Parser Lab: Zuschuss für die Einrichtung einer Hundeauslauffläche in der FriedrichEbertSiedlung

                      {
  "betreff": "Zuschuss für die Einrichtung einer Hundeauslauffläche in der Friedrich-Ebert-Siedlung",
  "vorgang": "OM 4057/23 OBR 1; ST 1515/24",
  "beschluss": {
    "decision_text": "Die Vorlage OF 1503/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.",
    "decision_type": "Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 370 2025"
  },
  "of_number": "OF 1503/1",
  "abstimmung": "CDU, SPD, FDP und Linke gegen GRÜNE und Die Partei (= Ablehnung)",
  "antrag_date": "2024-12-27",
  "antrag_text": "Der Ortsbeirat möge beschließen:    Der Ortbeirat bezuschusst aus\n seinem Budget die Einrichtung einer Hundeauslauffläche in der\n Friedrich-Ebert-Siedlung. Hierzu sollen bis zu 2.000,- Euro als Zuschuss für\n die Zaunanlage bereitgestellt werden, damit die in OM 4057/23 genannte Fläche\n (Grünanlage  Nr. 930)  gesichert und für den Freilauf zu Verfügung\n gestellt werden kann.",
  "begruendung": "Im südlichen Gallus gibt es keine geeignete Fläche, um Hunde sicher frei laufen lassen zu können. Der Magistrat hat die Fläche bereits generell als geeignet anerkannt, auf Grund zahlreicher Anfragen von Ortsbeiräten für ähnliche Flächen können nicht alle Neueinrichtungen gleichzeitig vorgenommen werden. Mit der Bezuschussung in Höhe von ca. 20 % der Investitionssumme unterstreicht der Ortsbeirat die Dringlichkeit der Einrichtung eines gesicherten Auslaufs in dem stark besiedelten Gebiet mit hohem Verkehrsaufkommen.",
  "vorlagen_id": "OF_1503-1_2024",
  "antragsteller": "FDP",
  "voting_result": "Annahme",
  "related_vorlage": "Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4057 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1515",
  "vertraulichkeit": "Nein",
  "ortsbeirat_number": "1",
  "voting_parties_for": [
    "CDU",
    "SPD",
    "FDP",
    "Linke"
  ],
  "beratungsergebnisse": [
    {
      "date": "2025-01-21",
      "committee": "OBR 1",
      "abstimmung": "CDU, SPD, FDP und Linke gegen GRÜNE und Die Partei (= Ablehnung)",
      "agenda_item": "38",
      "agenda_part": "I",
      "parties_for": [
        "CDU",
        "SPD",
        "FDP",
        "Linke"
      ],
      "decision_text": "Die Vorlage OF 1503/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.",
      "decision_type": "Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 370 2025",
      "voting_result": "Annahme",
      "session_number": "35",
      "parties_abstain": null,
      "parties_against": [
        "GRÜNE",
        "Die Partei"
      ]
    }
  ],
  "voting_parties_abstain": [],
  "voting_parties_against": [
    "GRÜNE",
    "Die Partei"
  ],
  "structured_content_markdown": "### Betreff\nZuschuss für die Einrichtung einer Hundeauslauffläche in der Friedrich-Ebert-Siedlung\n\n### Antrag\nDer Ortsbeirat möge beschließen:    Der Ortbeirat bezuschusst aus\n seinem Budget die Einrichtung einer Hundeauslauffläche in der\n Friedrich-Ebert-Siedlung. Hierzu sollen bis zu 2.000,- Euro als Zuschuss für\n die Zaunanlage bereitgestellt werden, damit die in OM 4057/23 genannte Fläche\n (Grünanlage  Nr. 930)  gesichert und für den Freilauf zu Verfügung\n gestellt werden kann.\n\n### Begründung\nIm südlichen Gallus gibt es keine geeignete Fläche, um Hunde sicher frei laufen lassen zu können. Der Magistrat hat die Fläche bereits generell als geeignet anerkannt, auf Grund zahlreicher Anfragen von Ortsbeiräten für ähnliche Flächen können nicht alle Neueinrichtungen gleichzeitig vorgenommen werden. Mit der Bezuschussung in Höhe von ca. 20 % der Investitionssumme unterstreicht der Ortsbeirat die Dringlichkeit der Einrichtung eines gesicherten Auslaufs in dem stark besiedelten Gebiet mit hohem Verkehrsaufkommen.\n\n### Beschluss\nOrtsbeiratsinitiative - Budget OIB 370 2025\nDie Vorlage OF 1503/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.\n\n### Abstimmung\nCDU, SPD, FDP und Linke gegen GRÜNE und Die Partei (= Ablehnung)\nFür: CDU, SPD, FDP, Linke\nGegen: GRÜNE, Die Partei"
}