Parser Lab: Qualitativer Erhalt des Grillplatzes in Schwanheim

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  "betreff": "Qualitativer Erhalt des Grillplatzes in\n Schwanheim",
  "oa_number": "OA 559",
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  "vorlagen_id": "OA_559_2025",
  "content_text": "Anregung vom\n 20.05.2025, OA 559 entstanden aus Vorlage: \n OF 1216/6 vom\n 03.05.2025 Betreff: Qualitativer Erhalt des Grillplatzes in\n Schwanheim Vorgang: OM 30/21 OBR 6; ST 1441/21; OA 123/22 OBR 6; OM\n 2352/22 OBR 6; ST 2335/22; OM 3837/23 OBR 6; ST 1676/23\n Die Anzahl der Anregungen, die der Ortsbeirat 6 zu\n dem Grillplatz in Schwanheim allein in dieser Wahlperiode gestellt hat, ist\n groß. Der Magistrat war bisher untätig.\n Damit die unerträgliche Situation nicht fortbesteht, muss dringend gehandelt\n werden. Die Vielzahl der vom Ortsbeirat eingebrachten Anregungen wurde\n überwiegend nicht oder nur sehr unzureichend umgesetzt. Das betrifft\n insbesondere Maßnahmen zum Lärm- und Brandschutz, Maßnahmen zur Verbesserung\n der Hygiene und ein besseres Parkplatzmanagement. Anstatt solche Maßnahmen zu\n ergreifen, wurde seitens des Magistrat (Grünflächenamt) angeregt, dass der\n Ortsbeirat eine Schließung des Grillplatzes beantragen solle. Dieser \"Anregung\"\n will der Ortsbeirat mehrheitlich nicht folgen, da der Grillplatz ein wichtiges\n Angebot für diejenigen Bevölkerungskreise darstellt, die über keinen Zugang zu\n einem Garten verfügen. Die Schließung des Grillplatzes wäre somit der Wegfall\n eines Leistungsangebotes der Stadt, das weniger privilegierten\n Bevölkerungsschichten zugutekommt. Zudem ist zu befürchten, dass es durch die Schließung\n des Grillplatzes zu einer entsprechenden wilden Nutzung des Schwanheimer\n Forstes kommt und damit die oben geschilderten Probleme noch verschärft\n würden. Der Ortsbeirat ist der Auffassung,\n dass durch eine bessere Information, unter anderem auf der Webseite der\n Stadt Frankfurt, aber auch durch ausführlichere Hinweisschilder vor Ort,\n ggf. die Verteilung von Flyern, die Bereitstellung von mehr funktionierenden\n Toilettenhäuschen und ein früheres und entschiedenes Vorgehen gegen Verstöße,\n die sich jeweils bereits frühzeitig abzeichnen (umfangreiches, rücksichtsloses\n und ordnungswidriges Parken, Aufbau großer Musikanlagen etc.) die Situation so\n verbessern ließe, dass die Interessen der Anrainer in dem angrenzenden reinen\n Wohngebiet und die des Naturschutzes besser geschützt werden können. Das hat\n der weitgehend störungsfreie Ablauf am 1. Mai 2025 gezeigt, als die\n Ordnungskräfte rechtzeitig und angemessen durch entsprechende\n Lautsprecherdurchsagen vorgingen. Insbesondere muss ein Konzept zur Kontingentierung\n der Nutzung in Betracht gezogen werden. Da sich der Grillplatz im Landschaftsschutzgebiet\n Zone II befindet, ist es zwingend notwendig, an dieser Stelle regulierend\n einzugreifen - zum Schutz von Natur und Umwelt, aber auch im Sinne eines\n geordneten und verantwortungsvollen Freizeitbetriebs. Dies vorausgeschickt, möge die\n Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Maßnahmen zu ergreifen, die einen Betrieb des\n Grillplatzes gewährleisten und sicherstellen, dass es nicht weiterhin zu so\n umfangreichen und teilweise schwerwiegenden Verstößen gegen die\n Grünanlagensatzung, Straßenverkehrsordnung und das Bundesimmissionsschutzgesetz\n im Bereich des Grillplatzes kommt. Letzteres gilt insbesondere für die Lärm-\n und Luftimmissionen des angrenzenden reinen Wohngebiets, die vom Grillplatz,\n der eine öffentliche Anlage darstellt, ausgehen; 2. dabei amtsübergreifend vorzugehen, da sich gezeigt\n hat, dass die aufgetretenen Mängel nicht ausschließlich in den\n Zuständigkeitsbereich des Grünflächenamtes