Parser Lab: Jahrzehnte für einen Poller - Unzumutbare Verzögerungen beim Schutz von zu Fuß Gehenden in der Petersstraße

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  "betreff": "Jahrzehnte für einen Poller - Unzumutbare\n Verzögerungen beim Schutz von zu Fuß Gehenden in der Petersstraße",
  "oa_number": "OA 555",
  "begruendung": "Seit fast zwei Jahren fordert der Ortsbeirat 1\n vergeblich Schutzmaßnahmen für den Schulweg in der Petersstraße. In den\n Stellungnahmen vom 06.05.2024, ST 903 und ST 905, wurde lediglich das\n Entfernen von Verkehrszeichen angeordnet - eine Maßnahme, die sich\n als wirkungslos erwiesen hat. Weiterhin blockieren\n insbesondere großvolumige Fahrzeuge mit auswärtigem Kennzeichen den Gehweg\n und gefährden die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger -\n insbesondere von Kindern auf dem Schulweg. Die Geduld der Menschen ist\n erschöpft. Der Ortsbeirat 1 erwartet, dass der Magistrat nun endlich\n handelt - klar, konkret und unverzüglich.",
  "vorlagen_id": "OA_555_2025",
  "content_text": "Anregung vom 29.04.2025, OA 555 entstanden aus Vorlage: \n OF 1579/1 vom\n 08.04.2025 Betreff: Jahrzehnte für einen Poller - Unzumutbare\n Verzögerungen beim Schutz von zu Fuß Gehenden in der Petersstraße \n Vorgang: OM 4044/23 OBR 1;\n ST 2058/23; ST 903/24; OM 5086/24 OBR 1; ST 905/24;\n OM 5821/24 OBR 1 Die Stadtverordnetenversammlung\n möge beschließen: \nDer Magistrat wird gebeten,\n 1. dem Ortsbeirat 1 schriftlich in einem\n Magistratsbericht darzulegen, wie viel Zeit in der Regel vom Beschluss des\n Ortsbeirats bis zur Umsetzung baulicher Maßnahmen wie Poller, Rohrbügel\n oder Radbügel zum Schutz von Gehwegen gegen Falschparkerinnen\n und Falschparker vergeht; 2. transparent offenzulegen, welche konkreten\n Schritte in diesem Zeitraum erfolgen und warum sich die Umsetzung regelmäßig\n über viele Monate oder gar Jahre verzögert; 3. zu erklären, weshalb der Magistrat wiederholt die\n in der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (GOOBR) vorgesehenen Fristen zur Abgabe\n einer Stellungnahme missachtet, obwohl\n § 4 Abs. 10 GOOBR eine zeitnahe Rückmeldung\n verlangt; 4. konkret zu\n beantworten, warum die bereits seit dem 06.06.2023 mit der Anregung an den\n Magistrat OM 4044 mehrfach wiederholte Forderung des Ortsbeirats 1 zur\n Abpollerung des Gehwegs in der Petersstraße stadteinwärts noch immer nicht\n umgesetzt wurde - zuletzt erneut bekräftigt am 21.01.2025; 5. unverzüglich\n Maßnahmen einzuleiten, um einerseits den betreffenden Gehweg durch\n geeignete physische Elemente dauerhaft gegen Falschparkende zu sichern und\n andererseits künftig alle Anfragen des Ortsbeirats fristgerecht und\n substanziell zu beantworten. Begründung: Seit fast zwei Jahren fordert der Ortsbeirat 1\n vergeblich Schutzmaßnahmen für den Schulweg in der Petersstraße. In den\n Stellungnahmen vom 06.05.2024, ST 903 und ST 905, wurde lediglich das\n Entfernen von Verkehrszeichen angeordnet - eine Maßnahme, die sich\n als wirkungslos erwiesen hat. Weiterhin blockieren\n insbesondere großvolumige Fahrzeuge mit auswärtigem Kennzeichen den Gehweg\n und gefährden die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger -\n insbesondere von Kindern auf dem Schulweg. Die Geduld der Menschen ist\n erschöpft. Der Ortsbeirat 1 erwartet, dass der Magistrat nun