Parser Lab: Baustelle Assenheimer Straße 19

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 A C H S T A N D :    Antrag vom 10.10.2017, OF 208/7  
  Betreff:  Baustelle Assenheimer Straße 19
Vorgang:  V 1085/14 OBR 7; V 118/16 OBR 7       Eine Bautätigkeit auf dem
 Grundstück Assenheimer Str, 19 ist seit über vier Jahren nicht zu erkennen. Der
 Bürgersteig war drei Jahre überhaupt nicht vorhanden und ist seit einem Jahr
 durch eine Verlegung auf die Straße wieder eingeschränkt nutzba. Die vier
 Parkplätze vor der Baugrube fallen jedoch weiterhin weg.    Für Fußgänger, Personen mit Kinderwagen, Rollstuhl-
 und Rollatorfahrer , Schüler der Michael-Ende-Schule und auch Autofaher ist die
 Baugrube eine Behinderung. Der Zustand ist für den gesamten Stadtteil ein
 Schandfleck.    Der Ortsbeirat weist darauf hin,
 dass die schon gestellten Anträge zur Assenheimer Str 19 (OF423/7 und OF46/7)
 immer noch nicht beantwortet sind!     Wegen des unhaltbaren Zustands bittet der Ortsbeirat
 den Magistrat erneut um Auskunft über diese Baustelle.      Wann und was unternimmt der Magistrat damit dieses
 Grundstück wieder bebaut wird?   Wann wird der Bürgersteig wieder geschlossen und
 begehbar gemacht und wann werden die vier Parkplätze wieder benutzbar?   Hat der Bauherr eine Sondernutzungsgenehmigung für
 den Gehweg?   Werden Benutzungsgebühren seitens
 des Straßenbauamtes erhoben und vom Bauherren bezahlt? Diese Frage bezieht sich
 auch auf die seit einem Jahr installierte Verlegung des Gehwegs.   Wenn eine Sondernutzungsgenehmigung vorliegt: Kann
 diese wegen unzumutbarer Störung der öffentlichen Straßennutzung zeitlich
 begrenzt und ggfs. entzogen werden?         Antragsteller: 
            FDP  
 Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Auskunftsersuchen
 vom 15.07.2014, V
 1085            
 Auskunftsersuchen vom 30.08.2016, V 118   Beratung
 im Ortsbeirat: 7     Beratungsergebnisse:  16. Sitzung des OBR 7
 am 24.10.2017, TO I, TOP 16                           Beschluss:    Auskunftsersuchen V 611 2017  
    Die Vorlage OF
 208/7 wird in der vorgelegten Fassung   beschlossen.   
  
 Abstimmung:      
Einstimmige Annahme