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A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2016, OF 1039/9
Betreff: Begleiterscheinungen bei
Kabelverlegungen im Auftrag der Mainova AG Am Weißen Stein Am frühen Vormittag des 25. 1.
2016 wurden alle Kunden-Parkplätze Am Weißen Stein von der Willibrachtstraße
bis zur Kurhessenstraße von Mitarbeitern einer Baufirma ohne jede vorherige
Benachrichtigung schlagartig abgesperrt. Nach einer Intervention von
Geschäftsleuten, für die die Absperrung eine erhebliche Verringerung der
Kunden-Frequenz und damit Umsatz-und Erlös-Schmälerungen bedeutet, wurden die
Absperrungen - vorläufig - weitgehend beseitigt. Als Dauer der
Baumaßnahmen sind verlautbarungsgemäß ca. zwei Monate angesetzt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat
gebeten, - sich für eine
Verkürzung der Dauer der Baumaßnahmen entweder durch den Einsatz von mehr
Arbeitskräften oder durch längere tägliche Arbeitszeiten, evtl.
im Schichtbetrieb, einzusetzen; - dass bei derartigen Baumaßnahmen
grundsätzlich mit einer angemessenen Frist vor
Beginn eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgt.
Antragsteller:
FDP
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9
am 18.02.2016, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der
Fraktion der GRÜNEN wird über die beiden Spiegelstriche getrennt
abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5077 2016
1. Der
erste Spiegelstrich wird abgelehnt. 2. Die zweite Spiegelstrich Vorlage
OF 1039/9 wird mit der Maßgaben beschlossen, dass in der zweiten Zeile des
Vorspanns für die Worte "von Mitarbeitern einer Baufirma" die Worte
"im Auftrag der Mainova AG" eingefügt werden und der Magistrat
gebeten wird, auf die Mainova AG einzuwirken, dass bei derartigen
Baumaßnahmen grundsätzlich mit einer angemessenen Frist vor Beginn eine
Benachrichtigung der Betroffenen erfolgt.
Abstimmung:
1. Spiegelstrich: 1 CDU, GRÜNE, LINKE. und fraktionslos
gegen 2 CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 2 CDU 2.
Spiegelstrich: Einstimmige Annahme
Vorlagentyp: OF
ID: OF_1039-9_2016
Erstellt: 04.02.2016
Aktualisiert: 24.02.2016
Parser Lab: Begleiterscheinungen bei Kabelverlegungen im Auftrag der Mainova AG Am Weißen Stein
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