Parser Lab: Parkplatzsituation in der Postsiedlung

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 14.10.2024,
 OF 1020/2     Betreff:  Parkplatzsituation in der
 Postsiedlung     Der Ortsbeirat wolle beschließen:   Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten,
  1. ob und wann die
 Postsiedlung in das Programm zur Erstellung von "Bewohnerparkzonen" einbezogen
 wird, 2. ob durch
 Beschilderung mit VZ 286 "eingeschränktes Haltverbot" (Parkverbot) mit  a) dem Zusatzschild 1024-10
 (Personenkraftwagen frei) b)
 dem Zusatzschild 1010-12 (Anhänger ohne Zugfahrzeug) das Belegen mehrerer Parkplätze im Bereich
 Amperestraße/Kohlrauschweg, das Belegen von vielen PKW-Parkplätzen durch eine
 Einzelperson mit mehreren PKW, Anhängern ohne Zugfahrzeug und Motorrädern
 verhindert werden kann. 3. welche anderen geeigneten Maßnahmen im Bereich der
 Amperestraße das Belegen von vielen PKW-Parkplätzen durch eine Einzelperson mit
 mehreren PKW, Anhängern ohne Zugfahrzeug und Motorrädern verhindern, auch ohne,
 dass eine Bewohnerparkzone ausgerufen wird. Sollten 2.a. oder 2.b positiv beschieden werden, wird
 der Magistrat gebeten, diese Maßnahmen im genannten Bereich umzusetzen. 
    Begründung: Die Parkplatzsituation ist in der Postsiedlung
 grundsätzlich angespannt, nicht zuletzt durch den nahegelegenen Gartenverein.
 Das eigentliche Problem betrifft jedoch einen Anwohner, der laut Äußerungen von
 Anwohnenden regelmäßig mehrere seiner PKW, Anhänger und Motorräder im Bereich
 des Kohlrauschweg sowie in der Amperestraße abstellt. Vor allem im Bereich der
 Amperestraße 4, wo grundsätzlich Platz für neun Fahrzeuge (darunter ein
 Behindertenparkplatz) ist, beanspruche er permanent 3 bis 4 Parkplätze durch
 Abstellen von Anhängern. Um der Verkehrspolizei zuvorzukommen, die bereits
 mehrfach aufgrund von Beschwerden vor Ort war, habe der Anwohner regelmäßig die
 Fahrzeuge auf den betroffenen Stellplätzen getauscht. Er habe Anwohnenden
 gegenüber sogar angekündigt, alle Parkplätze in Höhe der Amperestraße 4 (siehe
 Foto, wobei die Person laut Anwohnenden noch einen weiteren Anhänger und
 mehrere PKW besitze) mit seinen Anhängern und Motorrädern belegen zu wollen,
 was allein acht öffentliche Stellplätze blockieren würde. Diese egoistische Inanspruchnahme
 öffentlichen Raums ist nicht hinnehmbar und der Magistrat gefordert diesem
 Verhalten durch geeignete Maßnahmen Einhalt zu gebieten.   Anlage:   (Quelle: Der
 Ersteller des Fotos ist dem Antragsteller namentlich bekannt.)     Antragsteller: 
            GRÜNE  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 2     Beratungsergebnisse:  34. Sitzung des OBR 2
 am 04.11.2024, TO II, TOP 22                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   6045 2024 
     Die Vorlage OF 1020/2 wird in   der vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme