Parser Lab: Bebauungsplan Nr. 696

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 A C H S T A N D :    Antrag vom 26.09.2012, OF 206/7  
  Betreff:  Bebauungsplan Nr. 696     Unabhängig vom Verfahren zur
 Aufstellung des Bebauungsplans wird der Magistrat gebeten abweichend von der
 Ausweisung als Gewerbegebiet für die vorgesehenen Gebäudekörper parallel zur
 "Steinbacher Hohl" die Wohnnutzung zu prüfen.    Zudem wird der Magistrat aufgefordert bei den
 Verhandlungen mit einem potenziellen Bauherrn für die og. Gebäude folgenden
 Punkt verbindlich zu vereinbaren:   Durch die Raumaufteilung der Gebäude und/oder eine
 selektive Ansiedlung von Gewerbe wird sichergestellt, dass der Schallpegel auf
 den Grundstücken am "Steinbacher Hohl" minimiert wird und im Regelfall
 50-dB nicht überschreitet.       Antragsteller: 
            SPD  
 Vertraulichkeit: Nein   Hauptvorlage: 
            Vortrag des
 Magistrats vom 13.01.2012, M 22   Beratung
 im Ortsbeirat: 7     Beratungsergebnisse:  16. Sitzung des OBR 7
 am 26.09.2012, TO I, TOP 10                           Auf Wunsch der FDP
 wird über   die Punkte der Vorlage OF 205/7 blockweise abgestimmt. 
    Beschluss:    Anregung OA 261 2012 
   
Anregung OA 262 2012 
     1.
    Der Vorlage M 22 wird unter Hinweis auf OA 161 und OA 162
 zugestimmt.       2.    Die Vorlage OF 175/7 wird durch die Annahme
 der Vorlage OF   205/7 für erledigt erklärt.       3.  
 Die
 Vorlage OF 186/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF   205/7 für erledigt
 erklärt.       4.    Die Vorlage OF 205/7 wird in der vorgelegten
 Fassung   beschlossen.       5.    Die Vorlage OF
 206/7 wird als Anregung an die   Stadtverordnetenversammlung beschlossen. 
     
Abstimmung:     
zu 1.    CDU, SPD, 2
 GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen 1 GRÜNE   und FARBECHTE (= Ablehnung)
     
 zu
 2.    Einstimmige Annahme    
  zu 3. 
  Einstimmige Annahme       zu 4. 
  Punkte 1 - 3, 5 und 6: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und
 FARBECHTE   Punkt 4: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen FDP (=
 Ablehnung) bei   Enthaltung 1 GRÜNE und FARBECHTE    
  zu 5. 
  Annahme bei Enthaltung GRÜNE, FARBECHTE und FDP