Parser Lab: Modernisierung der Liegenschaften der ABG FRANKFURT HOLDING (ABG) in der Münzenberger Straße und Rotlintstraße

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  "betreff": "Modernisierung der Liegenschaften der ABG\n FRANKFURT HOLDING (ABG) in der Münzenberger Straße und Rotlintstraße",
  "oa_number": "OA 564",
  "begruendung": "Bei der Informationsveranstaltung der ABG am\n 07.05.2025 bezüglich der geplanten Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in\n den Liegenschaften Münzenberger Straße 10 bis 12,\n Rotlintstraße 105 bis 113 und\n Rotlintstraße 115 bis 119 gab die ABG bekannt, dass sie\n vorsieht, die genannten Liegenschaften schnellstmöglich in den nächsten\n zwei Jahren zu \"entmieten\", um aus den bestehenden 68 Wohnungen\n 46 Wohnungen zu machen. Im Zuge dieser Entmietung sollen alle Mieter\n ausziehen, obwohl laut der Stabsstelle Mieterschutz keine Grundlage für eine\n Kündigung der Mietverhältnisse gegeben ist und bisher noch kein Bauantrag\n gestellt wurde. Neben dem Milieuschutz ist die Umgebung der\n Rotlintstraße 105 bis 119 gespickt mit Baudenkmälern\n (Rotlintstraße 102, Hallgartenstraße 56, die Kirche St. Michael,\n die Hallgartensiedlung, das Witwerheim in der Rotlintstraße 103, das Haus\n von Rose Schlösinger in der Münzenberger Straße 4 usw). Alle\n diese denkmalgeschützten Häuser sind, wie die im Betreff genannten Häuser, die\n energetisch saniert werden sollen, mit einer Klinkerfassade ausgestattet. Bei\n den erwähnten Häusern würde im Zuge der energetischen Sanierung diese\n Klinkerfassade abgeschlagen und energetisch verputzt werden. Außerdem ist\n vorgesehen, alle Häuser so zu modernisieren und umzubauen, dass danach ein\n Neubaustandard mit einer prognostizierten Quadratmetermiete von etwa\n 22 Euro erreicht wird, der es den aktuellen Mietern, die zwischen fünf und\n zwölf Euro pro Quadratmeter Miete zahlen, nicht erlaubt, wieder\n einzuziehen.",
  "vorlagen_id": "OA_564_2025",
  "content_text": "Anregung vom\n 26.06.2025, OA 564 entstanden aus Vorlage: \n OF 904/3 vom\n 25.06.2025 Betreff: Modernisierung der Liegenschaften der ABG\n FRANKFURT HOLDING (ABG) in der Münzenberger Straße und Rotlintstraße \n Die\n Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der ABG nachzuhaken,\n warum für die Modernisierung und Sanierung der Liegenschaften\n Münzenberger Straße 10 bis 12, Rotlintstraße 105\n bis 113 und Rotlintstr aße 115 bis 119 die\n Wohnungen entmietet werden sollen, obwohl keine Grundlage für eine Kündigung\n der Mietverhältnisse gegeben ist. Begründung: Bei der Informationsveranstaltung der ABG am\n 07.05.2025 bezüglich der geplanten Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in\n den Liegenschaften Münzenberger Straße 10 bis 12,\n Rotlintstraße 105 bis 113 und\n Rotlintstraße 115 bis 119 gab die ABG bekannt, dass sie\n vorsieht, die genannten Liegenschaften schnellstmöglich in den nächsten\n zwei Jahren zu \"entmieten\", um aus den bestehenden 68 Wohnungen\n 46 Wohnungen zu machen. Im Zuge dieser Entmietung sollen alle Mieter\n ausziehen, obwohl laut der Stabsstelle Mieterschutz keine Grundlage für eine\n Kündigung der Mietverhältnisse gegeben ist und bisher noch kein Bauantrag\n gestellt wurde. Neben dem Milieuschutz ist die Umgebung der\n Rotlintstraße 105 bis 119 gespickt mit Baudenkmälern\n (Rotlintstraße 102, Hallgartenstraße 56, die Kirche St. Michael,\n die Hallgartensiedlung, das Witwerheim in der Rotlintstraße 103, das Haus\n von Rose Schlösinger in der Münzenberger Straße 4 usw). Alle\n diese denkmalgeschützten Häuser sind, wie die im Betreff genannten Häuser, die\n energetisch saniert werden sollen, mit einer Klinkerfassade ausgestattet. Bei\n den erwähnten Häusern würde im Zuge der energetischen Sanierung diese\n Klinkerfassade abgeschlagen und energetisch verputzt werden. Außerdem ist\n vorgesehen, alle Häuser so zu modernisieren und umzubauen, dass danach ein\n Neubaustandard mit einer prognostizierten Quadratmetermiete von etwa\n 22 Euro erreicht wird, der es den aktuellen Mietern, die zwischen fünf und\n zwölf Euro pro Quadratmeter Miete zahlen, nicht erlaubt, wieder\n einzuziehen. Antragstellender Ortsbeirat:\n Ortsbeirat 3\n Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: \n Antrag vom\n 08.09.2025, NR 1361\n Zuständige Ausschüsse: \n Haupt- und\n Finanzausschuss \n Ausschuss für\n Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 02.07.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des\n Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP\n 53 Bericht: TO II \n Die Stadtverordnetenversammlung wolle\n beschließen: 1. Die Vorlage OA 564 wird dem Magistrat zur Prüfung\n und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage\n NR 1361 wird abgelehnt. \nAbstimmung: \nzu 1. GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU (= Ablehnung),\n FDP, BFF-BIG und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und\n FRAKTION (= Annahme) \nzu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und FRAKTION\n gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); CDU und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und\n Finanzausschuss) \n Sonstige\n Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (OA\n 564 und NR 1361 = Annahme) 41. Sitzung des\n Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO I, TOP 29 \n\n Bericht: TO II \n Die Stadtverordnetenversammlung wolle\n beschließen: 1. Die Vorlage OA 564 wird dem Magistrat zur Prüfung\n und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage\n NR 1361 wird abgelehnt. \nAbstimmung: \nzu 1. GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU (= Ablehnung),\n FDP, BFF-BIG und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und\n FRAKTION (= Annahme) \nzu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und\n FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu\n 1: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (OA 564 und NR 1361 = Annahme)\n 43. Sitzung der\n Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 64 \n\n Beschluss: 1. Die Vorlage\n OA 564 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. \n 2. Die Vorlage\n NR 1361 wird abgelehnt. \nAbstimmung: \nzu 1. GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU (= Ablehnung),\n FDP, BFF-BIG und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF, FRAKTION,\n Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und\n FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) \n\n Beschlussausfertigung(en): §\n 6638, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025",
  "request_text": "Der Magistrat wird gebeten, bei der ABG nachzuhaken,\n warum für die Modernisierung und Sanierung der Liegenschaften\n Münzenberger Straße 10 bis 12, Rotlintstraße 105\n bis 113 und Rotlintstr aße 115 bis 119 die\n Wohnungen entmietet werden sollen, obwohl keine Grundlage für eine Kündigung\n der Mietverhältnisse gegeben ist.",
  "anregung_date": "2025-06-26",
  "entstanden_aus": "OF 904/3 vom\n 25.06.2025",
  "dazugehoerige_vorlage": null,
  "zustaendige_ausschuesse": "Haupt- und\n Finanzausschuss \n Ausschuss für\n Planen, Wohnen und Städtebau",
  "antragstellender_ortsbeirat": "Ortsbeirat 3"
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