Parser Lab: Einrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude Gartenstraße 24 Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 75

                      {
  "betreff": "Einrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude\n Gartenstraße 24 Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 75",
  "oa_number": "OA 561",
  "begruendung": "Im Zuge der geplanten Umgestaltung der östlichen\n Gartenstraße werden zahlreiche Parkmöglichkeiten entfallen. Eine Belieferung\n der ansässigen Einzelhandelsgeschäfte muss jedoch weiterhin möglich sein - ohne\n dass Lieferfahrzeuge mangels Alternativen auf dem Radweg halten müssen und\n dadurch andere Verkehrsteilnehmende gefährden. Die vorhandene Infrastruktur\n sowie die besonderen örtlichen Gegebenheiten sollten bei der Planung stärker\n berücksichtigt werden.",
  "vorlagen_id": "OA_561_2025",
  "content_text": "Anregung vom\n 23.05.2025, OA 561 entstanden aus Vorlage: \n OF 1429/5 vom\n 20.05.2025 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude\n Gartenstraße 24 Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 75 \n Die\n Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der\n Planung zur Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und\n Launitzstraße auf der nördlichen Straßenseite vor dem Gebäude Gartenstraße 24\n anstelle der dort vorgesehenen Fahrradabstellplätze eine Lieferzone\n einzurichten. In dem Gebäude befindet sich seit Jahrzehnten ein Blumenladen,\n der regelmäßig beliefert werden muss. Begründung: Im Zuge der geplanten Umgestaltung der östlichen\n Gartenstraße werden zahlreiche Parkmöglichkeiten entfallen. Eine Belieferung\n der ansässigen Einzelhandelsgeschäfte muss jedoch weiterhin möglich sein - ohne\n dass Lieferfahrzeuge mangels Alternativen auf dem Radweg halten müssen und\n dadurch andere Verkehrsteilnehmende gefährden. Die vorhandene Infrastruktur\n sowie die besonderen örtlichen Gegebenheiten sollten bei der Planung stärker\n berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat:\n Ortsbeirat 5\n Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: \n Vortrag des\n Magistrats vom 25.04.2025, M 75 \n dazugehörende Vorlage: \n Stellungnahme des\n Magistrats vom 12.09.2025, ST 1558 \n Zuständige Ausschüsse: \n Haupt- und\n Finanzausschuss \n Ausschuss für\n Mobilität und Smart-City Versandpaket: 28.05.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des\n Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 26.05.2025, TO I, TOP 14\n\n Bericht: TO II \n Die Stadtverordnetenversammlung wolle\n beschließen: 1. Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung\n zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 561 wird im vereinfachten Verfahren\n erledigt. Abstimmung: \n zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt,\n ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und\n FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und\n Berichterstattung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) \n Sonstige Voten/Protokollerklärung zu\n 1: AfD (M 75 = Annahme, OA 561 = Votum im Haupt- und\n Finanzausschuss) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 75 = Annahme) \n 39. Sitzung des\n Haupt- und Finanzausschusses am 03.06.2025, TO I, TOP 18 \n\n Bericht: TO II \n Die Stadtverordnetenversammlung wolle\n beschließen: 1. Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung\n zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 561 wird im vereinfachten Verfahren\n erledigt. Abstimmung: \n zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt\n\n zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG\n und AfD (= Annahme) \n Sonstige\n Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (M 75 =\n Annahme, OA 561= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (M 75 =\n Annahme, OA 561 = vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (M 75 =\n Ablehnung, OA 561 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf\n (M 75 und OA 561 = Annahme) 41. Sitzung der\n Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO II, TOP 28 \n\n Beschluss: 1. Der Vorlage\n M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. \n 2. Die Vorlage\n OA 561 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. \n Abstimmung: \n zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt,\n ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen\n Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und\n FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie\n ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und\n Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): §\n 6268, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025",
  "request_text": "Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der\n Planung zur Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und\n Launitzstraße auf der nördlichen Straßenseite vor dem Gebäude Gartenstraße 24\n anstelle der dort vorgesehenen Fahrradabstellplätze eine Lieferzone\n einzurichten. In dem Gebäude befindet sich seit Jahrzehnten ein Blumenladen,\n der regelmäßig beliefert werden muss.",
  "anregung_date": "2025-05-23",
  "entstanden_aus": "OF 1429/5 vom\n 20.05.2025",
  "dazugehoerige_vorlage": "Stellungnahme des\n Magistrats vom 12.09.2025, ST 1558",
  "zustaendige_ausschuesse": "Haupt- und\n Finanzausschuss \n Ausschuss für\n Mobilität und Smart-City",
  "antragstellender_ortsbeirat": "Ortsbeirat 5"
}