Parser Lab: Änderungssatzung neue Gebühren Sondernutzungen im öffentlichen Raum Vortrag des Magistrats vom 07.02.2025, M 23

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  "betreff": "Änderungssatzung neue Gebühren\n Sondernutzungen im öffentlichen Raum Vortrag des Magistrats vom\n 07.02.2025, M 23",
  "oa_number": "OA 536",
  "begruendung": "Die Ungleichbehandlung von Außengastronomieflächen\n und Warenauslagen ist nicht nachvollziehbar. Wir wollen in den Quartieren\n lebendige Stadtteilstraßen, und dazu gehören Einzelhandel, Gewerbe und\n Gastronomie. Deshalb sollten die Gebühren für die Nutzung des\n öffentlichen Raumes auch einheitlich erhoben werden.",
  "vorlagen_id": "OA_536_2025",
  "content_text": "Anregung vom 20.02.2025, OA 536 entstanden aus Vorlage: \n OF 837/3 vom\n 20.02.2025 Betreff: Änderungssatzung neue Gebühren\n Sondernutzungen im öffentlichen Raum Vortrag des Magistrats vom\n 07.02.2025, M 23 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:\n Der Vorlage M 23 wird mit der Maßgabe zugestimmt,\n dass die Gebührenordnung der vorgelegten Änderungssatzung wie folgt geändert\n wird: a) Ziffer 4. (Sitzgelegenheit vor\n Gewerbe-/Dienstleistungsbetrieben) wird auf jährlich 30 Euro analog zu\n Ziffer 3. (Außengastronomie) festgelegt; b) Ziffer 5. (Warenauslagen vor den Geschäften) wird\n auf dieselben Sätze wie in Ziffer 3. geändert; c) bereits nach der geänderten bisherigen\n Gebührenordnung erlassene Gebührenbescheide werden entsprechend der neuen\n Gebühren berichtigt. Begründung: Die Ungleichbehandlung von Außengastronomieflächen\n und Warenauslagen ist nicht nachvollziehbar. Wir wollen in den Quartieren\n lebendige Stadtteilstraßen, und dazu gehören Einzelhandel, Gewerbe und\n Gastronomie. Deshalb sollten die Gebühren für die Nutzung des\n öffentlichen Raumes auch einheitlich erhoben werden. Antragstellender Ortsbeirat:\n Ortsbeirat 3\n Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: \n Vortrag des\n Magistrats vom 07.02.2025, M 23 \n dazugehörende Vorlage: \n Stellungnahme des\n Magistrats vom 12.05.2025, ST 745 \n Zuständige Ausschüsse: \n Ältestenausschuss \n Haupt- und\n Finanzausschuss Versandpaket: 26.02.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des\n Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2025, TO I, TOP 14 \n\n Bericht: TO II \n Die Stadtverordnetenversammlung wolle\n beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und\n Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 23 auf den Ältestenausschuss\n delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und\n Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 536 auf den Ältestenausschuss\n delegiert hat. Abstimmung: \n zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION\n und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION\n und BFF-BIG 36. Sitzung des\n Ältestenausschusses am 27.02.2025, TO I, TOP 5 \n\n Bericht: TO II \n Die Stadtverordnetenversammlung wolle\n beschließen: 1. Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung\n zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 536 wird im vereinfachten Verfahren\n erledigt. Abstimmung: \n zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION\n gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 536); AfD (=\n Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und\n BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) \n Sonstige Voten/Protokollerklärung zu\n 1: ÖkoLinX-ELF (M 23 und OA 536 = Ablehnung) Gartenpartei (M 23\n = Ablehnung, OA 536 = Annahme) 38. Sitzung der\n Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025, TO II, TOP 28 \n\n Beschluss: 1. Der Vorlage\n M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. \n 2. Die Vorlage\n OA 536 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. \n Abstimmung: \n zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION\n gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im\n Rahmen der Vorlage OA 536); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG\n und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung);\n AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): §\n 5804, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2025",
  "request_text": "Der Vorlage M 23 wird mit der Maßgabe zugestimmt,\n dass die Gebührenordnung der vorgelegten Änderungssatzung wie folgt geändert\n wird: a) Ziffer 4. (Sitzgelegenheit vor\n Gewerbe-/Dienstleistungsbetrieben) wird auf jährlich 30 Euro analog zu\n Ziffer 3. (Außengastronomie) festgelegt; b) Ziffer 5. (Warenauslagen vor den Geschäften) wird\n auf dieselben Sätze wie in Ziffer 3. geändert; c) bereits nach der geänderten bisherigen\n Gebührenordnung erlassene Gebührenbescheide werden entsprechend der neuen\n Gebühren berichtigt.",
  "anregung_date": "2025-02-20",
  "entstanden_aus": "OF 837/3 vom\n 20.02.2025",
  "dazugehoerige_vorlage": "Stellungnahme des\n Magistrats vom 12.05.2025, ST 745",
  "zustaendige_ausschuesse": "Ältestenausschuss \n Haupt- und\n Finanzausschuss",
  "antragstellender_ortsbeirat": "Ortsbeirat 3"
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