endlich\n handelt - klar, konkret und unverzüglich. Antragstellender Ortsbeirat:\n Ortsbeirat 1\n Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: \n Anregung an den\n Magistrat vom 06.06.2023, OM 4044 \n Stellungnahme des\n Magistrats vom 06.10.2023, ST 2058 \n Anregung an den\n Magistrat vom 06.02.2024, OM 5086 \n Stellungnahme des\n Magistrats vom 06.05.2024, ST 903 \n Stellungnahme des\n Magistrats vom 06.05.2024, ST 905 \n Anregung an den\n Magistrat vom 03.09.2024, OM 5821 \n Stellungnahme des\n Magistrats vom 12.09.2025, ST 1561 \n Zuständige Ausschüsse: \n Ausschuss für\n Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.05.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des\n Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 26.05.2025, TO I, TOP 26\n\n Beschluss: nicht auf TO \n Die Vorlage OA 555 wird im vereinfachten Verfahren\n erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: \n GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU (=\n Prüfung und Berichterstattung), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie\n FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige\n Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf\n (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): \n§\n 6192, 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom\n 26.05.2025",
  "request_text": "Der Magistrat wird gebeten,\n 1. dem Ortsbeirat 1 schriftlich in einem\n Magistratsbericht darzulegen, wie viel Zeit in der Regel vom Beschluss des\n Ortsbeirats bis zur Umsetzung baulicher Maßnahmen wie Poller, Rohrbügel\n oder Radbügel zum Schutz von Gehwegen gegen Falschparkerinnen\n und Falschparker vergeht; 2. transparent offenzulegen, welche konkreten\n Schritte in diesem Zeitraum erfolgen und warum sich die Umsetzung regelmäßig\n über viele Monate oder gar Jahre verzögert; 3. zu erklären, weshalb der Magistrat wiederholt die\n in der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (GOOBR) vorgesehenen Fristen zur Abgabe\n einer Stellungnahme missachtet, obwohl\n § 4 Abs. 10 GOOBR eine zeitnahe Rückmeldung\n verlangt; 4. konkret zu\n beantworten, warum die bereits seit dem 06.06.2023 mit der Anregung an den\n Magistrat OM 4044 mehrfach wiederholte Forderung des Ortsbeirats 1 zur\n Abpollerung des Gehwegs in der Petersstraße stadteinwärts noch immer nicht\n umgesetzt wurde - zuletzt erneut bekräftigt am 21.01.2025; 5. unverzüglich\n Maßnahmen einzuleiten, um einerseits den betreffenden Gehweg durch\n geeignete physische Elemente dauerhaft gegen Falschparkende zu sichern und\n andererseits künftig alle Anfragen des Ortsbeirats fristgerecht und\n substanziell zu beantworten.",
  "anregung_date": "2025-04-29",
  "entstanden_aus": "OF 1579/1 vom\n 08.04.2025",
  "dazugehoerige_vorlage": "Anregung an den\n Magistrat vom 06.06.2023, OM 4044 \n Stellungnahme des\n Magistrats vom 06.10.2023, ST 2058 \n Anregung an den\n Magistrat vom 06.02.2024, OM 5086 \n Stellungnahme des\n Magistrats vom 06.05.2024, ST 903 \n Stellungnahme des\n Magistrats vom 06.05.2024, ST 905 \n Anregung an den\n Magistrat vom 03.09.2024, OM 5821 \n Stellungnahme des\n Magistrats vom 12.09.2025, ST 1561",
  "zustaendige_ausschuesse": "Ausschuss für\n Mobilität und Smart-City",
  "antragstellender_ortsbeirat": "Ortsbeirat 1"
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