fallen; 3. den Ortsbeirat 6 bei der Bestimmung der zu\n treffenden Maßnahmen rechtzeitig vor der Umsetzung der Maßnahmen mit\n einzubeziehen; 4. die Angelegenheit mit höchster\n Priorität zu behandeln, da sich die Situation vor Ort - von Ausnahmen abgesehen\n - immer weiter verschärft; 5. das Grünflächenamt und ggf. die Untere\n Naturschutzbehörde zu veranlassen, die ordnungsgemäße Nutzung des Grillplatzes\n am Waldspielpark Schwanheim, der im Landschaftsschutzgebiet Zone II liegt,\n regelmäßig zu überwachen; 6. sicherzustellen, dass ausschließlich auf den dafür\n vorgesehenen Grillflächen gegrillt wird und ein Grillen außerhalb dieser\n Bereiche unterbunden wird; 7. die Einhaltung der Müllentsorgungspflicht zu\n kontrollieren und zu überprüfen, ob die vorhandenen Entsorgungsmöglichkeiten\n ausreichen oder ergänzt werden müssen; 8. bei Bedarf zusätzliche Hinweisschilder zur Nutzung\n des Grillplatzes, zur Rücksichtnahme auf Umwelt und Mitmenschen sowie zur\n Müllentsorgung anzubringen; 9. zu prüfen, ob temporäre oder dauerhafte Kontrollen\n (z. B. durch das Ordnungsamt oder beauftragte Sicherheitsdienste)\n insbesondere an Wochenenden und Feiertagen notwendig und möglich sind; 10. Maßnahmen zu ergreifen, um die umliegenden\n Waldflächen vor zunehmender Nutzung durch unerlaubtes Grillen, Verschmutzung\n und Trittschäden zu schützen; 11. geeignete Maßnahmen zur Eindämmung des\n erheblichen Parkdrucks rund um den Grillplatz zu ergreifen, insbesondere zur\n Verhinderung von Parken auf Wiesenflächen im Landschaftsschutzgebiet, und zur Gewährleistung der Durchfahrt für Busse auf der\n Schwanheimer Bahnstraße. Antragstellender Ortsbeirat:\n Ortsbeirat 6\n - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende\n Vorlage: \n Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 30 \n Stellungnahme des\n Magistrats vom 16.08.2021, ST 1441 \n Anregung vom\n 11.01.2022, OA 123\n Anregung an\n den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2352 \n Stellungnahme des\n Magistrats vom 10.10.2022, ST 2335 \n Anregung an den\n Magistrat vom 25.04.2023, OM 3837 \n Stellungnahme des\n Magistrats vom 07.08.2023, ST 1676 \n Bericht des\n Magistrats vom 26.09.2025, B 362 \n Zuständige Ausschüsse: \n Ausschuss für\n Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 28.05.2025 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des\n Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.06.2025, TO I, TOP 26\n\n Beschluss: nicht auf TO \n Die Vorlage OA 559 wird dem Magistrat zur Prüfung\n und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)\n Abstimmung: \n GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen\n CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1271) sowie BFF-BIG und FRAKTION (=\n Annahme) Sonstige\n Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme)\n\n Beschlussausfertigung(en): §\n 6309, 37. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom\n 16.06.2025",
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  "anregung_date": "2025-05-20",
  "entstanden_aus": "OF 1216/6 vom\n 03.05.2025",
  "dazugehoerige_vorlage": "Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 30 \n Stellungnahme des\n Magistrats vom 16.08.2021, ST 1441 \n Anregung vom\n 11.01.2022, OA 123\n Anregung an\n den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2352 \n Stellungnahme des\n Magistrats vom 10.10.2022, ST 2335 \n Anregung an den\n Magistrat vom 25.04.2023, OM 3837 \n Stellungnahme des\n Magistrats vom 07.08.2023, ST 1676 \n Bericht des\n Magistrats vom 26.09.2025, B 362",
  "zustaendige_ausschuesse": "Ausschuss für\n Klima- und Umweltschutz",
  "antragstellender_ortsbeirat": "Ortsbeirat 6\n - Frankfurter Westen"
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