S A C H S T A N D :
Anregung vom 06.12.2022, OA 288 entstanden aus Vorlage:
OF 470/10 vom
22.11.2022 Betreff: Vermeidbare Belastungen der
Ringstraßenbahn Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ergänzend zu seinem
Vortrag vom 14.10.2022, M 167, auch ganzheitlich zu prüfen und zu
berichten, 1. welche
ÖPNV-Alternativen zur Ringstraßenbahn bestehen oder möglich werden; 2. wie Einschränkungen der
Ringstraßenbahn auf den Takt der Linie 18 in den Frankfurter Bogen vermeidbar
werden; 3. welche
ÖPNV-Verbindungen für Eckenheim und Preungesheim umsteigefrei nach Bornheim
führen werden; 4. wie
viele Bäume im Marbachweg beziehungsweise auf der Homburger Landstraße
entfallen werden;
5. wie
viele Stellplätze im Marbachweg beziehungsweise der Homburger Landstraße
entfallen werden;
6. wie
lange die Bauphase im Marbachweg beziehungsweise der Homburger Landstraße
dauern wird; 7. welche
Sperrungen insbesondere im Marbachweg, aber auch auf der
Homburger Landstraße zu eventuell weitreichenden Umleitungen oder Staus führen
werden; 8. welche Alternativen anstelle des
Marbachwegs künftig für den bisher motorisierten fließenden und ruhenden
Verkehr für den lokalen und regionalen Bereich um die bisher wichtigen
Ost-West- und West-Ost-Verbindungen in Frankfurt ermöglicht werden können.
Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 10
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 14.10.2022, M 167
dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 26.05.2023, ST 1101
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und
Finanzausschuss
Ausschuss für
Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10
Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des
Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 13
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage
OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
4. Die Vorlage
OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung:
zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen BFF-BIG (=
Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und FRAKTION (= Annahme unter
Berücksichtigung der Vorlage OA 276); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung); LINKE. (=
Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung)
sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) und BFF-BIG (=
vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und
BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung)
zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen
LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: AfD (M 167 = Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes, OA 276 und
OA 289 = vereinfachtes Verfahren, OA 288 = Annahme)
17. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 21
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage
OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
4. Die Vorlage
OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung:
zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und
BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FRAKTION (= Annahme
unter Berücksichtigung OA 276); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung),
LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (=
vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und
BFF-BIG gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (=
Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen
LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: Gartenpartei (M 167 = Enthaltung, OA 276, OA 288 und OA 289 =
Annahme) 19. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 27
Beschluss: 1. Der Vorlage
M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Die Vorlage
OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
3. Die Vorlage
OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
4. Die Vorlage
OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung:
zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und
BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FRAKTION (= Annahme
unter Berücksichtigung OA 276); ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung)
zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung),
LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und
BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen
LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (=
Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen
LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
Beschlussausfertigung(en): § 2824, 19. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 92-11
Vorlagentyp: OA
ID: OA_288_2022
Erstellt: 06.12.2022
Aktualisiert: 15.05.2024
Parser Lab: Vermeidbare Belastungen der Ringstraßenbahn Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167
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