Parser Lab: Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen - die Zero-Waste-Strategie mit einem wichtigen Schritt voranbringen

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  "betreff": "Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen -\n die Zero-Waste-Strategie mit einem wichtigen Schritt voranbringen",
  "oa_number": "OA 557",
  "begruendung": "Die Verpackungssteuer soll mit dem Ziel erhoben\n werden, den Verpackungsmüll, u. a. in Stadtteilen wie Fechenheim,\n Riederwald und Seckbach sowie in der gesamten Stadt, insbesondere in der\n Umgebung der genannten Verkaufsstellen, zu reduzieren. In der\n Stadt Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine\n Verpackungssteuer. Der Steuerbetrag beträgt 50 Cent für Einwegverpackungen\n wie zum Beispiel Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie zum Beispiel\n Pommesschalen und 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie zum\n Beispiel Trinkhalme oder Eislöffel. Die Leiterin einer\n Tübinger McDonald's-Filiale hatte gegen die Einführung der\n Verpackungssteuer geklagt, das Bundesverfassungsgericht hat aber im\n November 2024 die Tübinger Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt. \n Zwischenzeitlich laufen aufgrund der nunmehr\n gewährleisteten Rechtssicherheit die Vorbereitungen zur Einführung einer\n Verpackungssteuer in mehr als 100 Städten (Quelle:\n Deutsche Umwelthilfe). Frankfurt sollte unbedingt dazu gehören. Auch in\n Frankfurt ist die zunehmende Vermüllung des Stadtbilds durch weggeworfene\n Einwegverpackungen zu einem viel kritisierten Problem, auch in der\n Bürgerfragestunde des Ortsbeirates, geworden. Durch eine Verpackungssteuer\n könnten die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise an die\n Verursacher*innen gerichtet werden. Vor allem aber würde ein Anreiz zur\n Verwendung von Mehrwegsystemen geschaffen werden. Die kommunale Ebene bekommt\n hier erstmals ein durchgreifendes Instrument in die Hand und sollte es dringend\n nutzen! Eine Zero-Waste-Strategie bleibt sonst nur ein Versprechen.",
  "vorlagen_id": "OA_557_2025",
  "content_text": "Anregung vom 19.05.2025, OA 557 entstanden aus Vorlage: \n OF 730/11 vom\n 31.03.2025 Betreff: Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen -\n die Zero-Waste-Strategie mit einem wichtigen Schritt voranbringen \n Die\n Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Einführung\n einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen vorzubereiten. Diese soll von\n Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck in den\n Stadtteilen und in der Innenstadt erhoben werden, die darin Speisen und\n Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. 2. Ein Beschlussvorschlag über\n juristische und finanzielle Auswirkungen sowie ggf. Ausnahmen sollen der\n Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Begründung: Die Verpackungssteuer soll mit dem Ziel erhoben\n werden, den Verpackungsmüll, u. a. in Stadtteilen wie Fechenheim,\n Riederwald und Seckbach sowie in der gesamten Stadt, insbesondere in der\n Umgebung der genannten Verkaufsstellen, zu reduzieren. In der\n Stadt Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine\n Verpackungssteuer. Der Steuerbetrag beträgt 50 Cent für Einwegverpackungen\n wie zum Beispiel Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie zum Beispiel\n Pommesschalen und 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie zum\n Beispiel Trinkhalme oder Eislöffel. Die Leiterin einer\n Tübinger McDonald's-Filiale hatte gegen die Einführung der\n Verpackungssteuer geklagt, das Bundesverfassungsgericht hat aber im\n November 2024 die Tübinger Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt. \n Zwischenzeitlich laufen aufgrund der nunmehr\n gewährleisteten Rechtssicherheit die Vorbereitungen zur Einführung einer\n Verpackungssteuer in mehr als 100 Städten (Quelle:\n Deutsche Umwelthilfe). Frankfurt sollte unbedingt dazu gehören. Auch in\n Frankfurt ist die zunehmende Vermüllung des Stadtbilds durch weggeworfene\n Einwegverpackungen zu einem viel kritisierten Problem, auch in der\n Bürgerfragestunde des Ortsbeirates, geworden. Durch eine Verpackungssteuer\n könnten die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise an die\n Verursacher*innen gerichtet werden. Vor allem aber würde ein Anreiz zur\n Verwendung von Mehrwegsystemen geschaffen werden. Die kommunale Ebene bekommt\n hier erstmals ein durchgreifendes Instrument in die Hand und sollte es dringend\n nutzen! Eine Zero-Waste-Strategie bleibt sonst nur ein Versprechen. Antragstellender Ortsbeirat:\n Ortsbeirat 11\n Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: \n Ausschuss für Klima- und\n Umweltschutz \n Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen \n Haupt- und\n Finanzausschuss Versandpaket: 28.05.2025 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des\n Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.06.2025, TO I, TOP 25\n\n Beschluss: nicht auf TO \n Die Beratung der Vorlage OA 557 wird bis zur\n nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: \n GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG,\n AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) \n 37. Sitzung des\n Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.06.2025, TO I, TOP\n 18 Beschluss: nicht auf TO \n Die Beratung der Vorlage OA 557 wird bis zur\n nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: \n GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und\n FRAKTION 40. Sitzung des\n Haupt- und Finanzausschusses am 01.07.2025, TO II, TOP 18 \n\n Beschluss: nicht auf TO \n Die Beratung der Vorlage OA 557 wird bis zur\n nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: \n GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG,\n AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) \n 38. Sitzung des\n Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 02.09.2025, TO I, TOP\n 25 Bericht: TO II \n Die Stadtverordnetenversammlung wolle\n beschließen: Die Vorlage OA 557 wird\n abgelehnt. Abstimmung: \n CDU, FDP, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF gegen Linke\n und FRAKTION (= Annahme); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Ausschuss für\n Klima- und Umweltschutz) 38. Sitzung des\n Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 04.09.2025, TO I, TOP 40\n\n Beschluss: nicht auf TO \n Die Beratung der Vorlage OA 557 wird bis zur\n nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: \n GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt,\n ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 41. Sitzung des\n Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO II, TOP 29 \n\n Beschluss: nicht auf TO \n Die Beratung der Vorlage OA 557 wird bis zur\n nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: \n GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt,\n ÖkoLinX-ELF und FRAKTION",
  "request_text": "1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Einführung\n einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen vorzubereiten. Diese soll von\n Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck in den\n Stadtteilen und in der Innenstadt erhoben werden, die darin Speisen und\n Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. 2. Ein Beschlussvorschlag über\n juristische und finanzielle Auswirkungen sowie ggf. Ausnahmen sollen der\n Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.",
  "anregung_date": "2025-05-19",
  "entstanden_aus": "OF 730/11 vom\n 31.03.2025",
  "dazugehoerige_vorlage": null,
  "zustaendige_ausschuesse": "Ausschuss für Klima- und\n Umweltschutz \n Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen \n Haupt- und\n Finanzausschuss",
  "antragstellender_ortsbeirat": "Ortsbeirat 11"
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