Parser Lab: Palmengartenstraße 8: Immobilie im Dauerstress - Spekulationsskandal endlich beenden

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 16.10.2024,
 OF 1004/2     Betreff:  Palmengartenstraße 8: Immobilie im
 Dauerstress - Spekulationsskandal endlich beenden  Vorgang:  OM 3949/18 OBR 2; ST 752/19      Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert,
 erneut zu prüfen, zu berichten und umgehend tätig zu werden:   1. Welche neueren Erkenntnisse liegen dem Magistrat
 bezüglich des derzeitigen Zustandes des Gebäudes Palmengartenstraße 8 vor und
 welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Zustand des Gebäudes umgehend zu
 verbessern?  2. Welche
 Erkenntnisse liegen bezüglich der derzeitigen Eigentumsverhältnisse bzw. der
 ökonomischen Situation der Eigentümer und ihrer weiteren Sanierungs-/
 Umbaupläne für das Gebäude vor? 3. Welche baulichen Maßnahmen wurden seitens der
 Eigentümer (bzw. der Mieterschaft selbst) bereits realisiert und welche
 Maßnahmen wurden nicht realisiert (z.B. Reparatur des Daches)? 4. Wie schätzt der Magistrat die
 Situation der verbliebenen Mietparteien im Gebäude ein und wie gedenkt er, die
 Rechte der Mieterschaft besser als bisher zu schützen und einzufordern? 5. Welche Möglichkeiten sieht der
 Magistrat, im Erhaltungs- und Milieuschutzgebiet (Erhaltungssatzung Nr.3 -
 Westend I) rechtlich gegen die Eigentümer vorzugehen und endlich die Erhaltung
 / Sanierung des Gebäudes durchzusetzen? 6.  Welche Möglichkeiten werden
 heute gesehen, das Gebäude im Vorkaufsrecht zu erwerben oder einen Erwerber zu
 vermitteln, der den Umbau zu Ende bringt?     Begründung: Dem Magistrat ist das Spekulationsgebäude
 Palmengartenstraße 8 mit 34 Wohnungen und einer Gewerbefläche im Erdgeschoss
 seit Jahren bekannt. Ebenso bekannt ist die Tatsache, dass das 1990 vom
 damaligen Eigentümer Allianz sanierte Gebäude jetzt bereits seit 2010 umgebaut
 wird, die Baustelle jedoch nicht vollendet wird. Eine Ausübung des
 Vorkaufsrechts (Erhaltungssatzungsgebiet) wurde vor Jahren bereits geprüft,
 dann aber verworfen. Das Gebäude steht bis auf 4 Wohnungen im Dachgeschoss
 nunmehr seit Jahren leer und droht, in einen maroden Zustand zu verfallen. Das
 Dach ist seit mehr als zwei Jahren nur mit einer Plane abgedeckt, Dachstuhl und
 Treppenhaus werden von Tauben besiedelt und sind extrem verschmutzt, Wasser
 dringt in die bewohnten Dachgeschosswohnungen ein und hat zu Schimmel geführt.
 Seit zwei Jahren haben die Bewohner*innen der Dach-Etage keine Heizung. Vor
 kurzer Zeit sind Teile des Dachstuhls auf die Straße gefallen. Auch die
 Mietparteien im Dachgeschoss rechnen derzeit mit Gefährdungen durch ein
 Zusammenbrechen des Dachstuhls sowie mit gesundheitlichen Gefährdungen durch
 Schimmelbildung. Die
 Mietparteien standen zeitweise mit der Mieterberatungsstelle sowie mit der
 Wohnungsaufsicht in Kontakt - bisher ohne einen grundsätzlichen Beitrag zur
 Verbesserung der Lage. Auch eigene Investitionen und Zivilklagen konnten die
 Situation nicht verbessern. Der siebente Besitzer der Liegenschaft in Folge ist
 seit ca. 1990 die Palmengarten Grundbesitz GmbH Frankfurt, eine Immobilienfirma
 mit diversen Unterfirmen, die nach Auskunft der Mieterschaft offenbar seit
 geraumer Zeit insolvent ist. Der Eigentümer ist Jurist und gilt privat als
 vermögend. (Quelle:
 https://www.northdata.de/Palmengarten+Grundbesitz+GmbH,+Darmstadt/HRB+104667) Seit einer ersten Anfrage des
 Ortsbeirats im Jahr 2019 hat sich offenbar in Bezug auf Erhalt und Sanierung
 des Gebäudes nichts getan, obwohl das Gebäude im Erhaltungssatzungsgebiet (E
 Nr.3 - Westend I) liegt. (Quelle:
 https://planas.frankfurt.de/infotool/getfile/E3_T-E3.pdf/T-E3.pdf)   Anlage:   
 (Quelle: Eigene Aufnahme der
 Antragstellerin.)   Antragsteller: 
            GRÜNE  
 Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Anregung an den
 Magistrat vom 26.11.2018, OM 3949 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 29.04.2019, ST 752  
 Beratung im Ortsbeirat: 2     Beratungsergebnisse:  34. Sitzung des OBR 2
 am 04.11.2024, TO I, TOP 16                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   6040 2024 
     Die Vorlage OF 1004/2 wird als   Eilanregung gemäß §
 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen,   dass im Antragstenor am
 Ende von Ziffer 5. das Wort   "(Instandsetzungsgebot)" eingefügt
 wird.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme