nicht direkt erreicht werden kann und das Einsatzmaterial dann über längere
 Strecken mit entsprechendem Zeitverlust verlegt werden müsste. Dies ist im Sinne der Sicherheit der
 Kalbächer Bürgerinnen und Bürger nicht hinzunehmen. Nicht immer sind die
 Erfordernisse zur Fahrt eines Einsatzfahrzeuges den Anwohnerinnen und Anwohner
 bewusst, so dass durch punktuelle Maßnahmen deutlicher auf die
 Sicherheitserfordernisse hingewiesen werden muss.     Antragsteller: 
            CDU 
            GRÜNE 
            SPD 
            FDP 
            Volt 
            LINKE. 
            BFF  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 12     Beratungsergebnisse:  22. Sitzung des OBR
 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 9                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   4309 2023 
     Die Vorlage OF 400/12 wird in   der vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme